Friedrich Josef Dörr

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Mir ist heute Morgen, im Laufe dieser Sitzung, die dritte Version dieses Antrages zugegangen, die (Abg. Dörr (AfD)) vorangegangene heute Morgen, die Version von gestern habe ich heute Morgen erst gesehen. Von „richtig durchdiskutiert“ und „richtig durchdacht“ zeugt dieses Vorgehen eigentlich nicht. Mein Kollege von der CDU-Fraktion hat ja auch schon darauf hingewiesen, dass die CDU zwar grundsätzlich für diesen Antrag sei, aber noch Gesprächsbedarf sehe und Gespräche anbiete. Ich möchte nun auch noch auf meine Kollegin Frau Braun eingehen, die in ihrer Einführung gesagt hat, dass in der Folge des Dritten Reichs ein solcher Entschädigungsfonds gebildet worden sei und auch in der Folge der Abwicklung der DDR Entsprechendes gemacht worden sei. Dazu muss ich sagen, Frau Braun: In einer damit vergleichbaren Situation sind wir derzeit nicht. (Abg. Braun (SPD): Das habe ich auch nicht gesagt.) Nun zum Thema: Es gibt ja sehr viele Arten von Straftaten, daher natürlich auch viele Arten von Opfern. Bei den Tätern unterscheidet man aber doch im Gesetz nach der Straftat, die sie begangen haben. Hat zum Beispiel jemand einen anderen Menschen umgebracht, schaut man sich an, wie das zugegangen ist, was da passiert ist. Stellt man fest, dass es Absicht war und niedere Beweggründe vorliegen, nennt man das Mord. Es kann aber zum Beispiel auch Totschlag sein oder Körperverletzung mit Todesfolge, es kommt immer auf die Umstände an. Bei den Tätern muss man also sehr wohl Unterschiede machen. Man muss sich auch betrachten, wie alt der Täter ist. Man muss sich betrachten, ob er aufgrund seiner geistigen Fähigkeiten in der Lage ist, die Folgen seiner Tat abzusehen. Bei den Opfern aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, sollten wir keine Kategorien bilden. Opfer sind Opfer, und Opfer sind in der Regel - vielleicht auch immer - unschuldige Opfer. Wir sollten nicht anfangen, sie zu kategorisieren. Beginnen wir erst einmal damit - ich habe das zur Verfassungsänderung auch schon gesagt ‑ , müssen wir die Liste komplett durchziehen. Herr Theis hat auch schon weitere Kategorien ins Spiel gebracht, etwa behinderte Menschen. Das kann es aber doch nicht sein! Wir wollen doch ach so tolerant sein und so weit, dann müssen wir aber auch hierbei alle Menschen einbeziehen. Alle Menschen können Opfer sein, alle Menschen sind, wenn sie Opfer geworden sind, in dieser Eigenschaft gleich. Wir müssen sie daher auch gleichbehandeln, wir müssen ihnen helfen. Wir müssen aber auch ihren Angehörigen helfen. Das Land macht das auch. Es ist ja keineswegs so, dass insoweit überhaupt nichts geschehen würde. Es gibt auch Institutionen, die diese Aufgabe wahrnehmen. Ich bin zum Beispiel in gutem Kontakt mit dem Weißen Ring, einer großen Organisation, die sich um Opfer kümmert. (Sprechen bei der SPD.) Wenn Sie es genau wissen wollen, Herr Commerçon: Ich spende gelegentlich an diese Organisation. - Jedenfalls sollten wir, wenn wir über Opfer sprechen, nicht kategorisieren, katalogisieren. Wir sollten vielmehr allen Opfern helfen. Genügt die staatliche Hilfe, die wir ihnen gewähren, nicht, müssen wir diese verstärken. Es kann aber doch nicht sein, dass wir mehrere Arten von Opfern einführen. Aus diesem Grund sind wir von der AfD gegen diesen Vorschlag der SPD. Mit uns ist auch nicht im Vorfeld darüber gesprochen worden. Im Antrag ist die Rede davon, das erfolge sehr unbürokratisch und so weiter. Ich habe mir einmal durchgelesen, was alles an Bürokratie auf diesen Beirat zukommen würde. Es müsste ja zum Beispiel erst einmal festgestellt werden, ob die Tat rassistisch bedingt ist. Vielleicht müsste gar ein Gerichtsbeschluss vorliegen. (Abg. Braun (SPD): Ohne materiellen Schuld- spruch!) Nichtsdestotrotz muss das aber doch festgestellt werden. Ist nun der Beirat aus elf Leuten gebildet, stammt natürlich die Mehrheit von der SPD, und es kommen dann noch fünf andere hinzu. Es ist ja auch nicht festgelegt, wer letztlich bestimmen soll, wer Mitglied ist. Das wird dann vielleicht die Mehrheit des Ausschusses bestimmen oder ein anderes Gremium. Das Ganze ist jedenfalls nicht ausgegoren. Aus diesem Grund werden wir heute gegen diesen Antrag stimmen. (Beifall von der AfD.)