Dagmar Heib

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich freue mich sehr, dass Sie heute wieder bei uns sind und die Sitzung leiten können. Ich wünsche Ihnen weiterhin eine gute Besserung. (Beifall von der CDU und der SPD.) Ich mache es kurz. Ich kann mich inhaltlich meinem Vorredner, dem Kollegen Maaß, anschließen. Ich will noch ausführen, dass uns die Anforderungen des Wahlrechts immer beschäftigen. Das ist unser Auftrag hier im Hohen Haus. Das verfolgen wir in jeder Wahlperiode. Es gibt Entscheidungen vom Verfassungsgerichtshof. Wir brauchen keine gesonderte Beschlusslage seitens des Plenums - und dann auch noch beantragt durch die AfD. Von daher werden wir diesem Antrag nicht zustimmen. (Beifall von der CDU und der SPD.)