Christoph Rudolf Schaufert

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren, verehrte Kollegen Abgeordnete! Wir hatten das Thema schon einmal dieses Jahr am 15. Februar, wo es uns von der AfD als wahre Demokraten bereits umtrieb, dass es nicht sein kann, dass 22 Prozent der Wähler keine Vertretung hier im Hohen Hause haben. Auch kann es nicht sein, dass 56,5 Prozent der Wähler eine Partei eben gerade nicht wählten, nämlich die SPD, diese dafür im Parlament aber mit einer satten 56,9-Prozent-Mehrheit über 5 Jahre sitzt und alles mit einer satten Mehrheit bestimmt. Im Februar wurde der Punkt zusammen mit unserer Verfassungsänderung zum Wahlrecht mit 16 behandelt und ging da ein klein wenig unter beziehungsweise wurde auf eine 5-Prozent-Hürde-Debatte, welche in der Tat schon oft geführt wurde, reduziert, ohne dass ich in meiner damaligen Rede auch nur einmal die 5 Prozent-Hürde erwähnte, da dies auch nicht die Stoßrichtung des Antrags war, wie es auch heute nicht Begehr des Antrags ist, die 5 ‑ Prozent ‑ Hürde zu debattieren. Ich weiß, es fällt schwer, wenn man mit einer absoluten Mehrheit hier sitzt, die einem zum Teil das geltende Wahlrecht beschert hat, und dann jemand von der Opposition kommt und darüber reden will, wie man besser und gerechter Demokratie gestalten kann. In der aktuellen Situation erscheint aus Ihrer Sicht kein dringender Handlungsbedarf am Wahlrecht zu bestehen, werte Kollegen der SPD, das ist zum Teil verständlich. Auch der CDU geht es ja ganz gut, die Kollegen (Abg. Schaufert (AfD)) sitzen mit 37,3 Prozent Repräsentanz hier im Saal, obgleich die zur Wahl gegangenen Saarländer die CDU nur mit 28,5 Prozent bedachten. Einzig wir, die einzige Oppositionspartei, repräsentiert mit 5,9 Prozent der Sitze hier und hatte tatsächlich 5,7 Prozent der Wählerstimmen zugedacht bekommen. Werte Kollegen, es war nicht der Wille der Saarländer, dass hier knapp 60 Prozent Abgeordnete der SPD und gut 37 Prozent Abgeordnete der CDU sitzen. Das Hohe Haus und damit die Regierung sowie das Saarland insgesamt werden von einer satten absoluten Mehrheit regiert, obgleich nur 43,5 Prozent der Wähler ihre Stimme der SPD gaben. Noch katastrophaler sieht es aus, wenn man die Stimmen auf die Absolutheit der Wahlberechtigten bezieht. Dann haben gerade einmal 26,3 Prozent der saarländischen Wahlberechtigten die SPD gewählt, welche aber eine knappe 60-Prozent-Mehrheit im Parlament erhalten hat. Das ist der Punkt. Darüber wollen und sollten wir alle nachdenken. Hinweise diesbezüglich gab uns auch der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes in der Begründung zu seinem Beschluss der Abweisung der anhängigen Wahlbeschwerden vom 04.07.2023, veröffentlicht Anfang September dieses Jahres. Natürlich haben die Richter in erster Linie entschieden, dass das Wahlrecht, wie es momentan besteht, in Einklang mit der Verfassung zu sehen ist, sei es bei der Fünf-Prozent-Hürde, sei es bei D ʼ Hondt, sei es in unserem in Deutschland singulären, reinen Verhältniswahlrecht et cetera. Das war vonseiten der AfD auch nicht strittig. Der Zustand ist zweifelsohne rechtmäßig. Es geht für uns hier beim Thema Wahlrecht eigentlich noch weiter und tiefer. Es geht um das Grundverständnis von Demokratie. Beispielsweise bezieht auch jemand einen Standpunkt, wenn er nicht zur Wahl geht und so weiter. Zugegeben, auch ich brauche mich nicht täglich hier im Hohen Hause mit weltfremden Ideologen einer Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auseinanderzusetzen. Noch brauche ich FDP, LINKE, die-Basis et cetera im praktischen Betrieb hier im Hause. Aber meine, ja unsere zutiefst demokratische Einstellung in der AfD bringt uns dazu, diesen Antrag zu stellen. Denn immerhin, auch wenn es mir nicht gefällt, finden einige Saarländer gut, wofür beispielsweise DIE GRÜNEN stehen. - Okay, ich gebe zu, das ist ein schlechtes Beispiel. Es sitzen zwar keine Parteimitglieder der GRÜNEN hier, aber die grüne, für uns ruinöse Weltanschauung hat reichlich Anhänger hier im Hause. Noch mal zur Sache. Unser Antrag zielt vor allem darauf ab, wie es auch das Verfassungsgericht schreibt, dass nicht auf Dauer über 22 Prozent der Saarländer keine ihrer Wahl entsprechende Repräsentanz im Plenarsaal finden. Es wäre doch schön und auch ein Signal an die Bürger, dass ihre Probleme ernst genommen werden, wenn wir tatsächlich solch eine Evaluierung angehen könnten und vielleicht gemeinsam ein im Sinne der Demokratie befriedigendes Ergebnis finden können. Wie wusste schon Friedrich Schiller: „Der Staat muss untergehen, früh oder spät, wo Mehrheit siegt und Unverstand entscheidet.“ - Ich bitte daher um Zustimmung und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD.)