Sevim Kaya-Karadağ

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Immer wieder müssen wir erleben, wie Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Hautfarbe, Religion oder politischen Überzeugung Opfer von Gewalttaten werden. Diese Taten sind nicht nur verabscheuungswürdig, sondern auch ein Angriff auf unsere grundlegenden Werte und Überzeugungen wie Toleranz, Vielfalt und Respekt. Vor dem Hintergrund rassistischer Anschläge in den 1990er-Jahren im Saarland, bei denen Samuel Kofi Yeboah ermordet wurde, viele Menschen Todesangst erlebten und viele Menschen verletzt wurden, werden wir heute endlich einen Fonds für die Opfer und Angehörigen von rassistischen, antisemitischen, extremistischen und terroristischen Gewalttaten und schweren Gewalttaten von überregionaler Aufmerksamkeit einrichten. (Beifall von der SPD.) Aufgrund steigender Fallzahlen unter anderem rechter, rassistischer und antisemitisch motivierter Übergriffe, bei denen Menschen getötet oder schwere körperliche und seelische Verletzungen erleiden, ist die Notwendigkeit für einen solchen Fonds bedauerlicherweise nach wie vor gege- (Abg. Kaya-Karadağ (SPD)) ben. Sehr geehrte Frau Präsidentin, mit Ihrer Erlaubnis zitiere ich ein chinesisches Sprichwort: „Die beste Zeit, einen Baum zu pflanzen, war vor 20 Jahren. Die zweitbeste Zeit ist jetzt.“ Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, jetzt ist es Zeit für einen Opferentschädigungsfonds! (Beifall von der SPD und der CDU.) Mir ist es sehr wichtig, heute insbesondere aus Sicht der Opfer sprechen zu dürfen, denn oft werden die Betroffenen nicht ernst genommen. Sie werden stigmatisiert, sogar verdächtigt, etwas falsch gemacht zu haben. Das ist nicht tolerierbar! (Beifall von der SPD und der CDU.) Genau das Gegenteil muss der Fall sein, damit die Betroffenen, die durch den Vorfall ohnehin traumatisiert sind, ihr Vertrauen in Justiz, Polizei und Behörden nicht komplett verlieren. Aus diesem Grund sollen dem Fondsbeirat auch Menschen aus der Mitte der Zivilgesellschaft angehören, die einen frischen Blick mitbringen, sich interessieren und engagieren und sich ihrer moralischen Pflicht bewusst sind. Wir wollen mit dem Opferentschädigungsfonds eine wichtige, aber auch ermutigende Botschaft an die Betroffenen senden, nämlich: Ihr gehört zu uns und wir lassen euch nicht alleine! (Beifall von der SPD und der CDU.) Wichtig ist, dass die Betroffenen moralische Unterstützung erfahren und wissen, dass wir ihre Situation gesellschaftlich anerkennen. Nur so können wir sie bei der Bewältigung der traumatischen Erlebnisse unterstützen. Der Fonds soll den Opferschutz stärken und den Opfern und ihren Angehörigen die Unterstützung zukommen lassen, die sie verdienen, und zwar - das ist uns besonders wichtig - schnell und unbürokratisch. Die Höhe der Entschädigung richtet sich nach der Schwere der Tat und ihren Folgen. Die Unterstützungsleistung liegt zwischen 10.000 und 100.000 Euro. Selbstverständlich ist uns allen bewusst, dass kein Geld dieser Welt das Leid wiedergutmachen kann, den Verlust eines geliebten Menschen ohnehin nicht. Das ist auch nicht Sinn dieses Fonds, sondern er soll die mit den Gewalttaten oft einhergehende materielle Not der Opfer und ihrer Angehörigen lindern. Er kann ihnen zeigen, dass wir Verantwortung übernehmen - eine Verantwortung, die nicht mit der inhaltlichen Aufklärung endet. Wir wollen mit dem Fonds aus unserer Mitte heraus in solchen Extremsituationen füreinander Verantwortung übernehmen, unabhängig vom Täter, von herkömmlichen Schuldbegriffen und gesetzlichen Entschädigungsleistungen. Uns ist besonders wichtig, dass die Hilfe nicht mit anderen rechtlichen Ansprüchen verrechnet wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Leid der Opfer und ihrer Hinterbliebenen findet bis heute viel zu wenig öffentliche Beachtung. Dabei ist ein wertschätzender Umgang dringend geboten und erforderlich. Die Dimension ihres Leidens darf niemals aus den Augen verloren werden. Die Opfer und Angehörigen solcher Gewalttaten werden aus dem Alltag gerissen und mit vielen Fragen konfrontiert. Angst und Verunsicherung machen sich breit, lähmen und verändern von einer Sekunde auf die andere alles. In so einer schwierigen Lebenssituation sollte niemand einen 20-seitigen Antrag ausfüllen müssen. Man darf in dieser Situation von der Gesellschaft nicht alleingelassen werden. (Beifall von der SPD und der CDU.) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich bin mir sicher, dass die Opfer und Angehörigen kein Mitleid wollen. Sie wollen echte Teilnahme. Sie wollen gehört werden. Es gilt, ihr Leid wahrzunehmen und stärker als bisher ins öffentliche Bewusstsein zu rücken. Die Opfer müssen geschützt werden, das heißt, sie sollten über die eigentliche Tat hinaus nicht noch durch zusätzliche Folgen materieller Art zum Opfer werden. Neben den juristischen und politischen Aufarbeitungen, die sich vor allem mit den Tätern beschäftigen, rücken wir die Opfer mit diesem Entschädigungsfonds stärker in den Mittelpunkt und schaffen dadurch endlich einen Perspektivwechsel. Damit zeigen wir - das ist gerade heute aktueller denn je -, dass wir als Gesellschaft da sind, dass wir ein „Wir“ sind und uns auch in schlechten Zeiten als Gesellschaft nicht spalten lassen, sondern zusammenhalten und niemanden alleinlassen. Ausgrenzung und Diskriminierung haben in unserer Gesellschaft in meinem Saarland keinen Raum! (Beifall von der SPD und der CDU.) Daher meine Bitte an Sie alle hier und an alle Saarländerinnen und Saarländer: Ich bitte Sie, Zivilcourage zu zeigen und immer gegen jegliche Form von Diskriminierung einzustehen - für eine Gesellschaft, in der Samuel Yeboah überlebt hätte. - Glück auf! (Beifall von der SPD und der CDU.)