Reinhold Jost

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die heute unter dem sechsten Tagesordnungspunkt zu behandelnde Gesetzesvorlage der Landesregierung enthält Änderungen der Landesbauordnung und des Saarländischen Architekten- und Ingenieurkammergesetzes. Die vorgesehenen Änderungen betreffen hauptsächlich drei Themenbereiche, und zwar den Klimaschutz, die Kostensenkung und die Bauvorlagenberechtigung. Der Ausbau der erneuerbaren Energie soll zur Förderung der Klimaschutzziele des Landes unterstützt werden, indem Erleichterungen in der Landesbauordnung eingeführt und bestimmte Hemmnisse abgebaut werden. Konkret enthält die Drucksache eine abstandsflächenrechtliche Privilegierung von Wärmepumpen und brandschutzrechtliche Verbesserungen bei der Errichtung von Solaranlagen auf Dächern. Darüber hinaus wird die Möglichkeit geschaffen, die Stellplatzablösebeträge für die Errichtung von Ladestationen für Elektromobilität einzusetzen. Weiterhin ist ein kostensparender Verzicht auf Aufzüge bei bestimmten Bestandsänderungen von Dachgeschossen vorgesehen. Darüber hinaus sollen in den gleichen Fällen Erleichterungen bei den Anforderungen an die Barrierefreiheit vorgenommen werden. Auch diese Änderung soll das Bauen günstiger machen. Schließlich sollen die Regelungen der Landesbauordnung und des Saarländischen Architekten- und Ingenieurkammergesetzes in Bezug auf die Bauvorlageberechtigung an die aktuelle Musterbauordnung angepasst werden. Hintergrund dafür ist die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland. In diesem Verfahren hat die Europäische Kommission beanstandet, dass Anforderungen, die in den Bundesländern an die Bauvorlageberechtigung von Ingenieuren aus anderen EU-Mitgliedstaaten gestellt werden, gegen die EU-Berufsanerkennungsrichtlinie verstoßen. Die Bauministerkonferenz hat im September 2022 eine Änderung der Musterbauordnung beschlossen, die das Vertragsverletzungsverfahren beenden soll und in Landesrecht umgesetzt werden muss. Die Drucksache enthält die erforderlichen Anpassungen und Folgeänderungen. Ich bitte Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, um Zustimmung zu dem Gesetz in Erster Lesung und um Überweisung an den zuständigen Ausschuss. - Herzlichen Dank für die großartige Aufmerksamkeit. (Heiterkeit. - Beifall von der SPD und der CDU.)