Ulrich Commerçon

Das könnte knapp reichen. - Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte zunächst einen herzlichen Glückwunsch loswerden. Ich hatte ja selbst die Gelegenheit, am vergangenen Sonntag mehrere Stunden auf dem Halberg zu sein und mit vielen Bürgerinnen und Bürgern zu sprechen. Es waren 12.500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit sehr positiven Rückmeldungen, allerdings auch - und das ist sehr gut so und war sicherlich gewünscht - mit wohlwollend-kritischem Informationsbedürfnis, wie ich es einmal nennen will. Genau so soll das sein. Das ist auch öffentlich-rechtlicher Auftrag und Aufgabe. Deswegen von meiner Stelle einen herzlichen Glückwunsch dem gesamten Team. Es waren viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterwegs. Ich glaube, die meisten hatten sogar richtig Freude. Das Wetter hat gestimmt, aber vor allem die Diskussionen waren auf gutem Niveau. Ich finde, das ist ein gutes Zeichen und etwas Besonderes, dass das im Saarland so gelingt. Ich weiß von anderen Rundfunkanstalten, wo das anders läuft, wo andere Dinge kommen. Deswegen herzlichen Glückwunsch. Das ist eine wunderbare Leistung, Herr Intendant. Geben Sie das bitte weiter. (Beifall von der SPD.) Wir sind uns sicherlich einig, dass wir das beibehalten wollen. Wir wissen alle, wenn man etwas beibehalten will, dann darf nicht alles so bleiben, wie es war. Veränderung tut not. Diesen Schlenker muss ich mir erlauben: Es ist auch gut, wenn Personal mal wechselt. Ich kann Ihnen nur sagen, bei uns in der Landtagsfraktion ist das so. Nach der letzten Landtagswahl sind von jetzt 29 Abgeordneten 21 neu. Ich finde, das hat uns nicht geschadet, das hat uns viel Erfolg gebracht und es macht Spaß. Es gibt im (Abg. Commerçon (SPD)) Übrigen ein verfassungsrechtliches Verbot. Das ist das sogenannte Versteinerungsverbot. Wir müssen dafür sorgen, dass Gremien sich auch ändern. Das, so finde ich, muss man zumindest erwähnen, denn es gehört zur Wahrheit dazu, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Meine dritte Bemerkung: Ich habe das, was Herr Haas gesagt haben soll, nicht gehört. Ich habe mich auch beim Kollegen Haas erkundigt. Selbstverständlich gilt auch hier die Struck‘sche Regel: „Kein Gesetz verlässt das Parlament so, wie es hineingekommen ist.“ Es wird Veränderungen geben, aber jetzt warten wir erst einmal die ganze Anhörung ab. Wir haben viele Gespräche geführt. Wir haben uns auch die schriftlichen Stellungnahmen angeschaut. Schauen Sie sich vor allem einmal die schriftlichen Stellungnahmen aus der Wissenschaft an. Da ist sehr viel Unterstützung gerade für die Dinge, die Sie jetzt kritisch angesprochen haben, drin. Manche sagen sogar, wir würden nicht weit genug gehen. Das muss man der Vollständigkeit halber sagen. Am Schluss wird darüber gesprochen, heute ist eigentlich nicht der Tag dafür. Ich will trotzdem in aller Kürze darauf eingegangen sein. Wir werden noch weiter darüber reden müssen. In der Tat haben wir noch ein bisschen Zeit, das zu diskutieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Man muss aber auch Folgendes sagen, und da will ich ein klares Bekenntnis von allen Seiten hören: Wir werden uns den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in dieser Qualität nur erhalten können, wenn auch die Finanzierung auskömmlich sein wird. Ich bin jetzt noch guter Dinge. Wir würden im saarländischen Landtag in jedem Falle eine sehr große Mehrheit hinkriegen, wenn wir sagen, wir folgen dem, was die KEF uns aufschreibt. Ich finde in dieser Diskussion kritisch, und da müssen wir deutlich werden, dass Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten aller Couleur - ich will niemanden ausnehmen - mittlerweile so tun, als sei es eine politische Entscheidung der Parlamente oder Regierungen, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk ausgestattet werden soll. Nein, wir haben ihn auskömmlich und vor dem Hintergrund der Bestands- und Entwicklungsgarantie sowie dem Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks entsprechend auszufinanzieren. Das müssen wir an dieser Stelle immer wieder sagen. Es ist eine gefährliche Debatte, die von manchen geführt wird. Es ist nicht ins Belieben der Politik, der Parlamente oder Regierungen gestellt, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk zu finanzieren ist. Es ist letztlich ein verfassungsrechtliches Gebot, dass er auskömmlich finanziert sein muss. Ich finde, das gehört zur Debatte dazu. Alles andere vergiftet sie. Das gilt für niemanden hier im Haus, aber es muss in dieser Debatte deutlich gesagt werden. (Beifall von der SPD.) Man muss auch Folgendem widersprechen. Ich habe das Zitat hier. NRW-Minister Nathanael Liminski, CDU, sagte, ich zitiere mit, Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin: „Ich kämpfe dafür, dass der Rundfunkbeitrag stabil bleibt!