Kira Braun

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! In der Soziologie wird unter Gesellschaft eine größere Gruppe von Menschen verstanden, die zusammenlebt. Diese Gruppe verbindet unter anderem Sprache, Kultur, aber auch gemeinsame Wertevorstellungen. Wenn man Saarländerinnen und Saarländer fragt, was unser Bundesland denn ausmacht, hört man oft Wörter wie Toleranz, Offenheit und Vielfalt. Das hat auch mit unserer Geschichte zu tun: Unter Tage hatten alle die gleiche Hautfarbe. Wir waren französisch, wir waren teil-autonom, wir waren deutsch. Dieses Wechselbad der Nationen hat uns den Wert der europäischen Einigung gelehrt und daraus resultiert auch unsere Verpflichtung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir müssen Rassismus, Antisemitismus, Terrorismus und allen (Abg. Braun (SPD)) weiteren Bestrebungen, die unsere Identität zu bedrohen versuchen, entschieden entgegentreten. (Beifall von der SPD.) Auch das Sozialstaatprinzip, das sowohl im Grundgesetz als auch in unserer saarländischen Verfassung verankert ist, verpflichtet uns. Es verpflichtet uns, für Opfer einen möglichst schnellen und unkomplizierten Zugang zu Hilfsund Unterstützungsangeboten zu gewährleisten. Es verpflichtet uns darüber hinaus, aktiv auf die Betroffenen zuzugehen. Dieses Zugehen auf Betroffene und auf Angehörige, ist gewiss nicht immer leicht, ebenso wenig, wie den Gesprächsfaden nie abreißen zu lassen und den Heilungsprozess zu unterstützen. Das macht regelmäßig unsere Beauftragte für Opferschutz und kindgerechte Justiz, Frau Agata Schubert. Sie ist heute hier und wir wollen uns als Fraktion ganz herzlich für ihre wichtige Arbeit bedanken. (Beifall von der SPD und von der CDU.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden heute einen Opferentschädigungsfonds beim Landtag einrichten. Erlauben Sie mir, kurz darauf einzugehen, warum ein solcher Fonds genau das richtige Werkzeug ist. Dafür werfe ich einen Blick zurück in die Geschichte. Ein Entschädigungsfonds in Deutschland, der eine größere Bedeutung erlangte, war der Entschädigungsfonds für die Opfer von nationalsozialistischer Verfolgung. Finanziert wurde er aus Geldern von deutschen Unternehmen, die während des Zweiten Weltkrieges von Zwangsarbeit profitierten. Unter ihnen waren viele Unternehmen, die Sie bestimmt auch kennen: Volkswagen, Bayer, die Deutsche Bank. Entschädigt wurden durch ihn Überlebende des Holocausts, ehemalige Zwangsarbeiter und andere Opfer von Verfolgung und Unterdrückung durch das nationalsozialistische Regime. Ich führe diesen Fonds heute an, da er ein wichtiger Schritt für die Anerkennung und Entschädigung der Opfer des NS-Regimes und der nationalsozialistischen Verfolgung in Deutschland war. Ein Schritt, der vielleicht den Opfern eine finanzielle Zuwendung zuteilwerden ließ, sofern sie denn noch lebten, dem aber nicht der Schritt folgte, die Täter in den Ämtern und Führungspositionen eben derjenigen Unternehmen zu bestrafen, die auch individuelle Schuld auf sich geladen hatten. Das gehört zur Wahrheit nämlich leider auch hinzu. Ein weiterer bedeutender Entschädigungsfonds wurde im Zusammenhang mit der Aufarbeitung der DDR und der SED-Diktatur eingerichtet. Nach der Wiedervereinigung im Jahr 1990 wurden verschiedene Regelungen und Gesetze erlassen, um Opfer politischer Verfolgung in der DDR zu entschädigen. Ein Vergleich, das will ich an dieser Stelle ganz klar sagen, verbietet sich aufgrund der Singularität des Holocausts. Aber beide Fonds waren ein Symbol dafür, damaliges staatliches Handeln als das zu benennen, was es war: Unrecht. Es ging darum, zu dokumentieren, dass die Opfer Unrecht erfahren haben, und zwar unabhängig davon, ob die Gesellschaft nur weggeschaut oder sogar mitgemacht hat. Das hat der Fonds nämlich auch dokumentiert und darauf möchte ich hinaus, liebe Kolleginnen und Kollegen: Die Dimension des gesellschaftlichen Unrechts. Wenn reihenweise Flüchtlingsheime brennen, wenn Menschen verbrennen, wenn danach geschwiegen wird, beschwichtigt wird, abgewiegelt wird, dann hat Gesellschaft versagt. Wenn Judenwitze als Jugendsünden abgetan werden, wenn das Aushöhlen des demokratischen Konsenses Schritt für Schritt in Kauf genommen wird, wenn man Faschisten Bühnen bietet, unwidersprochen, dann hat Gesellschaft versagt. (Beifall von der SPD.) Werte Frau Präsidentin, erlauben Sie mir, Martin Niemöller zu zitieren: Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Kommunist. Als Sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschafter. Als sie die Juden holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Jude. Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns nicht schweigen, nicht abstumpfen, nicht denken: Die meinen ja nicht mich. Lassen Sie uns wachsam sein als Demokratinnen und Demokraten, uns nicht spalten zu lassen. Gegenhalten! (Beifall von der SPD und der CDU.) Unser Ziel ist es heute, einen Opferentschädigungsfonds für Opfer und Angehörige der Opfer rassistischer, antisemitischer, extremistischer, terroristischer und schwerer Gewalttaten von überregionaler Aufmerksamkeit hier im Saarland einzurichten. Es geht uns dabei um eine schnelle und unbürokratische Hilfe, und zwar ganz unabhängig von materiellen Schuldbegriffen. Es geht um die gesellschaftliche Anerkennung, dass den Betroffenen und deren Angehörigen strafwürdiges Unrecht widerfahren ist. Dabei ist mir eines ganz besonders wichtig: Ein finanzieller Ausgleich schafft noch lange keine Gerechtigkeit. Ein finanzieller Ausgleich wird auch niemals die Lücke schließen können, die durch die Gewalttat ins Leben gerissen wurde. Darum soll es nicht, darum kann es heute gar nicht gehen. Es geht um Unterstützung. Es geht um Solidarität. Es geht um eine Anerkennung von Unrecht und Leid und den gesamtgesellschaftlichen Ausdruck: Die Würde des Menschen ist unantastbar. (Abg. Braun (SPD)) Der Fonds erkennt an, welch grobes Unrecht in der Tat lag, und kennzeichnet rassistische, antisemitische, extremistische und terroristische Gewalttaten als das, was sie sind: Gift für unser Zusammenleben, Gift für unsere Gesellschaft. (Beifall von der SPD und von der CDU.) Lassen Sie es mich so zusammenfassen: Der Entschädigungsfonds und die damit verbundene Zuwendung sind Ausdruck des gemeinsamen Einstehens aller für unsere Grundwerte und für unsere offene Gesellschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es ist auch kein Zufall, dass wir am heutigen Tag, am 20. September, diesen Fonds beschließen möchten. Gestern jährte sich zum 32. Mal der Todestag von Samuel Kofi Yeboah. Gemeinsam mit vielen Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion und anderen haben wir gestern auf dem Friedhof Neue Welt einen Kranz niedergelegt und Samuel Yeboah gedacht. Ja, dieser Entschädigungsfonds entsteht auch vor dem Hintergrund des rassistischen Anschlages auf die Flüchtlingsunterkunft in Saarlouis-Fraulautern in der Nacht auf den 19. September 1991. Er ist aber auch ein Signal in die Zukunft. Die Fehler im bisherigen Umgang mit rassistischen Taten werden wir nicht wiederholen. Erlauben Sie mir noch eine persönliche Anmerkung: Auch wenn es viel zu spät kommt, bin ich froh, dass die Stadt Saarlouis nun auf ihrer Gedenkplakette auch erstmals die Tat als das benennt, was sie war: rassistisch. Dem muss jetzt aber auch eine Aufarbeitung des eigenen Umgangs mit der eigenen Geschichte folgen. Das sind wir den Opfern schuldig. (Vizepräsidentin Heib übernimmt den Vor- sitz.) Lassen Sie mich zum Schluss noch auf drei Punkte zum Fonds gesondert eingehen. Zunächst möchte ich etwas zur Gewährung der Leistungen aus dem Opferfonds sagen. Über die Anträge soll künftig ein elfköpfiger Opferfondsbeirat nach den vom Landtag festgelegten Richtlinien möglichst zeitnah und auch unbürokratisch im Einzelfall entscheiden. Dabei ist uns besonders wichtig, dass diesem Beirat auch diejenigen angehören, die sich in den letzten Jahrzehnten couragiert und unerschrocken für unsere Demokratie eingesetzt haben. Sie sind das Rückgrat unserer Gesellschaft, ihnen gebührt unser Dank und unsere Anerkennung. (Beifall von der SPD und von der CDU.) Um eine schnelle und unbürokratische Hilfe zu gewährleisten, werden wir beim Landtag des Saarlandes eine Geschäftsstelle für den Opferfondsbeirat einrichten. Wir schaffen alle organisatorischen Strukturen, dass der Beirat schnell seine Arbeit aufnehmen kann. An dieser Stelle möchte ich mich auch ausdrücklich bei unserer Landtagspräsidentin Heike Becker bedanken, die von Anfang an für unser Vorhaben volle Zustimmung und Unterstützung signalisiert hat. Vielen Dank! (Beifall von der SPD.) Um eine finanzielle Entschädigung auszahlen zu können, müssen wir als Haushaltsgesetzgeber dafür auch Vorsorge leisten. Dazu schlagen wir vor, im Einzelplan 01 einen Titel für Leistungen aus dem Opferentschädigungsfonds einzurichten und mit einer Verpflichtungsermächtigung und einem Deckungsvermerk zu versehen. So können wir sicherstellen, dass der Opferfondsbeirat frei von finanziellen Zwängen über die Anträge entscheiden kann. Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute gehen wir einen wichtigen Schritt für einen angemessenen Umgang mit Opfern von rassistischen, extremistischen und terroristischen Gewalttaten. Weitere Schritte wie die Einführung eines oder einer Rassismusbeauftragten und die Verabschiedung des Aktionsplans gegen Rassismus werden folgen. Werden wir unserer Verantwortung als Gesellschaft gerecht! - Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. (Beifall von der SPD und von der CDU.)