Timo Ahr

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben schon ganz oft in den letzten Monaten hier im Hohen Haus über die wirtschaftliche Struktur unseres Landes gesprochen, weil sie eben für die Zukunft des Saarlandes und die Menschen, die hier leben, so entscheidend ist. Sie ist aber auch entscheidend für die Daseinsvorsorge, für Steuereinnahmen und für alle, die an anderer Stelle in der Abhängigkeit sind. Wir reden von der Stahlindustrie, dem produzierenden Gewerbe, dem Mittelstand, dem Handwerk, der Keramikindustrie, Automotive und Zulieferern. Gerade in der heutigen Zeit reden wir von den Unternehmen und Branchen, die von dem fürchterlichen Krieg in der Ukraine betroffen sind und bei denen das Thema Energie eine entscheidende Rolle spielt. (Abg. Ahr (SPD)) Gerade deshalb ist das Thema Industriestrompreis in den letzten Wochen, ja Monaten, kann man schon sagen, eben auch ein ganz Besonderes, denn es darf am Ende - das will, glaube ich, keiner hier im Raum - nicht dazu führen, dass wir nicht mehr wettbewerbsfähig sind. Es muss am Ende unser Ziel sein, dass wir weiterhin als Deutschland unsere Wettbewerbsfähigkeit halten, und deshalb ist das Thema Industriestrompreis auch ein ganz Entscheidendes, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Wir dürfen in diesem Wettbewerb um die besten Unternehmen, aber auch darum, dass die Unternehmen hierbleiben, als Standortfaktor auch eines nicht aus dem Auge verlieren: Wir müssen gleichzeitig dafür sorgen, dass wir einen massiven Ausbau erneuerbarer Energien organisieren. Das gehört dazu, denn das schafft eben nicht nur aus Umweltgesichtspunkten einige Vorteile, es ist auch energiepolitisch notwendig, damit wir resilienter werden. Deshalb lohnt es sich, dafür einzustehen, denn es wird am Ende auch einen Beitrag dazu leisten, dass es im Saarland mehr Klimaschutz, aber auch mehr grüne Energie gibt. (Beifall von der SPD.) Unser Motto bleibt weiterhin: Arbeitsplätze sichern und neue schaffen. Deshalb bringen wir diesen Antrag heute ein, der das letzte Mal leider aufgrund der Dauer hinten runtergefallen ist. Aber es ist heute genauso wichtig, denn es ist ja noch nicht erledigt; wir sind immer noch in einem laufenden Prozess. Dieses Thema ist mittlerweile in der breiten Gesellschaft angekommen und wird dort diskutiert. Es geht uns nicht darum, irgendwelche Unternehmen einfach so zu subventionieren. Nein, es geht darum, dass wir für das Saarland die unerlässliche Grundstoffindustrie am Ende nicht verlieren. Wir waren bei Villeroy & Boch, in der Stahlindustrie, aber auch bei vielen anderen Unternehmen. Wir wollen dafür sorgen, dass sie hierbleiben und vor allem - das ist ein ganz entscheidender Punkt -, dass das Saarland die Industrie nicht verliert, die einen großen Anteil unseres Bruttoinlandprodukts ausmacht. Es geht aber auch darum, dass der Transformationspfad, den wir mit dem Transformationsfonds zweifelsohne eingeleitet haben, erhalten bleibt. Wir müssen auf diesem Pfad bleiben und ihn konsequent durchführen. Denn es kann nicht sein, dass wir mit dem Transformationsfonds Investitionen anschieben, aber die Unternehmen gar nicht dazu kommen, überhaupt zu investieren, weil die Energiepreise es nicht zulassen. Genau deshalb stehen wir heute hier und stellen diesen Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Viele Verbände und Organisationen haben sich dieser Forderung angeschlossen. Es wurde lange über die Vorschläge des Bundeswirtschaftsministeriums diskutiert, was am Ende zwei Vorschläge hervorgebracht hat. So ist auch die „Allianz pro Brückenstrompreis“ ins Leben gerufen worden, in die sowohl Gewerkschaften und Verbände als auch Unternehmensverbände eingebunden sind, die sich in der Branche dafür einsetzen, dass wir es hinbekommen, gemeinsam das Thema voranzutreiben. Es braucht allerdings auf Bundesebene eine hohe Solidarität. Es braucht auch, Gott sei Dank, eine Mehrheit in der SPD-Bundestagsfraktion. Wir müssen auch dafür sorgen, dass wir all jene