Christina Baltes

Vielen Dank, Herr Dörr, für Ihren Redebeitrag. Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/486. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs in Zweiter und letzter Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/486 in Zweiter und letzter Lesung einstimmig angenommen ist. Wir kommen zu Punkt 11 der Tagesordnung: Zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung des Saarländischen Besoldungsgesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Abänderungsantrag: Drucksache 17/553) (Drucksache 17/501) Zur Berichterstattung erteile ich dem Ausschussvorsitzenden, Herrn Alwin Theobald, das Wort. Abg. Theobald (CDU), Berichterstatter: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Landtag hat den von der SPD-Fraktion eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Saarländischen Besoldungsgesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften, Drucksache 17/501, in seiner 16. Sitzung am 12. Juli 2023 in Erster Lesung angenommen und an den Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport überwiesen. Die Änderungen betreffen im Wesentlichen die Anpassung der besoldungsrechtlichen Bestimmungen an den zum 01. September errichteten Bildungscampus Saarland, in dem zukünftig mehrere Landeseinrichtungen im Bereich der Lehreraus- und -weiterbildung zusammengefasst werden. Der Fokus liegt hierbei auf der Bewertung und Ausbringung der Leitungsämter und Funktionsämter am Bildungscampus Saarland. Daneben enthält der Gesetzentwurf eine Reihe redaktioneller Änderungen, die insbesondere die Streichung nicht mehr erforderlicher Amtsbezeichnungen und Funktionszusätze enthalten. Der Ausschuss hat den Gesetzentwurf gelesen und beschlossen, eine Anhörung durchzuführen. Ein Abänderungsantrag der SPD-Fraktion mit redaktionellen Änderungen wurde einstimmig angenommen. Der Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport empfiehlt dem Plenum einstimmig, bei Enthaltung der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion, die Annahme des Gesetzes zur Änderung des Saarländischen Besoldungsgesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften in Zweiter und letzter Lesung. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU und der SPD.)