Christoph Rudolf Schaufert

Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine verehrten Damen und Herren, verehrte Kollegen Abgeordnete! Das Thema Ukraine-Krieg ließen wir von der AfD-Fraktion seit unserem Verfassungsänderungsantrag zur Friedensverpflichtung des Saarlandes im Plenum 12 dieses Jahres bis heute aus. Wir wollten abwarten, wie die ganzen Freiheitsgaben aus westlicher Produktion - Granaten, Panzer, Kanonen et cetera, jetzt der neueste Ruf aus Kiew nach Kampfflugzeugen - sich auf dem Schlachtfeld in der Offensive gegen den Russen bewähren. Was wurde im Vorfeld nicht alles über die kommenden, nun seit rund drei Monaten laufende ukrainische Offensive schwadroniert. Was wurden Erwartungen geweckt: Die russische Armee war eigentlich schon erledigt und musste nur noch durch die Ukraine mit ihren schicken neuen westlichen Wunderwaffen eingesammelt werden! Aber wir behielten auch hier von Anfang an Recht, was die Spirale stets neuer und mächtigerer Waffenlieferungen angeht. Wir erinnern uns: Aus Helmen zu Anfang wurden jetzt schwerste deutsche Kampfpanzer. Nur mal so nebenbei als Prophezeiung: Deutsche U-Boote werden es dann vielleicht zu Neujahr sein. Wie wir auch stets sagten, Russland wird diesen Krieg nicht verlieren, jedenfalls nicht militärisch, nicht auf dem Schlachtfeld. Das ist eine Realität, auch wenn sie einem nicht passt. Außer immer mehr Tod, Elend und Zerstörung, immer weiter fortschreitender Zerstörung wird sich auf diesem Kriegsschauplatz nicht mehr viel verändern. Viktor Orban gab diesbezüglich der WELT kürzlich ein Interview, dem im Wesentlichen nichts hinzuzufügen ist. Ich möchte einige Aussagen mit Ihrer Erlaubnis zitieren: „Die Ukraine ist kein souveränes Land mehr. Sie haben kein Geld, sie haben keine Waffen. Sie können nur kämpfen, weil wir im Westen sie unterstützen. Wenn die Amerikaner also beschließen, dass sie Frieden haben wollen, wird es Frieden geben.“ Weiter führt er aus: „Ich möchte die Ukrainer nicht beeinflussen, aber ich plädiere immer für Frieden, Frieden, Frieden. Andernfalls werden sie eine riesige Menge an Wohlstand und viele Menschenleben verlieren und unvorstellbare Zerstörung wird passieren.“ Entscheidend sei Folgendes, meint Ungarns Präsident: „(…) das Problem ist, dass den Ukrainern die Soldaten früher ausgehen werden als den Russen, und das wird am Ende der entscheidende Faktor sein.“ Dem ist in keiner Hinsicht etwas hinzuzufügen, außer dass die Klarheit und Bestimmtheit der Aussagen ein wenig erstaunt, ja sogar verschreckt, da wir nicht mehr gewohnt sind, Kinder beim Namen zu nennen, und zwar auf vielen Gebieten der Politik. Im Grunde ist das nebensächlich. Am Ende, irgendwann einmal, werden über die militärischen Operationen, die Sinnhaftigkeit der Waffenlieferungen, den Kriegsverlauf et cetera Historiker entscheiden, und keine Politiker. Was für uns alle zählen sollte, ist, zu retten, was zu retten ist an Menschenleben, an menschlicher Gesundheit wie an Sachwerten. Ich hatte Ihnen bereits einmal die zehn Regeln der Kriegspropaganda des Lord Ponsonby vorgestellt. Da diese Regeln allgemeingültig sind und stets und immer von allen Kriegsparteien angewendet werden, ist es keinem von uns hier im Raum tatsächlich möglich, an objektive - man ist versucht zu sagen: wahre - Informationen über die Lage an der Front zu gelangen. Die Lieferung und der Einsatz beispielsweise geächteter Streumunition an die Ukraine - wie stets der Ruf aus Kiew: Waffen, Waffen, Waffen - lässt zumindest erahnen, dass die ukrainische Offensive nicht den Durchzug entwickelt (Abg. Schaufert (AfD)) wie erhofft oder wie uns glauben gemacht wurde. Ja, was hat man denn auch gedacht, was in den Monaten geschieht, während wir die Ukraine mit Freiheitsgaben hochrüsten? Dass der Russe in seinen Stellungen Wodka trinkt, Kasatschok tanzt und Schaschlik brät, bis die ukrainischen Truppen den Russen geschlagen nach Hause schicken? Nein, die russische Armee hat sich eingegraben und tief gestaffelte, fast undurchdringliche Verteidigungslinien angelegt. Ich habe einen Tipp. Wen es interessiert, der kann sich die Geschehnisse bei Unternehmen „Zitadelle“ vor 80 Jahren einmal ansehen. Die viel beschworene ukrainische Offensive scheitert. Wirklich fassungslos macht es mich dann, wenn man es - wie bereits erwähnt - nun für opportun hält, international geächtete Waffen einzusetzen, oder man wie in der Kampfjet-Koalition herbeigeredet immer weitere Waffentypen liefern möchte und es immer weiter eskaliert, Stichwort weitreichende Raketen. Sie erinnern sich. Lesen Sie sich vielleicht einmal meine vergangenen Reden zu dem Thema durch. Dann werden Sie erkennen, dass sich alles - leider alles - genauso entwickelt hat, wie ich es beschrieben habe. Ein Ende ist nicht in Sicht. Sie haben es mit Waffenlieferungen versucht und sind gescheitert. Was liegt näher, als noch mehr Waffen zu liefern? - Das ist die bislang verfolgte unselige Logik dieses Krieges. Die Zeit ist reif, umzuschwenken. 573 Tage Krieg sind genug. Lassen Sie uns hier aus dem Saarland ein Zeichen senden, vorangehen, die Zeit der Waffenlieferungen beenden und es ernsthaft mit Verhandlungen versuchen. Sting sang in seinem Lied „Russians“ in den Achtzigern, als man sich manchen Gefahren noch bewusst war: „I hope the Russians love their children too.“ Ich bin mir sicher, the Russians love their children. Erich Maria Remarque gibt uns trefflich mit auf den Weg: „Ich dachte immer, jeder Mensch sei gegen den Krieg, bis ich herausfand, dass es welche gibt, die dafür sind, besonders die, die nicht hingehen müssen.“ - Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD.)