Hermann-Josef Scharf

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es heute schon mehrmals gehört: Die Lage der saarländischen Krankenhäuser ist sehr ernst. Deswegen dürfen vielleicht die Emotionen etwas hochgehen, weil wir für die Gesundheitsversorgung der Menschen in unserem Land kämpfen und die Gesundheit unser höchstes Gut ist. Deswegen ärgert mich aber auch manchmal, was angesprochen wurde: Wir haben in der Großen Koalition gute Dinge auf den Weg gebracht. Ich möchte feststellen, dass wir die Investitionskosten erhöht haben. Hätten wir diese in den früheren Jahren nicht so zurückgeführt, weiß ich nicht, ob es dieses Land überhaupt noch gäbe. Das war ja damals nicht etwas, was man gerne gemacht hat. Ich kann mich an das zähe Ringen erinnern, das jedoch notwendig war, um den Spareffekt für das Saarland zu erreichen. Das ist mir wichtig und deswegen die herzliche Bitte in dieser Diskussion: Sprechen wir dem anderen doch nicht ab, dass er die beste Lösung will. Ich will einfach feststellen: Wir wollen für Merzig und den Landkreis Merzig-Wadern die beste Lösung. Das muss doch dazu führen, dass wir um diese Dinge ringen. (Beifall von der CDU und der SPD.) Deswegen ist es mir wichtig, Zahlen zu nennen. In diesem Jahr werden wir laut Prognose, das hat der Anwalt ja kundgetan, circa 8 bis 9 Millionen Euro Defizit haben. Im nächsten Jahr werden es 13 Millionen Euro sein. Ich will das alles nicht vertiefen, nur: Das muss einen doch wachrütteln, wenn wir dem Landkreis und vor allem auch der Stadt Merzig und den Kommunen diese Dinge zumuten wollen. Lasst euch diese Summen auf der Zunge zergehen. Das sind keine Peanuts. Dass wir da die eine oder andere Frage stellen, ist doch, glaube ich, selbstverständlich. Wir sind heute mit Dingen nicht zufrieden, das will ich noch mal sagen. Die Ministerpräsidentin hat es angesprochen: Wie sieht das künftige Portfolio aus? Das ist doch wichtig. Das ist das Entscheidende für Merzig. Wie wird man sich für die Zukunft aufstellen? Ich bin geschockt gewesen, denn ich habe zu Merzig aus meiner Vergangenheit und meinem Leben in der Lebenshilfe heraus eine ganz besondere Bindung. Dieses Haus bedeutet mir unendlich viel. Wenn ich mir jetzt aber vor Augen führe, dass von den zwölf ärztlichen Stellen (Abg. Scharf (CDU)) im psychiatrischen Bereich zehn nicht besetzt sind, muss uns das doch wachrütteln. Die Fehler werfe ich nicht der ehemaligen Landesregierung und der jetzigen vor. Da müssen sich andere Gedanken machen, wie wir diese Dinge aufstellen. Die zehn Ärzte, die dazugekauft werden müssen, kosten knapp 2 Millionen Euro. Das wird das Defizit noch erhöhen. Da muss klug überlegt werden. Ich habe mich intensiv mit dem Betriebsratsvorsitzenden unterhalten: ein toller Mann, dem ich an dieser Stelle Danke sagen will, weil er das dort vor Ort für die Kolleginnen und Kollegen ganz hervorragend managt. (Beifall von der CDU und bei der SPD.) Ich wünsche mir Folgendes und deshalb sage ich: Unsere Betriebsräte leisten wichtige Arbeit. Sie sind ein ganz wichtiges Zahnrad, wenn die Uhr laufen soll. Wenn der Betriebsrat sagt, er fühlt sich nicht in allen Dingen informiert, müssen wir als Politik dafür Sorge tragen, dass die Informationen auch an den Betriebsratsvorsitzenden gehen. Ich