Anke Rehlinger

Meine sehr verehrten Damen und Herren! liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben keine Redezeit mehr. Sie können danach gerne antworten. Ich finde, es gibt im Grunde genommen überhaupt keinen Anlass, nach dem Gesundheitsminister noch einmal großartige inhaltliche Ausführungen zu machen, denn hinter dem, was der Gesundheitsminister sagt, stehe ich voll und ganz. (Beifall von der SPD.) Ich will nur sagen - und das ist mir ein persönliches Anliegen -, dass ich von dieser Stelle aus zwei Eindrücken entgegentreten will. Erstens. Der Vorwurf, dass ich in diesem Land nicht dahin gehe, wo es wehtut, ist ein Vorwurf, den ich mir nicht machen lasse. Es gibt an vielen Stellen hinreichende Gegenbeispiele dafür. (Beifall von der SPD.) Noch viel wichtiger ist aber - ich würde mir wünschen, dass dieser Eindruck durch diese Debatte hier im Landtag nicht verwischt wird, weil ich ihn für einen zentralen, wichtigen Baustein neben allen finanziellen und rechtlichen Fragen bei der Suche nach der Lösung halte -, dass alle, die dazu einen Beitrag leisten können - davon sitzen ganz viele hier in diesem Raum, und zwar auf unterschiedlichsten Ebenen -, nichts anderes versuchen werden, als eine Lösung für den Bestand dieses Krankenhauses inklusive der angedachten Lösung für Wadern zu suchen und auch zu finden. Das ist eine Zusage, die von hier aus gemacht worden ist. Der Gesundheitsminister hat dazu den entscheidenden Satz gesagt, indem er gesagt hat, er erachtet Merzig und damit in der Folge auch den Träger für das, was in Wadern angedacht war, als bedarfsnotwendig für die Zukunft. Es muss deshalb erhalten werden. Das war der zentrale Satz des Gesundheitsministers. Nichts anderes macht er mit vielen Beteiligten seit Wochen, seitdem dieses Verfahren offiziell eingeleitet worden ist. Ich darf im Übrigen dazusagen: Nichts anderes begleite ich, und zwar nicht erst seit Wochen und Monaten, sondern auch schon in vormaliger Verwendung aus dem Wirtschaftsministerium heraus. Wir haben viele Fragen, was man kann und will und was der Träger will, dass man ihm Gutes tut, schon früher einmal erörtert. Wir haben sie jetzt erörtert und wir werden alles dafür tun, dass es eine gute Lösung gibt. Ich kann nicht stehen lassen, dass hier der Eindruck erweckt worden ist, diese Landesregierung wollte diesen Standort nicht erhalten. Das Gegenteil ist der Fall. Wir werden alles dafür tun und wir tun gerade alles dafür. (Anhaltender Beifall von der SPD.) Dass das allerdings nicht einfach ist, ist auch vollkommen klar, und zwar aus ganz unterschiedlichen Gründen. Ich glaube, wir haben im Grunde genommen eine gleiche Sicht auf die Problembeschreibung, vielleicht sogar, wenn man die Fragen von unterschiedlichen Verantwortlichkeiten weglässt, auch auf die Frage von Schuld in der Vergangenheit. Egal, wer das zu verantworten hatte, federführend oder in einer Gesamtverantwortung, man wird sicherlich sagen müssen, dass die Krankenhausfinanzierung nicht nur in diesem Bundesland, sondern in allen Bundesländern, soweit sie die Länder zu tragen hatten, eine gewesen ist, die den Ansprüchen an eine moderne Krankenhauslandschaft, die zukunftsfähig ist, nicht genügt hat. Das ist ein Befund für die Bundesrepublik Deutschland. Davon hat sich nicht im Schlechten, aber auch nicht im Guten das Saarland abgehoben. Zum Befund gehört auch, dass die Frage der Vergütungssysteme etwas ist, was der Bund letztendlich zu regeln hat. Das ist nicht eine Flucht aus der Verantwortung, wenn man schlicht einmal nach oben wie nach unten, aber auch für sich selbst Zuständigkeiten benennt und jeder im Rahmen seiner Zuständigkeit dafür zu sorgen hat, dass sie bestmöglich ausgefüllt werden. Das Gute ist, dass das Thema Vergütung jetzt angepackt wird. Darum geht es letztendlich auch. Denn am Ende werden wir ein Krankenhaussystem in Deutschland gefunden haben