“ - Was ist das denn für eine Aussage? Wir kämpfen alle immer dafür, dass alles stabil bleibt. Die Welt ist aber nicht stabil, die Kosten steigen. Insofern wird es nicht so sein. Wir kämpfen dafür, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk auskömmlich finanziert wird, wir kämpfen um die Eigenständigkeit des SR. Das wird ohne Veränderungen und Reformen nicht gehen. Das gehört zur Wahrheit dazu. (Beifall von der SPD.) Ich will jetzt nicht noch einmal ausführlich alles zum Vierten Medienänderungsstaatsvertrag aufzählen, da gibt es ja großen Konsens. Wir müssen dafür sorgen, dass es mehr Transparenz gibt, dass die Gremienkontrolle gestärkt wird, dass die Complianceregeln eingehalten werden, um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zukunftsfähig zu machen. Ich stelle gar nicht fest, dass es da einen großen Dissens gibt. Wie das dann funktioniert, darüber muss man in der Sache streiten. Da bin ich schon über manche verwundert, die diesen Gesetzentwurf dahingehend kritisieren, dass künftig die Rundfunkratssitzungen gestreamt werden sollen. Wir werden hier auch gestreamt, wir sind ein Parlament. Der Rundfunkrat hat letztlich auch die Kontrollfunktion. Das ZDF lässt schon seit vielen Jahren das Streamen zu, das gehört zur öffentlichen Kontrolle und Transparenz dazu. Da müssen wir gemeinsam widersprechen und sagen: Nein, das ist richtig so. Wer Transparenz will, der muss auch dafür Sorge tragen, dass die Bürgerinnen und Bürger mitbekommen, was die Aufsichtsgremien entscheiden. Ich finde, in so einer Debatte gehört das dazu. Alles andere werden wir weiter abwägen müssen, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall von der SPD.) Auch zur Compliance ist viel gesagt worden. Wenn ich es richtig gesehen habe, sind diese Woche neue Veröffentlichungen auf der Homepage durchgeführt worden. Das ist ja gar nichts Neues, die ARD macht das schon seit einiger Zeit. Wir müssen ein bisschen daran arbeiten, aber auch da sehe ich anhand des Nickens beim Intendanten, dass wir darin übereinstimmen, dass es leicht auffindbar sein muss. Es geht dabei nicht um irgendwelche Neiddebatten, sondern darum, dass Bürgerinnen und Bürger erfahren, wie Complianceregeln eingehalten werden, dass die Bürgerinnen und Bürger erfahren, wie Verträge mit welchen Ergebnissen aus- (Abg. Commerçon (SPD)) gehandelt werden. Bei uns, den Abgeordneten, steht es im Gesetz, bei den Ministerinnen und Ministern auch, insofern ist das völlig normal. Dort, wo etwas öffentlich finanziert wird - in dem Fall durch Beiträge, bei uns durch Steuern und Abgaben -, wo etwas durch die Bürgerinnen und Bürger oder die Nutzerinnen und Nutzer finanziert wird, haben sie auch einen Anspruch darauf zu erfahren, was mit diesem Geld passiert. Ich finde das nicht mehr als richtig, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall von der SPD.) Die Gremienkontrolle ist ebenfalls ein wichtiges Stichwort. Ich glaube, es ist erst einmal wichtig, dass wir das in verschiedenen Gesetzen drinstehen haben. Ich bin aber auch sehr fest davon überzeugt, dass das nicht reichen wird. Es wird nicht reichen, dafür zu sorgen, dass es ein paar Fortbildungen gibt und es wird nicht reichen, dass man das Personal ein bisschen aufstockt. Ich sehe die Rundfunkratsvorsitzende Gisela Rink, wir haben uns am Sonntag darüber unterhalten. Das ist schon eine Mammutaufgabe, vor der alle Gremien stehen, wie wir das ausfüllen können. Es gibt diese Tradition, da müssen wir ehrlich sein, so nicht. Bisher ist das schon eine Runde, in der immer sehr - das soll auch so bleiben - wohlwollend miteinander diskutiert wird. Wir sind uns aber einig: Um in Zukunft dafür Sorge zu tragen, dass das auch funktioniert, dass wirklich Kontrolle stattfindet und diese nachvollziehbar ist, dass sie sichtbar ist für die Bürgerinnen und Bürger, wird es tatsächlich nötig sein, dass die Gremien dazu in die Lage versetzt werden, das zu tun. Ich glaube ehrlich gesagt nicht, dass das mit dem bisherigen Sitzungsrhythmus so geht. Ich finde, da ist es ein Argument zu sagen: Lasst uns zusehen, dass wir die Gremien auf breitere Füße stellen, indem wir sagen, es sind nicht nur irgendwelche Organisationen, die das schon immer machen, sondern indem wir die gesellschaftliche Breite erhöhen. Wir sorgen dafür, dass bereits in der Vorauswahl derer, die für den Rundfunkrat vorgeschlagen werden, genau auf diese Qualitäten geachtet wird. Das