glaube, das ist sehr wichtig, weil er nachher dafür Sorge tragen muss, dass es in den Bereichen der Pflege und des ärztlichen Dienstes hervorragend läuft. Deswegen ist es wichtig, das Portfolio zu kennen. Das Portfolio setzt Änderungen voraus, sodass wir die Krankenhausplanung jetzt mit Verve und mit Elan angehen müssen. Das ist ein ganz entscheidender Punkt, weil wir für Merzig etwas anderes konzipieren müssen, damit es überleben kann. Ich sage vor allem auch eines: Man lebt nicht vom Zusetzen. Kollege Commerçon hat es angesprochen, wir erleben im Moment auch an anderen Stellen, dass Flaggschiffe im Trudeln sind, was Defizite angeht. Ich will jetzt um Gottes Willen nicht, dass da ein falscher Eindruck entsteht. Von den Zahlen her muss man sich aber Gedanken machen, weil das alles Dinge sind, die nicht an irgendwelchen Verantwortlichen liegen, sondern die an diesem System hängen. Deswegen sage ich in Richtung Berlin, mir dauert das im Moment zu lang. Wir müssen noch mal einen Vorstoß unternehmen. Ich will das, was der Kollege Karl Lauterbach auf den Weg bringt, nicht kleinreden. Aber es ist wichtig, dass diese Dinge schnell und zügig laufen. Wir haben ja gehört, dass heute die Krankenhäuser mit ihren Bediensteten vor der Tür stehen. 140 Millionen Euro Miese stehen für dieses Jahr zu Buche und das heißt doch, es ist einfach keine Zeit mehr da. Deswegen muss der Bund aktiver werden. Es muss jetzt Brückenhilfe geben, sonst werden einige Häuser von der Bildfläche verschwinden und das können wir uns in diesem Kontext nicht erlauben. (Beifall von der CDU und bei der SPD.) Ich will auch noch mal Wadern nennen, weil Wadern unabdingbar ist. Merzig braucht Wadern und Wadern braucht Merzig. Das sind kommunizierende Röhren und deswegen ist es wichtig. Es wurden klare Aussagen darüber getroffen und ich sage: In Wadern können wir ein Konzept für die medizinische Zukunft in einer Art und Weise installieren, dass es ein Leuchtturmprojekt werden kann. Das haben wir dem Träger SHG ja auch zugesichert. Deswegen ist es wichtig, dass in dem Atemzug, in dem wir Merzig nennen, auch Wadern genannt wird. Das ist mir auch für die Menschen im Landkreis sehr wichtig. Ich wünsche mir, dass wir jetzt wirklich nach gemeinsamen Lösungen suchen. Es ist mir wichtig, in den Mittelpunkt zu stellen, was wir der Stadt und den Kommunen des Landkreises Merzig zumuten. Der Kreistag hat meiner Meinung nach eine kluge Entscheidung getroffen, aber wir dürfen sie jetzt nicht alleine lassen. Frau Ministerpräsidentin, ich weiß, mit wie viel Herzblut Sie in dieser Sache dabei sind, es ist ihr Heimatwahlkreis. Deswegen nochmal die herzliche Bitte: Es gibt Dinge, bei denen man manchmal vielleicht nach neuen Lösungen suchen muss. Es gibt Punkte, an denen Liquiditätsmöglichkeiten vorhanden sein müssen und wir können den Landkreis und den Träger nicht alleinlassen. Sie haben von einem Dreiklang gesprochen. Ich finde das wichtig. Aber wichtig ist auch, dass das Land mit dem Landkreis und dem Träger Hand in Hand geht. Ich glaube, wenn wir das machen, erreichen wir gemeinsam, dass Merzig, Wadern und der Landkreis Merzig-Wadern eine gute Zukunft haben. Das wünsche ich den Menschen im Landkreis Merzig-Wadern und uns allen. Herzlichen Dank! (Beifall von der CDU.)