müssen, das in der Lage ist, sich zu finanzieren, ohne dass massenhaft wer auch immer in eine Betriebskostenfinanzierung einsteigen muss. Richtigerweise ist aber auch gesagt worden, dass das für diesen Fall erst mal keine Lösung bietet. Jetzt geht es um die entscheidende Frage: Wie schaffen wir den Übergang von einer Phase von Schutzverfahren und deren Ausfüllung hin zu einem in Aussicht gestellten System der Krankenhausfinanzierung, in dem diejenigen, die wir im neuen System weiterhin brauchen werden, es auch schaffen: Das ist der Punkt, um den es geht. Es geht aber auch um einen anderen Punkt: Wir mussten nämlich feststellen, dass das Medizinkonzept und die Art und Weise, wie dieses Medizinkonzept am Standort ausgefüllt worden ist, mit den Rahmenbedingungen, die ich beschrieben habe, und den Spezifika vor Ort kein Konzept ist, das wir in die Zukunft tragen können. Deshalb geht es auch um die Verpflichtung, ein neues Medizinkonzept aufzustellen, und um eine Verpflichtung für diejenigen, die in die Finanzierung einsteigen. Ich bin mir ganz sicher, es gibt überhaupt keinen Unterschied zwischen dem, was wir als Land erwarten und dem, was der Landkreis und die Landrätin erwarten, nämlich ein Konzept zu haben, das zum einen den Versorgungsbedarfen vor Ort gerecht wird, zum anderen aber auch vor Ort funktionieren kann. Das ist der Punkt, an dem wir jetzt gerade stehen. Am Ende geht es nicht auf, einfach nur Geld in ein System zu tragen, von dem wir nicht wissen, ob es in die Zukunft hineinführt, und zwar für niemanden, nicht für den Landkreis, nicht für uns. Deshalb muss diese Arbeit jetzt geleistet werden und dann werden wir gucken, wie das, was vorgelegt wird, zu dem passt, was wir uns an medizinischer Versorgung erwarten. Wir werden auch darüber zu reden haben, was an welcher Stelle verändert werden muss - alles in dem festen Willen, dass es eine Versorgung in unserem Landkreis gibt. Wir können jetzt natürlich alles Mögliche erzählen. Meine Geschichte und meine Verbundenheit mit diesem Landkreis bestehen nicht nur über einen Wohnsitz. Ich habe schon viele Debatten vor Ort erlebt. Ich habe schon mit Hebammen vor dem Merziger Krankenhaus demonstriert, als es immer wieder darum ging, die Gynäkologie, die Geburtshilfe und die Pädiatrie zu stützen und zu stabilisieren. Es war immer ein gemeinsamer Kampf und ich habe mich diesem Kampf gestellt, egal, in welcher Verantwortung ich gestanden habe, in diesem Fall in der Regierungsverantwortung, aber auch bereits als Oppositionspolitikerin. Es ist meine herzliche Bitte: Sie können Vorschläge machen und wir prüfen sie. Die ernsthafte Auseinandersetzung mit Ihrem Vorschlag zeigt ja, dass wir das aufgreifen und intensiv prüfen. Aber am Ende des Tages können wir nur Vorschläge umsetzen, die funktionieren. Wir versuchen gerade, solche sehr ernsthaft zu erarbeiten - aber in einem Dreiecksverhältnis: Was bringt das Land, was bringt die kommunale Seite und was bringt der Träger? Man darf daher nicht vergessen, und das sage ich auch in aller Deutlichkeit in Richtung Träger, allein zu glauben, dass wir noch mal Geld mobilisieren, ohne dass die notwendigen Veränderungen glaubhaft vorgetragen werden, ist kein Konzept für die Zukunft. Das ist das, was ich von allen Beteiligten erwarte, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall von der SPD.) Kollege Thielen, mir geht es ganz ähnlich wie Ihnen. Es steht nicht in meinem Personalausweis, sondern in dem von meinem Sohn. Auch viele andere, die ich kenne, sind dort gut behandelt worden. Ich bin seit vielen, vielen Jahren Mitglied des Fördervereins des Krankenhauses und ich habe die Absicht, noch viele weitere Jahre Mitglied des Fördervereins des Krankenhauses in Merzig zu sein und eine Eröffnung einer medizinischen Versorgung in Wadern mit zu begehen. Herzlichen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD.)