Stefan Thielen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Kürze der Zeit der letzten drei verbleibenden Minuten möchte ich auf ein paar Aspekte eingehen, die - so glaube ich - gut zu dem passen, was mein Vorredner, Minister Barke, ausgeführt hat. Zunächst eine Sache zu den Fakten: Cattenom muss abgeschaltet werden. - Das steht genauso in dicken Lettern auf der ersten Seite des Wahlprogramms der SPD-Saar. Damit wir uns in der Sache einig sind. Sie haben auch etwas für die Erneuerbaren drinstehen. Dann muss man aber klar sagen, was man will, wenn sich die Zeiten ändern. Das ist völlig klar, ich will es aber noch mal festhalten. Wir können auch festhalten, und das wurde ja deutlich, dass es noch kein Konzept der Bundesregierung gibt. Wir fordern und auch die SPD fordert, dass man hier endlich aktiv wird. Deswegen ist es eigentlich lustig, nein, eher traurig, dass man auf der einen Seite von kurzfristigen und andererseits von langfristigen Themen sprechen muss. So haben Sie, Herr Minister Barke, auch die langfristigen genannt, weil dieses Konzept schon so lange auf sich warten lässt, aber eigentlich sind es die kurzfristigen Sachen. Wir sollten darauf schauen, wie das in Zukunft aussieht. Sie sprachen von der Länge oder Kürze der Brücke, Herr Minister Barke. Ich möchte fragen, was für eine Brücke das wird. Wird das vielleicht eine sehr steile Brücke werden? Sind wir denn sicher, dass der Strompreis nachher auf der anderen Seite genauso aussieht? Dazu gibt es ein schönes Bild. Es gibt die Eshima-Ohashi-Brücke in Japan. Das ist die steilste Brücke der Welt mit 6,1 Prozent Steigung. Da kommt man am anderen Ende auf einem ganz hohen Punkt wieder raus. Es ist ehrlich gesagt meine große Sorge, dass wir 2030 da stehen und immer noch, trotz aller Investitionen, die teuersten Energiepreise der Welt haben. Robert Habeck sagte die Tage, man werde substanziell die Stromkosten senken. Daran fehlt mir wirklich jeder Glaube, das muss ich ehrlich sagen. Es gibt keinerlei Fakten, die belegen, wie dieses Thema funktionieren soll. Frau Ministerpräsidentin, ich möchte Sie an der Stelle zitieren, ich hoffe, Sie nehmen das nicht zu ernst. (Zuruf von Ministerpräsidentin Rehlinger.) Sie sagten, Sie glauben, dass die Energiepreise sinken. Ich sage Ihnen genauso, dass ich nicht daran glaube. Ich glaube auch, mittlerweile genug Fakten zu sehen, dass es nicht funktionieren wird, was auch mit dem zusammenhängt, was Minister Barke hier ausgeführt hat. Nehmen Sie mal diese ganzen Studien vom Fraunhofer-Institut. Sie gehen einfach davon aus, dass in Zukunft Windräder noch viel billiger zu bauen wären als bis jetzt. Ehrlich gesagt, dazu fehlen mir alle Fakten. Viele Wirtschaftswissenschaftler führen aus, dass das nicht der Fall sein wird, weil die wichtigen oder guten Standorte alle weg sind. Wie soll das bitte funktionieren, dass auf einmal auf den neuen Standorten, die eine schlechtere Windhöffigkeit haben, mehr Wind erzeugt wird als anderswo, selbst mit neuer Technologie? Da werden noch 30 Prozent Zusatz errechnet, da die Technik besser sein soll. Das wird aber nicht zu erzielen sein. Ein weiterer Punkt, die Stromgestehungskosten, hängt damit zusammen. Nutzen Sie den Agorameter, ein tolles Instrument. Man kann damit ausrechnen, dass wir 2030 die Erneuerbaren auf 81 Prozent im Ausbau haben werden. Dann werden Sie sehen, dass eine Sache gewaltig steigt. Sie sprachen von Redispatchkosten, beim Agorameter ist es der sogenannte Residualstrom. Tolle Sache. Wenn der zu hoch ist, dann muss man ins Ausland abführen und muss Minuspreise, Negativpreise dafür zahlen, dass der Strom abgenommen wir. Trotz 81 Prozent sind die Lücken an manchen Tagen gewaltig, es fehlen teilweise 64 Gigawatt. Da muss man sagen, das wird der teuerste Strom, den man aus dem Ausland importieren muss. Wie soll das alles funktionieren? Mir fehlt der Glaube daran. Dieses System, das momentan von der Bundesregierung verfolgt wird, wird nicht funktionieren. Wir brauchen andere Ansätze. Die internationale Zusammenarbeit in Europa fehlt komplett. Nur mit Glauben wird es nicht funktionieren. Da möchte ich Sie ermahnen, das ist dann Arbeit, sonst schaffen wir hier nur die Deindustrialisierung Deutschlands. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)