Dr. Magnus Jung

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das deutsche Krankenhauswesen befindet sich ohne Zweifel in einer schweren Krise. Viele Menschen machen sich deshalb Sorgen. Sie machen sich Sorgen, ob Patientinnen und Patienten noch zum richtigen Zeitpunkt und gut behandelt werden können. Sie machen sich Sorgen um die Belastungen, die die Beschäftigten in dieser Krise tragen müssen. Am Ende machen sie sich auch Sorgen um die Existenz vieler Krankenhausstandorte bundesweit. Die saarländische Landesregierung teilt diese Sorgen. Deshalb ist die Lage der Krankenhäuser ein absolutes Topthema für diese Landesregierung, und das seit dem ersten Tag der Regierungsbildung! (Beifall von der SPD.) Wir haben im Gesundheitsministerium sofort nach der Regierungsübernahme die Konzertierte Aktion Pflege ins Leben gerufen, um die Personalsituation in den Krankenhäusern zu verbessern. Wir haben sehr schnell eine Bestandsaufnahme und einen Kassensturz beim Thema Investitionsförderung gemacht, um uns dort gut aufzustellen. Wir haben sofort mit der Überarbeitung des aktuellen Krankenhausplans begonnen. Wir sind in der Vorbereitung eines neuen Krankenhausplans und haben dafür mehr Personal eingestellt, um das umsetzen zu können. Wir haben uns ehrgeizige Ziele bei der Digitalisierung der Krankenhauslandschaft gesetzt und sind sehr engagiert dabei, die Interessen der saarländischen Krankenhäuser auf Bundesebene zu vertreten. Damit kann ich feststellen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Die Weichen für eine gute Entwicklung der Krankenhäuser im Land werden richtig gestellt! (Beifall von der SPD.) Aber vieles von dem, was ich angemeldet habe, woran wir arbeiten, wird nicht von heute auf morgen wirken, sondern erst mittel- und langfristig. Deshalb beschäftigen wir uns heute mit den aktuellen Themen: dem aktuellen Pflegenotstand und der aktuellen Finanzkrise. Wir beobachten bundesweit eine Welle von Insolvenzen und Schließungen bei den Krankenhäusern. Die Ursachen dafür sind vielfältig. Es sind steigende Energie- und Sachkosten, sehr stark steigende Personalkosten und ein Rückgang der Fälle, die nach der Corona-Pandemie in den Krankenhäusern behandelt werden. Es sind aber auch die Schwächen des Finanzierungssystems mit den DRG-Pauschalen. Es sind der seit Jahren zunehmende Personalnotstand und die zunehmende Ambulantisierung - Entwicklungen, die seit vielen Jahren in Gange sind. Deshalb muss man auf die großen Versäumnisse in der Vergangenheit hinweisen, auch auf Bundesebene. In den vergangenen Jahren ist schon lange versäumt worden, gegenzusteuern - da kann man an den Kollegen Spahn und seinen Vorgänger erinnern. Deshalb ist die Lauterbach-Reform ‑ ‑ (Abg. Schäfer (CDU): Waren Sie nicht in der Regierung?) Das Gesundheitsministerium wurde von Herrn Spahn geleitet und vorher von Herrn Gröhe. (Abg. Schäfer (CDU): Sie haben die Dinge al- le mitgetragen, nur zur Erinnerung.) Deshalb tragen sie die Verantwortung, auch die fachliche Verantwortung für das, was in diesem Bereich gelaufen ist. (Abg. Schäfer (CDU) und Abg. Tosca- ni (CDU): Flucht aus der Verantwortung! - Abg. Schäfer (CDU): Alle guten Dinge von der SPD, alles Negative soll die CDU schuld gewesen sein. Unfassbar!) Deshalb ist es die absolut richtige Entscheidung - die jetzt von Herrn Lauterbach gemeinsam mit den Bundesländern angegangen wird -, auf der einen Seite für mehr Qualität, auf der anderen Seite aber auch für weniger ökonomischen Druck bei den Krankenhäusern zu sorgen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die jetzige Situation kommt diese Reform leider zu spät. Deshalb ist die aktuell krasse Unterfinanzierung der Krankenhäuser