geht eben nur, wenn man vorher ein Verhandlungsverfahren hat und wenn es nicht durch Zuruf von Einzelnen geschieht. Das sollten wir als klare Stärke benennen! Das ist doch bei demokratischen Wahlen sonst auch so! Wir sagen doch nicht, die Parteien bekommen irgendwas zugeteilt und können dann sagen, wer in die Parlamente kommt! Nein, an dieser Stelle muss es künftig ein Aushandlungsverfahren zwischen den entsendungsberechtigten Organisationen geben. Es wird keine Wahl geben, das ist auch ein bisschen schwierig, das kann man so nicht organisieren, aber dieses Aushandlungsverfahren wird doch dazu führen müssen, dass Argumente vorgetragen werden, warum eine Person dorthin entsendet werden soll. Das, davon bin ich fest überzeugt, wird nur gehen, wenn wir es straffen und dafür sorgen, dass Strukturen da sind. Das ist ein wichtiges Gegenargument zu dem, was bisher zur Verkleinerung gesagt worden ist. Machen wir uns mal ehrlich: Schauen Sie sich die Repräsentanz bei uns an. Selbst mit dem neuen Gesetz sind es 26 Mitglieder, vergleichen Sie das mal mit Rheinland-Pfalz, Hessen, Baden-Württemberg und anderen. Ich will nicht mal pro Kopf der Bevölkerung sagen, aber was die gesellschaftliche Breite angeht, sind wir immer noch ganz gut unterwegs, und darauf kommt es am Schluss an! (Beifall von der SPD.) Der letzte Punkt. Martin Grasmück und ich kennen uns schon lange, auch die früheren Intendanten, seine beiden Vorgänger, habe ich gut gekannt. Ich weiß nicht, wo es steht: Ein Intendant ist letztlich so stark, wie er von seiner Persönlichkeit rüberkommt. Da wünsche ich allen immer alles. Aufgabe von öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ist aber nicht in erster Linie, einen starken Intendanten zu haben. Aufgabe, Notwendigkeit und Voraussetzung eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist es, einen starken Gesamtsender zu haben. Ich sehe überhaupt keinen Grund, warum dabei die Rolle des Intendanten als Einzelperson unbedingt gestärkt sein muss. Im Übrigen sind wir offenkundig nicht die einzigen, die das so sehen. Radio Bremen macht das schon seit einigen Jahren. Die sind von einem anderen System gekommen. (Abg. Wagner (CDU): Schlechtes Beispiel.) Die hatten früher mal eine reine Direktoriumsverfassung. Das war grottenschlecht, das hat nicht funktioniert. Die sind aber in der Abwägung zum Ergebnis gekommen: Ganz schlecht ist es nicht, eine kollektive Verantwortung an der Spitze zu haben. Natürlich mit einer Intendantin an der Spitze, aber das ist ein System, bei dem auch die Direktoren ihre Verantwortung tragen. Ich finde, das muss man mal nüchtern betrachten. Das Schlimmste, was man tun kann, ist ständig darüber zu reden. Das schwächt den Intendanten, diese Diskussion schwächt vielleicht den Saarländischen Rundfunk. Jetzt frage ich mal: Wie kommt es eigentlich, dass die Länder Berlin und Brandenburg - beide mit CDU-Regierungsverantwortung - plötzlich zu dem Ergebnis gekommen sind, dass das, was die Bremer seit Jahren machen und was die Saarländer jetzt ebenfalls machen, für Berlin und Brandenburg ganz gut passt? Jetzt kommen Sie nicht mit „das war ja Schlesinger“. Wir müssen eben vorbeugen, dass so etwas nicht noch einmal pas- (Abg. Commerçon (SPD)) siert. Niemand unterstellt, dass irgendeiner der heutigen Akteure das macht. Aber wenn das der Weg ist, auf den sich jetzt viele machen, und wenn wir wissen, dass moderne Unternehmensführung auch geteilte Verantwortung heißt, dann muss man das ernst nehmen. Ich finde es jedenfalls gut, dass wir hier Vorreiter waren. Ich habe vor zwei Wochen noch mal mit Yvette Gerner, der Intendantin von Radio Bremen, gesprochen. Sie ist total glücklich, sie redet auch darüber und sagt: Ich bin eine starke Intendantin, genauso stark wie alle anderen, und das hat überhaupt nichts damit zu tun, dass ich auch ein Direktorium habe, im Gegenteil, das hilft mir bei der Entscheidungsfindung. - Lassen Sie uns endlich aufhören, das schlechtzureden, das schwächt den Saarländischen Rundfunk, nicht das Gesetz, sondern dieses Gerede darüber. - Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD. - Abg. Schmitt- Lang (CDU): Nicht alles, was wir anders se- hen, ist automatisch Schlechtreden.) Ich denke, wir haben noch spannende Wochen vor uns. Ich glaube auch feststellen zu können, dass wir beim Kernpunkt des heutigen Tages sowieso einer Auffassung sind, dass dieser Vierte Medienänderungsstaatsvertrag ein wichtiger Schritt nach vorne ist. Um den geht es im Kern. Ich bin aber auf die anderen Dinge auch noch eingegangen. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit und Glück auf! (Beifall von der SPD.)