Carsten Becker

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Saarländer! Lohnt sich Arbeit? - Das ist eine interessante Frage. Ich bin da ein bisschen hin- und hergerissen. Lassen Sie uns einmal die Rechnung aufmachen. Nehmen wir einen verheirateten Familienvater mit drei Kindern. Wenn er 15 Euro Stundenlohn hat, ist er bei knapp 2.600 Euro brutto. Netto bleiben 2.050 Euro. Es kommen noch 750 Euro Kindegeld dazu. Dann ist er bei 2.800 Euro. Wo steht ein vergleichbarer Bürgergeldempfänger, wenn beide Elternteile Bürgergeld beziehen? - Der ist bei knapp 2.400 Euro netto und muss sich nicht um die Wohnung oder die Nebenkosten kümmern. Wenn das Kind eine Klassenfahrt hat oder die Waschmaschine kaputtgeht, übernimmt auch das Amt. Man muss es ganz ehrlich sagen: Für kinderreiche Familien lohnt es sich als Alleinverdiener nicht mehr, selbst wenn man über dem Mindestlohn verdient. Wenn man sich den Zeitraum vom 01.01.2022 bis zum 01.01.2024 anschaut, reden wir über eine Erhöhung des Bürgergelds von 25 Prozent. Da fragen sich viele Menschen im Land, die Rentner, die Arbeitnehmer, wo ihre 25 Prozent Erhöhung sind. Sie haben die Unkosten, das ist für viele Menschen so unverständlich. Sie haben die Nebenkosten, die gestiegenen Energiepreise, Gaspreise, die die Bürgergeldempfänger gerade nicht treffen. Deshalb stößt das auf sehr viel Unverständnis. Man muss deutlich sagen: Wir als AfD haben Ansätze und Konzepte, insbesondere um die Menschen im Niedriglohnsektor zu unterstützen. Wenn dort so gut wie keine Lohnsteuern gezahlt werden, geht das nur, indem man die Rentenund Krankenkassenbeiträge vom Steuerzahler teilweise übernimmt, sodass wieder ein gewisser Lohnabstand da ist, damit sich arbeiten wieder lohnt. Das ist unser Ansatz. Ich habe Ihnen das Beispiel mit 15 Euro Mindestlohn gebracht. Für den Mann lohnt sich arbeiten nicht. Von daher müssen wir wirklich schauen. Das Existenzminimum muss natürlich mit dem Bürgergeld gesichert werden. Man hat es aber übertrieben. Wie gesagt: Im Land sind viele Leute - wir haben eben über die Gastronomie geredet -, die jeden Euro umdrehen. Es kommt wirklich nicht gut an, wenn man den Menschen, die insbesondere hinsichtlich der Nebenkosten nicht betroffen sind, innerhalb von 2 Jahren 25 Prozent Erhöhung gibt. Ansonsten ist der Antrag aus unserer Sicht ich will nicht sagen Propaganda, aber er geht in (Abg. Becker (AfD)) gewisser Weise in diese Richtung. Entsprechend werden wir den Antrag ablehnen. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)