ein sehr drängendes Problem, mit dem wir uns auch in der heutigen Sitzung beschäftigen müssen. Man kann nur sagen - an dieser Stelle stimmen wir sicherlich überein -: Eine kurzfristige Hilfe des Bundes für die Finanzierung der Betriebsmittel ist absolut notwendig! Ein Vorschaltgesetz, wie es auch die saarländische Landesregierung schon seit Monaten fordert, muss dringend kommen, um die Krankenhäuser im Land zu unterstützen. (Beifall von der SPD.) Das, was jetzt passiert - Frau Kollegin Schlegel-Friedrich, da sind wir uns einig -, ist falsch. Die jetzige Situation trägt dazu bei, Träger zu ruinieren, die ihr gesamtes Eigenkapital vernichten müssen. Sie sorgt dafür, dass Landkreise oder große Städte Kliniken finanzieren müssen, was nicht ihre Daueraufgabe sein kann. Im Übrigen belastet sie auch die Länder als Träger der Universitätskliniken ganz erheblich bei den Defiziten, die dort in einem riesigen Bereich anfallen, auch im Saarland mit einem ordentlichen zweistelligen Millionenbetrag, den wir zusätzlich aufbringen müssen, um als Land und als Träger unseres eigenen Krankenhauses unseren Teil an dieser Malaise zu finanzieren. Deshalb ist klar, dass wir feststellen müssen: Das Gesundheitssystem ist insgesamt unterfinanziert. Wir haben zu wenig Personal und werden mehr Geld für mehr Personal ausgeben müssen. Wir haben einen riesigen Stau bei Investitionen in Bau, Klimaschutz und Digitalisierung. Wir haben erhebliche Anpassungen der Strukturen der Krankenhauslandschaft vor uns, gerade durch die richtige Reform, die Lauterbach vorantreibt, und wir müssen die aktuellen Defizite finanzieren. Deshalb muss von dieser Stelle in erster Linie Richtung Bundesfinanzminister Lindner das klare Signal ergehen: Der Bund muss seinen Kurs bei der Finanzierung des Gesundheitswesens ändern, sonst werden wir noch weitere Krisen wie diese haben. Das müssen wir unbedingt verhindern. (Beifall von der SPD.) Aktuell beschäftigt uns in der Landesregierung ganz intensiv das Schutzschirmverfahren in Merzig. Dabei ist klar, dass das Krankenhaus schon seit Jahren in einer Krise ist. Es behandelt zu wenige und zu leichte Fälle. Es hat eine schlechte Marktposition. Zwar gehen viele Notfallpatienten dorthin, wenn Behandlungen aber geplant werden können, dann gehen die Menschen aus dem Landkreis Merzig-Wadern ganz überwiegend an andere Standorte. Es gibt einen erheblichen Mangel bei der Besetzung der Stellen mit Ärztinnen und Ärzten. Es gibt Defizite bei der strategischen Ausrichtung und beim Management vieler Leistungen. Das geht in Merzig schon seit vielen Jahren so. Natürlich ist auch die Frage zu stellen, wer dafür die Verantwortung trägt. Diese Landesregierung sicherlich nicht in erster Linie. (Zuruf des Abgeordneten Scharf (CDU).) Zu diesen Problemen, die ich jetzt beschrieben habe, kommen noch weitere hinzu, nämlich aktuell steigende Kosten - wie bei allen Krankenhäusern -, weitere Einbrüche in den Behandlungszahlen und insbesondere auch die Tatsache, dass die SHG-Mutter nicht mehr in der Lage ist, finanziell zu helfen. Deshalb muss uns die Situation in Merzig sehr besorgen, zum einen mit Blick auf die Sicherstellung der Versorgung der Bürgerinnen und Bürger, zum anderen hinsichtlich der Arbeitsplätze der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Klinik, aber auch mit Blick auf die vielen anderen Arbeitsplätze, beispielsweise im Gesundheitspark, der sich um das Krankenhaus herum entwickelt hat. Deshalb sagt die Landesregierung klar, dass dieser Standort bedarfsnotwendig und unverzichtbar ist und für die Zukunft dauerhaft erhalten bleiben muss. (Beifall von der SPD.) Diese Zielsetzung, liebe Kolleginnen und Kollegen, betrifft viele: Sie betrifft den Träger, der für sein eigenes Krankenhaus weiterhin in der Verantwortung steht. Sie betrifft den Landkreis, der das Sicherstellungsgebot einzuhalten hat. Sie betrifft die Krankenkassen, die Verantwortung für die Versorgung ihrer Versicherten tragen. Und ja, sie betrifft auch das Land, das beispielsweise für die Investitionsfinanzierung und für die Krankenhausplanung Verantwortung hat. Zu denen, die das angeht, gehören aber natürlich auch diejenigen, die derzeit am Insolvenzverfahren beteiligt sind und in diesem Rahmen Entscheidungen zu treffen haben. Zu Recht wird deshalb vonseiten der CDU-Fraktion heute gefragt: Was tut das Land? Zunächst einmal haben wir versucht, die sich abzeichnende Insolvenz abzuwenden. Wir haben gemeinsam mit dem Landkreis versucht, kurzfristig Hilfen zu organisieren, mussten aber feststellen, dass dies aus rechtlichen Gründen nicht mehr möglich war. Das hat es mit sich gebracht, dass die Entwicklung, die sich dann ergeben hat, auch nicht mehr abzuwenden war. Die Landesregierung bekennt sich auch weiterhin zur Notwendigkeit des Krankenhausstandortes in Merzig. Deshalb sagen wir für den notwendigen Teilersatzneubau eine sehr hohe Quote in Richtung der 100 Prozent zu, und das gilt nicht nur für die Summe, die die Vorgängerregierung schon als Ziel formuliert hatte, sondern auch für die höheren Kosten, die die letzten Berechnungen ergeben haben. Das heißt konkret, dass das Land hierfür 50 bis 60 Millionen Euro zur Verfügung stellt. Das legen wir auf den Tisch, um den Krankenhausstandort Merzig dauerhaft zu sichern. Diese Höhe ist, in absoluten Zahlen und auch was die prozentuale Förderung betrifft, historisch und regional einmalig im Saarland, das ist ein besonders hohes Engagement des Landes zur Sicherung des Krankenhausstandortes. Übrigens, Herr Kollege Thielen, bedeutet es auch hinsichtlich der Betriebskosten in den folgenden Jahren eine ganz erhebliche, eine millionenschwere Entlastung, wenn Investitionen zu nahezu 100 Prozent finanziert werden und daher ein Träger entsprechende Darlehen nicht aufnehmen muss beziehungsweise Verpflichtungen in Höhe von 50 Prozent, wie das in anderen Fällen üblich war, nicht eingehen muss. Ich habe das mal überschlagen: Das Betriebsergebnis wird für die Zukunft um 2 bis 3 Millionen Euro entlastet, wenn man - - (Zuruf des Abgeordneten Schäfer (CDU). - Abg. Wagner (CDU): Jetzt besteht das Pro- blem!) Entschuldigung, das ist aber doch eine dauerhaft, eine über Jahrzehnte wirksame Entlastung auch für das Betriebsergebnis, (Abg. Schäfer (CDU): Das sind rechtliche Verpflichtungen, nicht mehr und nicht weni- ger! - Weitere Zurufe von der CDU) wenn man die Investitionen in dieser Weise anders finanziert, als es in der Vergangenheit - unter der Verantwortung der CDU - der Fall gewesen ist! Und das ist ein erheblicher Schritt zur Sicherung des Krankenhauses. (Beifall von der SPD.) Sie fragen: Was tut die Landesregierung? Sie hat zum Beispiel in vielen durchaus schwierigen Gesprächen erheblich dazu beigetragen, dass beim Landkreis auch die Einsicht gewachsen ist, dass man hier Verantwortung übernehmen muss (Lachen des Abgeordneten Wagner (CDU) und Zurufe von der CDU) und dass auch vonseiten des Landkreises ‑ ‑ (Abg. Schäfer (CDU): Oh, jetzt wird das Eis aber verdammt dünn!) Ich würde Ihnen etwas mehr Gelassenheit empfehlen, Herr Kollege Schäfer. Hören Sie bitte doch einmal zu! (Beifall von der SPD und heftige Zurufe von der CDU.) Mit kühlem Kopf denkt es sich besser. (Zurufe von der CDU: Unglaublich!) Wir haben also gute Gespräche geführt und haben am Ende ein Ergebnis erzielt, mit dem der Landkreis bereit ist, seine Verantwortung zu übernehmen. Dafür