Stefan Thielen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Der Redner hält seinen Personalausweis hoch.) Diese Urkunde, die ich in der Hand halte - so heißt es im rechtlichen Sinne -, ist sicher eine, die Sie vielleicht nicht alle dabeihaben, aber zumindest alle besitzen. Es ist der Bundespersonalausweis. Auf der Vorderseite stehen nicht viele Sachen. Es gibt ein Bild sowie die Angabe des Geburtsdatums und des Geburtsortes. Bei mir steht hier Merzig. Das sollte uns allen noch einmal zeigen, dass der Ort, in dem wir geboren sind, einen wichtigen Teil unserer Identität ausmacht. Dieses Schicksal, den Geburtsort Merzig zu haben, teilen jedes Jahr weitere 500 Menschen, die dazukommen beziehungsweise in Merzig geboren werden, mit mir, nämlich all die Kinder, die in der Klinik für Gynäkologie und Geburtshilfe der SHG-Klinik geboren werden. Soll das aufhören? - Ich bin anderer Meinung. Weiterhin wird in dieser Klinik jedes Jahr vielen Tausend Menschen geholfen. Sie werden an Leib und Seele geheilt. Es werden Leben gerettet. An dieser Stelle noch einmal ein herzliches Dankeschön an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der SHG-Klinik Merzig. (Beifall von der CDU.) Meine Damen und Herren, das zeigt, diese Klinik ist ein wichtiger Anker unserer Gesundheitsversorgung im Kreis Merzig-Wadern, aber genauso ein Eckstein der Gesundheitsversorgung des Saarlandes. Meine Damen und Herren, es geht nicht darum, hier irgendeine Versorgung sicherzustellen. Es geht darum, diese möglichst breit aufzustellen, darum, dass Bereiche wie Gynäkologie und Psychiatrie auch weiterhin für alle Bürgerinnen und Bürger vorhanden sind, weil diese Bereiche unendlich wichtig sind - auch psychologisch. Es geht darum, zu wissen, dass man hier eine starke Versorgung hat. Wenn wir von einer Brückenfinanzierung reden - das wollen wir alle, wenn ich es richtig heraushöre ‑ , dann sind exakt zwei Punkte wichtig. Zum Ersten, welche der Abteilungen retten wir in die Zukunft? Zum Zweiten, wie finanzieren wir das? Frau Kollegin Holzner, es kann nicht sein, dass Sie nur das breiteste Angebot wollen. Sie fordern im Stadtrat Merzig auf jeden Fall auch den Erhalt der Gynäkologie - das ist für Sie unabdingbar -, aber Sie legen keinerlei Vorschläge vor, wie Sie das alles finanzieren wollen. Das geht nicht. Das ist keine seriöse Politik. (Beifall von der CDU.) Warum? - Es ist ein ganz einfaches Prinzip, das wir alle kennen. Viele Schultern können mehr tragen als wenige. Das gilt umso mehr, wenn die Schultern der bisherigen Träger besonders schwach sind. Die SHG hat uns mitgeteilt, dass sie nicht in der Lage ist, über den Konzern Weiteres zu finanzieren und die Kosten zu stemmen. Von anderen potenziellen Trägern beispielsweise dem Landkreis Merzig-Wadern, der sich hier stark einbringt, wissen wir, dass er finanziell nicht stark ausgestattet ist. Der Landkreis wird wesentlich von den Kommunen finanziert. Das ist klar. Sie sind gutachterlich belegt vom Kommunalen Finanzausgleich viel zu schwach ausgestattet. Das wird sich noch viel länger hinziehen. Die Probleme sind hier bei Weitem noch nicht gelöst. Wir machen ihnen hier weiter Aufgaben. Noch einmal ein großes Dankeschön und Lob an den Kreistag und vor allem auch an die Landrätin Daniela Schlegel-Friedrich, die hier Vorarbeit geleistet haben und Mut zeigen. Ich sage, dass ich diesen Mut in der Situation auch vom Land erwarte. (Beifall von der CDU.) Wir haben als CDU Merzig-Wadern mit der Eigenkapitalgesellschaft einen Finanzierungsvorschlag vorgelegt. Er mag nicht in allen Punkten passen, da gebe ich Ihnen recht, aber, Herr Kollege Schäfer, jetzt zu sagen, es hat nichts mit COVID-19 zu tun, das ist doch ein Treppenwitz. Wir sind uns doch alle einig, dass das Klinikum ohne COVID-19 nie in diese Fehlsituation (Abg. Thielen (CDU)) gelangt wäre. Das ist ein Witz bei der ganzen Sache. (Zuruf von der Regierungsbank: Da sind wir uns nicht einig.) Lassen Sie uns einmal weiterschauen. Es gibt Möglichkeiten. Frau Rehlinger, es ist eine Klinik in Ihrem Landkreis. Das, was für Halberg Guss von den Zitaten her gegolten hat, muss auch hier gelten. Es geht um 900 Arbeitsplätze. Sie sind bei Weitem nicht sicher, wenn Sie sich hier nicht an vorderer Stelle beteiligen. (Beifall von der CDU.) Kommen wir zum Thema Nebelkerze. Das wurde mir ja vorgeworfen. Ich sage ganz ehrlich, die Nebelkerzen sind die Investitionskosten. Die Investitionskosten - das hat Kollege Toscani genau dargestellt - sind nicht das Problem in der aktuellen Situation. Das ist ein Problem, das in der Zukunft weiter besteht. Jetzt braucht es für das Ganze aber andere Lösungen. Nebenbei sei einmal gesagt: An dieser Stelle die gesetzliche Verpflichtung des Landes als die Lösung zu verkaufen, ist wirklich ein Treppenwitz, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall von der CDU.) Abschließend sage ich, Ehrenamtler haben große Verantwortung bewiesen. Ich gehe noch auf eine Äußerung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Torsten Rehlinger ein. In der Saarbrücker Zeitung wurde wiedergegeben, dass er Hoffnung habe, dass die heutigen Beratungen im Landtag neue Ergebnisse liefern. Ich muss sagen, das hat meine Erwartungen erst einmal geschürt. Sie sind bisher enttäuscht worden. Vielleicht kommt noch etwas. Ich muss ehrlich sagen, das, was hier von der SPD vorgelegt wurde, reicht auf keinen Fall aus. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)