überzeugen, die im Moment noch daran zweifeln. Da mit Blick auf das Land immer gefragt wird, was hier geschehen ist, will ich das kurz ansprechen. Herr Wirtschaftsminister Jürgen Barke, bei dem ich mich an dieser Stelle bedanken möchte, hat gemeinsam mit Hamburg im Juni dieses Jahres mit einem Beschlussvorschlag dafür gesorgt, dass die Einführung eines Transformationsstrompreises beschlossen wurde. Lieber Jürgen, vielen lieben Dank für dein Engagement! (Beifall von der SPD.) Da wir aber immer von Chefinnensache reden und ich diesen guten Kontakt im Bund betonen will, will ich an der Stelle auch unsere Ministerpräsidentin hervorheben. Denn sie hat es geschafft, gemeinsam mit den Regierungschefinnen und -chefs von Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz einen Beschluss zum Thema Industrie- und Energiepolitik nach vorne zu bringen. Das ist ein Debattenpapier, das auch das Thema Industriestrompreis beinhaltet hat. Liebe Frau Ministerpräsidentin, herzlichen Dank. (Beifall von der SPD.) Und, vielleicht in der Zeitschiene nicht ganz so weit zurück, am 07.09.2023 war es auch unsere Ministerpräsidentin, die sich gemeinsam mit 15 Länderchefinnen und -chefs in Brüssel dafür eingesetzt hat, dass auch dort das Thema einheitliche Industriestrompreise eingeführt wurde und nicht - wie viele andere gefordert haben -, dass regionale Unterschiede gemacht und regionale Zonen eingeführt werden. Nein, wir brauchen einen einheitlichen Industriestrompreis oder Brückenstrompreis, denn er sorgt am Ende für Chancengleichheit, egal in welcher Energiezone man in Deutschland gelegen hätte. Das ist ein Riesenerfolg, den Anke Rehlinger an dieser Stelle erreicht hat, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Was gilt es, jetzt zu tun? Wir müssen mit Sicherheit Olaf Scholz und Christian Lindner überzeugen. Bei den Vorschlägen, die im Moment diskutiert werden - das ist das, was Stefan (Abg. Ahr (SPD)) Thielen an anderer Stelle genannt hat -, geht es nämlich um die Frage, wie wir es so finanzieren können, dass es beihilferechtlich auch funktioniert. Aus welchem Topf, aus welchem Fonds? Das ist bei Weitem nicht einfach. Ich habe in den letzten Wochen ganz sorgsam die Presse verfolgt - von Wirtschaftsstabilisierungsfonds über Klima- und Transformationsfonds -, und es sieht so aus, als würde man sich diesem langsam etwas nähern und in eine Richtung kommen, wo wir eine Lösung hinbekommen. Es ist jetzt ganz wichtig, dass alle Bemühungen zeigen, dass wir die Entscheidungsträger auf Bundesebene dafür begeistern, völlig egal welcher Couleur, dass sie das mitmachen. Es geht für uns im saarländischen Landtag nämlich nicht um irgendetwas, sondern um die Existenz der Industrie und somit des Saarlandes an sich. Deshalb - lieber Jürgen, ich bin mir sicher, du wirst auch noch etwas dazu sagen - müssen wir den Druck aufrechterhalten. Wir müssen dafür sorgen, dass diese Themen, die wir hier platziert haben, perspektivisch auf Bundesebene in Gesetze und Initiativen münden. Das ist ganz entscheidend. Ein weiterer Punkt ist auch entscheidend, wenn wir darüber reden, wer bei den Szenarien, die diskutiert werden, am Ende gefördert oder entlastet wird. Wir reden dann nämlich von einem mehrfach konditionierten Brückenstrompreis, der am Ende nur die Unternehmen begünstigt, die auch sagen, dass sie hierbleiben und Standorttreue zeigen - diese ganz klare Forderung haben wir hier noch mal mit eingepackt - und am Ende tarifgebunden sind. Dann wird saarländische Geschichte auf Bundesebene geschrieben. Ich will noch erwähnen, dass wir extra einen Punkt aufgenommen haben, der für uns entscheidend ist, dass nämlich die Kosten, die daraus entstehen, nicht zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher privater Haushalte gehen können. Das ist entscheidend. Das hatten wir damals auch beim Thema Miete fundamentiert und wollen es an dieser Stelle noch mal tun. Ich bitte um Zustimmung für den Antrag. - Vielen Dank und Glück auf. (Beifall von der SPD.)