möchte ich den Mitgliedern des Kreistages ganz herzlich danken. (Beifall von der SPD.) Das war nicht unbedingt von Anfang an und zu jedem Zeitpunkt klar, aber wir kommen nun über die erste wichtige Klippe hinweg. Damit eröffnen sich uns weitere Möglichkeiten, am Standort zu arbeiten. Wir arbeiten außerdem gemeinsam mit dem Träger, mit den Verantwortlichen im Verfahren und auch unter Einbeziehung des Landkreises an einem neuen medizinischen Konzept. Dieses muss sich am Bedarf orientieren, es muss aber auch die wirtschaftlichen Perspektiven im Blick haben, und zwar nicht nur die Perspektive, wie man möglichst schnell das Ergebnis verbessert. Vielmehr muss das auch über die mittlere und die langfristige Perspektive wirtschaftlich tragbar sein. Das ist nichts, womit man allein einen Sanierer beauftragen kann, sondern bringt es mit sich, dass man an vielen Problemen im Detail intensiv arbeiten muss. Dazu haben wir viele Gespräche organisiert, zu denen auch der Landkreis eingeladen ist. Diese Gespräche finden aktuell und in den nächsten Tagen und Wochen statt mit dem Ziel, gute Lösungen zu finden. Als Landesregierung haben wir uns auch Gedanken gemacht über die kommunalfinanzrechtliche Begleitung dieses Themas, denn wir sehen natürlich die finanzielle Belastung, die für die Städte und Gemeinden über die Kreisumlage eintreten wird. Deshalb steht die Landesregierung dafür - ich danke an dieser Stelle auch dem Kollegen Jost für die guten Gespräche, die wir übrigens auch schon vor einigen Monaten dazu miteinander geführt haben ‑ , den Kommunen und dem Landkreis Unterstützung anzubieten bei der Entwicklung von Lösungen, mit denen sich die entsprechenden Lasten so organisieren lassen, dass sie keine zusätzlichen kurzfristigen Belastungen bei der Kreisumlage zur Folge haben. Dafür gibt es verschiedene Möglichkeiten. Wir sind diesbezüglich zu Gesprächen bereit und gehen davon aus, dass wir insofern gemeinsam zu Lösungen kommen können. Wir sind also nicht diejenigen, die einfach nur Zeter und Mordio schreien, sondern kümmern uns ganz konkret um die Probleme und liefern Antworten und Lösungen. (Beifall von der SPD.) Schlicht und einfach mit Landesmitteln in die Betriebskostenfinanzierung einsteigen, das können wir allerdings nicht. (Abg. Schäfer (CDU): Und warum machen das dann andere Bundesländer?) Dafür gibt es mehrere Gründe. Zum einen gibt es klare rechtliche Regelungen, wer für die Sicherstellung zuständig ist, und das sind nach dem Krankenhausgesetz im Saarland nun mal die Landkreise. Das ist auch nicht etwa eine saarländische Sondersituation, sondern bundesweit so gehalten. (Abg. Schäfer (CDU): Bayern und Baden- Württemberg?) Ja, Baden-Württemberg gibt einmalig 120 Millionen Euro. Sie können diesen Betrag durch 12 teilen, um der Einwohnerzahl gerecht zu werden, dann erhalten Sie den Wert, der bei uns anfiele. Aber ich komme gleich noch auf die Zahlen zurück. (Abg. Schäfer (CDU): Wie machen das denn die anderen Bundesländer?) Auch die Nachbarländer geben an dieser Stelle keine Mittel in die Betriebskostenfinanzierung, aus grundsätzlichen Erwägungen heraus. Es wäre auch ungerecht, würden wir das jetzt tun. (Zuruf des Abgeordneten Thielen (CDU).) Denn andere Kreise geben seit Jahren Geld für ihr Krankenhaus aus, etwa der Saarpfalz-Kreis für sein Krankenhaus in St. Ingbert. Die Landeshauptstadt Saarbrücken finanziert seit Jahren ohne Unterstützung des Landes ihr Krankenhaus auf dem Winterberg mit. Ich weiß, dass das, was sie jetzt tragen müssen, für die Kommunen im Landkreis Merzig-Wadern eine große Belastung darstellt. Aber wir müssen hierbei auch fair gegenüber den anderen Kreisen sein. Zudem dürfen wir auch unsere eigenen