Pascal Arweiler

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Wir dürfen uns heute tatsächlich zum sechsten Mal mit dem AfD-Antrag zu Friedensverhandlungen und dem Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine auseinandersetzen. Wie oft wollen Sie diesen Antrag hier eigentlich noch stellen? Ich frage mich das wirklich ernsthaft. (Abg. Schaufert (AfD): Bis es rum ist.) Nein, nicht bis es rum ist. Akzeptieren Sie endlich, dass es für Ihre kruden Argumente keine Mehrheit im saarländischen Landtag gibt. Haben Sie endlich mehr Respekt vor diesem Hohen Haus. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Was mir aber ehrlich gesagt noch viel wichtiger ist als der Respekt vor uns und dem Hohen Haus, ist, dass Sie endlich mehr Respekt vor den Menschen haben, die in der Ukraine leben und dort tagtäglich für die Freiheit, die Souveränität sowie die Demokratie in ihrem Land kämpfen und dort nicht nur sich selbst verteidigen, sondern auch unsere europäischen Werte. Wenn Sie in Ihrem Antrag schreiben, dass die Ukraine keine nennenswerten Erfolge erziele und die Rückeroberung des ukrainischen Territoriums eine reine Fiktion sei, muss das in den Ohren der Ukrainerinnen und Ukrainer wie Häme klingen. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Nicht nur das, es ist für die Ukrainerinnen und Ukrainer ein Schlag ins Gesicht. Sie können sich offensichtlich - das zeigt auch Ihre Reaktion jetzt - überhaupt nicht in die Lage der Menschen in der Ukraine hineinversetzen. Sie sollten sich für diesen Antrag und diesen Redebeitrag hier wirklich extrem schämen. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Es passt tatsächlich zu den Absurditäten dieser Zeit, dass sich gerade die AfD selbst zur neuen Friedenspartei auserkoren hat, eine Partei, die zu Teilen als gesichert rechtsextrem gilt, die ganz gerne auch mit fragwürdigen T-Shirts in die Schulen geht, eine Partei, die für alles ein Problem, aber wirklich für gar nichts - das hat man heute wieder gesehen - eine Lösung hat. (Abg. Dörr (AfD): Phrasen sind das, nur Phrasen.) Es ist eine Partei, die in der Bundesrepublik auf dem Rücken der Schwächsten - Herr Dörr - Hass und Hetze betreibt und die Gesellschaft so weiter spaltet. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Vor diesem Hintergrund kauft Ihnen wirklich niemand ab, dass Sie die neue Friedenspartei sein wollen, im Gegenteil, ich persönlich glaube, Sie wollen hier nur ein paar Neumitglieder für Ihren persönlichen Putin-Fanclub werben. Auch nach mehr als 500 Tagen Krieg in der Ukraine gibt es eine einfache Regel. Man hat sie schon oft gehört - Sie auch -, aber ich wiederhole sie heute - auch beim nächsten Mal, wenn Sie (Abg. Arweiler (SPD)) den Antrag wieder stellen - gerne noch einmal für Sie: Wenn Russland heute die Waffen niederlegt, ist der Krieg beendet. Wenn die Ukraine heute die Waffen niederlegt, gibt es morgen keine Ukraine mehr. Putin hat diesen barbarischen Angriffskrieg auf die Ukraine gestartet. Putin bricht nach wie vor jeden Tag Völkerrecht und Putin hat es in der Hand, ob dieser Krieg endet. (Zuruf des Abgeordneten Becker (AfD).) Wir schulden der Ukraine unsere Solidarität, nicht nur aus tief empfundener Mitmenschlichkeit oder irgendeiner Wokeness. Die Menschen in der Ukraine kämpfen nicht nur für sich, sondern auch dafür, dass Krieg als Mittel der Politik auf europäischem Boden niemals legitimiert wird. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien, das ist nicht die Art und Weise, wie Demokratien funktionieren. Das ist nicht die Lehre aus zwei Weltkriegen und ist sicherlich auch nicht die Lehre aus 70 Jahren europäischer Einigung. Wer in dieser aktuellen Phase Waffenlieferungen verweigert oder ablehnt, wer durch solche Anträge, wie wir sie jetzt zum sechsten Mal gehört haben, den Angriffskrieg Russlands verharmlost, der steht auf der falschen Seite der Geschichte. (Beifall von der SPD und bei der CDU. - Abg. Schaufert (AfD): Rettet Menschenle- ben.) Wir werden die Ukraine bei ihrem Kampf für Freiheit und Souveränität weiterhin so gut wie möglich unterstützen, ob mit militärischen Gütern, bei der Aus- und Weiterbildung der Soldatinnen und Soldaten und natürlich jetzt und auch im Anschluss beim Wiederaufbau - das natürlich immer eng abgestimmt mit unseren Partnerinnen und Partnern in der Welt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind uns einig, dieser Krieg muss beendet werden. Bei was wir uns nicht einig sind, ist die Art und Weise. Putin hat es in der Hand. Solange er weiterhin seinen imperialistischen Größenwahn betreibt, stärken wir entschlossen die Durchhaltefähigkeit der Ukraine. Deswegen werden wir diesen Antrag auch heute selbstverständlich und in allerletzter Konsequenz geschlossen ablehnen. - Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD und bei der CDU.)