Friedrich Josef Dörr

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Saarländerinnen und Saarländer! Der öffentliche Rundfunk, das öffentliche Fernsehen muss auskömmlich finanziert werden, der Ansicht sind wir auch. Allerdings machen wir einen Unterschied. Für die Zwangsgebühr, wie sie im Moment besteht, sind wir nicht! Das widerspricht sich ja schon per Definition: Gebühr ist für eine Leistung. (Zuruf des Abgeordneten Toscani (CDU.) Wenn ich eine Wassergebühr bezahle, habe ich Wasser benutzt. Wenn ich aber gar kein Fernsehen sehe, auch kein Radio höre, das also gar nicht in Anspruch nehme, kann man von mir auch keine Gebühr verlangen. Das ist unsere Ansicht, dabei bleiben wir, solange uns keiner vom Gegenteil überzeugen kann. Das Zweite ist - da lassen wir als AfD-Fraktion überhaupt keinen Zweifel aufkommen -, wir stehen 100-prozentig voll und ganz hinter dem Saarländischen Rundfunk. Wir werden ihn immer und überall ‑ ‑ (Abg. Commerçon (SPD) lacht. - Zurufe. - Heiterkeit.) Herr Commerçon, das kommt Ihnen vielleicht sehr lustig vor, aber ich bin schon länger ein Unterstützer des Saarländischen Rundfunks - alleine altersbedingt - als Sie. (Lachen. - Zuruf des Abgeordneten Com- merçon (SPD).) Glauben Sie mir, ich habe nicht vor, das zu ändern. Ich selbst konnte aus Gründen, die ich hier jetzt nicht aufführen will, (Zuruf: Die interessieren auch keinen) an dem Tag der offenen Tür in Saarbrücken nicht teilnehmen, aber habe mit großer Freude gesehen, wie das Echo war. Es war sozusagen überwältigend. Es war verdient, weil der Saarländische Rundfunk Leistung bringt. Deshalb kann er auch nicht unbedingt mit anderen Anstalten wie beispielsweise in Bremen verglichen werden. Das Nächste, wogegen ich mich immer wehre, ist Folgendes: Wenn irgendwo etwas nicht klappt, wird sofort die gesamte Gemeinschaft in Haftung genommen. Beim rbb gab es Umstände, die nicht befriedigen können, auch sonst wo, beispielsweise beim WDR. Siehe da, sofort wird die ganze Gemeinschaft der Rundfunkanstalten in Haftung genommen. Am besten eignet sich natürlich immer ein verhältnismäßig kleiner - wenn auch sehr erfolgreicher - Rundfunk wie der SR. Dagegen wehre ich mich grundsätzlich. Wenn dann allerdings ein Vertrag vorliegt oder ausgearbeitet wird, mit dem es zu Verbesserungen kommt, dann werden wir uns diesen Verbesserungen natürlich nicht verschließen. Ich glaube, das wird der Saarländische Rundfunk auch nicht tun. Es ist hier schon mit Recht vorgetragen worden, dass der Saarländische Rundfunk bereits auf sehr vielen Ebenen mit gutem Beispiel vorangegangen ist. Wir hätten die äußeren Umstände überhaupt nicht gebraucht. Nun ist es aber so, der Vertrag liegt vor und wir werden ihn beraten. Ich kann jetzt schon sagen, die AfD-Fraktion wird noch die restlichen Anhörungen abwarten, die Diskussionen mit führen beziehungsweise verfolgen und am Schluss dann zu einem Ergebnis kommen. Heute werden wir uns enthalten. Ich will noch eine Bemerkung machen. Es gibt etwas, das mich grundsätzlich stört. Bei diesem Vertrag stört es mich auch. Da kommt das Wort „Compliance“ vor. Ich habe zuvor immer so naiv gemeint, bei einem Rundfunk wäre die An- (Abg. Dörr (AfD)) stalt wichtig, dass also die Geräte in Ordnung sind, dass es die modernsten Geräte sind und dass bei denjenigen, die sie bedienen - den Kameraleuten und so weiter , alles picobello ist. ‑ Es gibt noch eine zweite Gruppe. Das sind die Programmmacher, die das verwirklichen und so weiter. Jetzt rede ich nicht von denen, die das Ganze zusammenhalten. Das ist alles wichtig. Anscheinend ist es nach wie vor wichtig. Jetzt kommt allerdings noch Compliance dazu. Ich frage Sie nicht, was es heißt. Ich habe Anglistik studiert. Ich habe keine Probleme damit. Ich frage Sie nicht, was es heißt, aber ich hoffe, Sie haben es gelesen. Ich hoffe, es ist Ihnen auch aufgefallen. Ich hoffe auch, dass Sie vielleicht das Wörterbuch genommen, einmal nachgeschaut haben und dann etwas mehr Bescheid wussten. Ob Sie im Einzelnen genau Bescheid wissen, weiß ich nicht. Ich sage einmal, Compliance bedeutet zuerst einmal Übereinstimmung. Wenn man das in den Kontext oder den Zusammenhang bringt, ist das meistens in „compliance to the law“ oder „to the laws“. (Lachen.) „To the law“ meint schon die ganzen Gesetze. Es bedeutet praktisch in Übereinstimmung mit den Gesetzen. Das ist gemeint. Man hätte auch sagen können „im Einklang“. Das ist ein deutsches Wort, aber das ist zu einfach, zu banal. Es muss ein neues Wort her. Das ist Compliance. Ich bitte darum, vielleicht noch ein anderes Wort zu suchen. Ich denke nämlich - und es gibt viele Leute draußen im Lande, Saarländerinnen und Saarländer, die genauso denken -, dass in einem deutschen Gesetz - (Zuruf) ein saarländisches Gesetz ist auch ein deutsches Gesetz - die deutsche Sprache benutzt werden sollte, nicht die englische. Das war es fürs Erste. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)