Aufgaben nicht aus dem Blick verlieren. Die Saarländische Krankenhausgesellschaft spricht von einem Defizit in Höhe von 140 Millionen Euro, das bei den saarländischen Krankenhäusern im Jahr anfalle. Würden wir davon nur die Hälfte tragen, wären das schon 70 Millionen Euro. Der Landeshaushalt selbst stellt uns aber im Moment für Krankenhausinvestitionen tatsächlich nur 20 Millionen Euro im Jahr zur Verfügung. Unser Kassensturz bei den Investitionen hat gezeigt: Wollen wir unseren Verpflichtungen im Investitionsbereich besser gerecht werden, als das in der Vergangenheit der Fall war, haben wir allein daraus resultierend bis zum Jahr 2030 ein Loch von mehr als 200 Millionen Euro zu stopfen. Das ist die große Aufgabe, die wir als Land in unserer Zuständigkeit bewältigen müssen. Das aber könnten wir nicht schaffen, würden wir jetzt in die Betriebskostenfinanzierung einsteigen. Was also tun wir in diesem Bereich? Wir stellen eine höhere Investitionsförderung durch das Land sicher. Wir bleiben nicht bei den einmal 50 Prozent, die schon vor Baubeginn von der Inflation aufgefressen werden, sondern gehen mit der Inflation und passen, was die Investitionen betrifft, die Höhe an. In der Konsequenz sind 50 Prozent dann auch abschließend in der Finanzierung noch 50 Prozent. Das war in der Vergangenheit keineswegs der Fall. Das, was wir im Bereich der Investitionsförderung tun, stellt somit eine extreme Verbesserung für die Krankenhäuser im Saarland dar, verglichen mit der bisherigen Krankenhausförderung. Der Doppelhaushalt 2024/2025 sieht allein 50 Millionen Euro mehr vor, das ist ein weiterer riesiger Schritt nach vorne. Ich bin mir sicher: Gemeinsam mit Strukturfonds-Mitteln, die der Bund in Aussicht gestellt hat, werden wir es schaffen, bis zum Jahr 2030 unsere Lücke bei der Finanzierung zu schließen. (Beifall von der SPD.) Das alles könnten wir vergessen, wenn wir jetzt in die Betriebskostenfinanzierung einsteigen würden, denn dann würden wir heute das verfrühstücken, was wir morgen für Investitionen brauchen. Ich will gerne auch noch mal auf die Kritikpunkte der CDU eingehen. Zum Thema Investitionsförderung sagen Sie, mangelnde Investitionsförderung in der Vergangenheit habe zur heutigen Schieflage geführt. Ja, da kann man sich nur an die eigene Nase fassen, Herr ehemaliger Finanzminister Toscani, (Abg. Schäfer (CDU): Oh Leck! - Abg. Tosca- ni (CDU): Wer hat denn damals gemeinsam den Haushalt beschlossen? - Weitere heftige Zurufe von der CDU. - Beifall von der SPD) denn unter Ihrer Verantwortung lag die Förderquote im Land deutlich unter 50 Prozent und nicht über 50 Prozent, wie bei dieser Landesregierung. Ich habe übrigens auch den Kollegen Thielen in dieser Zeit nicht gehört, der für Finanzpolitik zuständig war, dass er sich an irgendeiner Stelle für mehr Geld für Krankenhausfinanzierung ausgesprochen hätte. (Abg. Toscani (CDU): Das ist Feigheit vor der eigenen Verantwortung. - Abg. Schä- fer (CDU): Wahnsinn!) Auch das war in der Vergangenheit nicht zu hören. Also hier ist eine krankenhauspolitische Amnesie festzustellen, (Lachen bei der SPD) die wir uns an dieser Stelle allerdings nicht leisten können. Das Gleiche gilt für das Thema der Liquiditätshilfen über die SEK, dazu ist schon einiges gesagt worden. Es ist ein Vorschlag, der aus Ihrer Sicht ideal geeignet ist, der aber tatsächlich rechtlich überhaupt nicht umsetzbar ist. Und wenn Sie, Herr Toscani, heute fordern, die Landesregierung solle noch in diesem Jahr einen neuen Krankenhausplan vorlegen ‑ ‑ (Abg. Toscani (CDU): Sie sollen ihn erarbei- ten!) Sie haben gesagt, wir sollen dieses Jahr einen neuen Krankenhausplan machen, aber dann kann ich nur sagen, Sie