Carsten Becker

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Saarländer! Der Antrag der CDU greift ein aktuelles Problem auf. Es ist, so denke ich, unstrittig, dass die Zustände bei der Zentralen Ausländerbehörde in Lebach desolat sind. Die dortigen Wartezeiten wurden ja schon angesprochen. Ein Thema, zu dem ich persönlich im Bekanntenkreis und auch im Rahmen meiner Arbeit als Abgeordneter angesprochen wurde, betrifft insbesondere nichteuropäische Fachkräfte. Diese haben teilweise eine beschränkte Arbeitsgenehmigung im Aufenthaltstitel. Kommt es bei ihnen zum Arbeitgeberwechsel, brauchen sie natürlich entsprechend schnelle Hilfe der Ausländerbehörde. Denn wird von dieser der Titel nicht gestrichen beziehungsweise wird nicht ein neuer Arbeitgeber aufgenommen, können die Leute die Stelle nicht wechseln. Das ist beispielsweise relevant, wenn ein Unternehmen, bei dem die Leute teilweise mehrere Jahre gearbeitet haben und mit dem dort erzielten Einkommen Steuern gezahlt haben, insolvent wird. Ich kenne einen solchen konkreten Fall: Der Mann ist dann zum Jobcenter gegangen, wollte ALG I beantragen und einen neuen Job vermittelt bekommen. Die haben ihn aber erst einmal nach Lebach geschickt, „geh erst mal deinen Stempel holen“. Der Mann hat Wochen, sogar mehrere Monate darauf gewartet, mittellos, ohne irgendwelche Unterstützung, er hat in der Luft gehangen. Das sind Zustände, die Menschen betreffen, die hier in Lohn und Brot sind, die mit ihren Steuern unseren Sozialstaat, unser Leben hier mitfinanzieren. Das ist einfach nicht in Ordnung. Angesichts dessen muss man zusehen, dass insbesondere in Saarbrücken vielleicht eine Stelle geschaffen wird für Fachkräfte, für Leute, die wirklich echte Fachkräfte sind, die hier bereits in Lohn und Brot sind. Dort muss den Menschen schnell und effizient geholfen werden, damit auch die Wirtschaft am Laufen bleibt. - Vielen herzlichen Dank! (Beifall von der AfD.)