Christoph Rudolf Schaufert

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine verehrten Damen und Herren! Verehrte Kollegen Abgeordnete! Prekäre Arbeitsverhältnisse sind leider seit geraumer Zeit ein Problem auf allen Gebieten unseres Wirtschaftslebens. In der Marktwirtschaft, selbst in der sozialen Marktwirtschaft, gibt es leider verschiedene Formen von prekären Arbeitsverhältnissen, die auf unsicheren Beschäftigungsbedingungen beruhen. Hier zur Erinnerung, die aktuell häufigsten prekären Arbeitsverhältnisse: Teilzeit, Minijobs, befristete Arbeitsverträge, Leiharbeit, Scheinselbständigkeit, Werkverträge und der Niedriglohnsektor allgemein. Bei den Kurier- und Paketfahrern gibt es sogar große Schnittmengen zwischen mehreren dieser prekären Arbeitsverhältnisse. Wir geben Ihnen recht, die Informationen, die im sogenannten KEP-Bereich bezüglich der Arbeitsbedingungen an die Öffentlichkeit gelangten und (Abg. Schaufert (AfD)) gelangen, sind nicht hinnehmbar, und Abhilfe sollte geschaffen werden. Ein Schwachpunkt Ihrer Argumentation ist, dass Betroffene aus Angst nicht ihr Recht einforderten und somit zur eigenen Ausbeutung beitragen. Bei allem zu Recht Vorgetragenen, wenn man selbst nicht für seine Rechte eintritt oder eintreten will, können dies nur ganz schlecht andere und schon gar nicht der Staat für die Betroffenen tun. Wir können und sollten einzig die Bedingungen schaffen und natürlich kontrollieren, damit weiter ein für die Marktwirtschaft wichtiger Wettbewerb stattfinden kann, dieser Wettbewerb aber nicht ausschließlich auf dem Rücken der schwächsten Marktteilnehmer, hier der Paketfahrer, ausgetragen wird. Der Mindestlohn ist eines der probaten Mittel, welches unsere volle Unterstützung erfährt. Dass die einst von der SPD im Zuge der Hartz-Reformen eingeführte Soloselbstständigkeit sich hier jetzt in allen ihren negativen Seiten vor allem der Selbstausbeutung und des Verdienstes jenseits des Mindestlohns zeigt, tut ihr Übriges. Auch darf nicht vergessen werden, dass das marktwirtschaftliche Gesetz von Angebot und Nachfrage und daraus resultierend die Preis- und Lohngestaltung recht einfachen Regeln folgt. Ist das Angebot groß, geht der Preis in den Keller, so auch hier. Sie beschreiben hier selbst die Problematik der Migranten, deren Aufenthaltstitel einzig an dem Job in der KEP-Branche hängt, sorgen aber eifrig dafür, dass der Nachschub nicht abebbt und sind damit auch mit ursächlich dafür, dass hinter jedem KEP-Fahrer bereits Dutzende stehen, um gegebenenfalls den Job zu übernehmen. Das neue Chancen-Aufenthaltsrecht tut da sein Übriges. Sie steuern diesbezüglich - hoffentlich unbewusst - massiv gegen, beispielsweise mit der Bürgergelderhöhung, mit der Konsequenz, dass sich Arbeit nicht mehr lohnt, und nehmen damit gerade viele, auch Migranten, vom aktiven Arbeitsmarkt. Aber das hatten wir ja bereits eben. Die Zustände, wie sie aktuell in der KEP-Branche sind, bedürfen der Aufmerksamkeit. Aber der Staat kann nicht sämtliche Probleme lösen und Eingriffe des Staates, auch in soziale Marktwirtschaft, dürfen nur minimalinvasiv sein. Setzen wir die Mittel, die wir haben, beispielsweise Mindestlohn und die Bekämpfung der Scheinselbstständigkeit, konsequent durch. Wir werden uns bei beiden Abstimmungen enthalten. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD.)