wissen offenbar gar nicht, was ein Krankenhausplan ist. (Lachen und Beifall von der SPD.) Für einen Krankenhausplan braucht man mindestens ein Jahr Vorlauf. Wir haben angekündigt - und das wissen auch alle, die im Ausschuss waren -, dass wir den aktuellen Krankenhausplan in diesem Jahr überarbeiten und dass wir im nächsten Jahr als erstes Bundesland mit der Bearbeitung des neuen Krankenhausplans beginnen werden. Insofern brauchen wir keine weiteren Aufforderungen, sondern wir sind sehr ehrgeizig daran, das umzusetzen, was notwendig ist. Der Kern der Auseinandersetzung ist allerdings die Frage, ob sich das Land an dem beteiligt, was der Landkreis eine Brückenfinanzierung nennt. Ich glaube zunächst einmal, dass diese Frage insgesamt viel zu kurz gesprungen ist. Denn es geht nicht nur darum, wer das Defizit der nächsten drei oder vier Jahre trägt, sondern es geht darum, was wir insgesamt an Konzept und an Struktur brauchen, um den Standort dauerhaft zu entwickeln. Und wer jetzt nur eine Brücke von drei oder vier Jahren bauen will, der geht die große Gefahr ein, dass diese Brücke im Nichts endet, weil man nicht weiß, wie es hinterher weitergehen soll. Herr Kollege Toscani, Sie sprechen davon, dass hier die Hütte brennt, es aber keinen Feuerlöscher im Gesundheitsministerium gebe. Ich sage Ihnen, bei manchen Äußerungen in der Diskussion sehe ich eher die Gefahr, dass sich die CDU vor Ort zum Brandbeschleuniger entwickelt. (Beifall von der SPD.) Was wir jetzt brauchen, ist vor allen Dingen Vertrauen in den Krankenhausstandort. Wir brauchen das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger, die dort als PatientInnen hingehen sollen, wir brauchen das Vertrauen der Beschäftigten, die dort arbeiten, die unbedingt dort bleiben müssen, damit die Versorgung gesichert ist und der Standort weiterarbeiten kann. Wir brauchen das Vertrauen derjenigen, die wir vor allen Dingen als Ärztinnen und Ärzte zusätzlich gewinnen müssen, damit die Versorgung dort auch in Zukunft wirtschaftlich stabil organisiert werden kann. Und deshalb müssen wir ganz klar machen, hier geht es nicht um eine Brücke von drei oder vier Jahren, sondern hier geht es um eine langfristige Lösung, damit die Leute wissen: An dieses Krankenhaus kann man gehen, wenn man sich beruflich etwas aufbauen will. - Deshalb ist das Land bereit, in einen Umbau entsprechend große Millionenbeträge zu investieren, deshalb brauchen wir auch den Landkreis als Gesellschafter, damit klar ist, der Betrieb dieser Klinik ist dauerhaft gesichert. Und deshalb brauchen wir ein aktives Engagement der SHG-Mutter, auch zusätzlich, damit das Vertrauen in den Standort gefestigt wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auf dem Weg, der jetzt noch vor uns liegt, sind viele Entscheidungen zu treffen und manche werden schwer und schmerzlich sein. Wir haben einen Plan dafür und sind bereit, die Verantwortung zu tragen. Wir bieten auch Ihnen an, diese Verantwortung gemeinsam mit uns zu übernehmen. Denn ohne die Aktiven in der Kommunal- und Landespolitik geht es nicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, Sie müssen sich jetzt entscheiden, welchen Weg Sie ab dieser Stelle gehen wollen, ob Sie gemeinsam mit uns diesen Weg für den Standort Merzig weiter bestreiten wollen oder ob es bei politischen Auseinandersetzungen bleiben soll, die am Ende niemandem helfen. (Beifall von der SPD.) Es ist noch viel Arbeit zu tun für den Standort Merzig. Es sind noch schwierige Entscheidungen zu treffen. Die ersten Schritte sind wir allerdings schon erfolgreich gegangen. Wir werden auch weiter hart daran arbeiten, dass wir gut nach vorne kommen. - Danke für die Aufmerksamkeit. Glück auf!