Martina Holzner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Herr Klein, Herr Jakobs, Frau Landrätin, liebe Daniela, schön, euch alle heute hier zu sehen. Wir sprechen heute über unsere Kliniken im Land und im Besonderen über eine Situation bei uns in Merzig, die mich sehr bewegt und die für mich sehr wichtig ist. Wir sprechen über unsere Klinik. Als am Anfang der Sommerferien die Nachricht kam, dass es in Merzig so nicht weitergehen kann, waren die Menschen in unserem Landkreis sehr betroffen: Schon wieder unser Landkreis, die letzte Klinik, die da ist. Ein erster Schock. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es war ein wichtiger Schritt, der da gegangen wurde. Denn zunächst lässt sich festhalten: Nein, es geht und ging hier nicht um die Schließung unserer Klinik in Merzig, sondern darum, wie sie erhalten, weitergeführt und vor allem perspektivisch auf sichere Beine gestellt werden kann. (Beifall von der SPD.) Die SHG-Klinik in Merzig befindet sich in einer schwierigen finanziellen Situation, ausgelöst durch verschiedene Faktoren, die es nötig gemacht haben, einen Insolvenzantrag zu stellen und ein Schutzschirmverfahren zu eröffnen. Ein Schritt, der für Verunsicherung sorgt bei den rund 900 Beschäftigten, bei den Menschen im Kreis, aber auch ein Schritt, den ich für richtig und notwendig halte, denn er war und ist notwendig für den Erhalt des Klinikums in Merzig. Er bietet dem Klinikum Merzig die Möglichkeit, sich zu sanieren und sich zukunftsfähig aufzustellen. Daher gilt es jetzt, besonnen, lösungsorientiert, zuständigkeitsbezogen und zukunftsorientiert den Standort des Klinikums Merzig zu sichern. (Beifall von der SPD.) Was bedeutet das nun? Die Eröffnung eines Schutzschirmverfahrens bedeutet nicht, dass die Klinik geschlossen wird. Es bedeutet, dass versucht wird, mit den rechtlichen Mitteln des Schutzschirmverfahrens die Klinik sicher aufzustellen, Kosten einzusparen und schnell ein neues medizinisches und betriebswirtschaftliches Konzept auf den Weg zu bringen. Die Landesregierung begleitet und gestaltet auch weiterhin den aktuellen Prozess, in dem sich das Klinikum Merzig befindet. Denn das Krankenhaus Merzig ist wichtig. Es hat einen Versorgungsauftrag auch im Hinblick auf die Notfallversorgung und ist bedarfsnotwendig. Ich möchte hier ausdrücklich festhalten, dass alle diesen Klinikstandort wollen. Deshalb müssen alle zusammenarbeiten und vor allem müssen auch alle in diesem Prozess mitgenommen werden. (Beifall von der SPD.) Dies tut die Landesregierung, insbesondere unser Gesundheitsminister Magnus Jung. Vielen Dank, Herr Minister, für das schnelle und vor allem besonnene Handeln in dieser schwierigen Situation. (Beifall von der SPD.) Magnus Jung hat von Anfang an in einer Vielzahl von Gesprächen mit dem Betriebsrat, dem Träger, aber auch der kommunalen Familie alles dafür getan, den Prozess transparent voranzubringen. Ziel des Sanierungskonzepts muss daher nun sein, den medizinischen Bedarf im Landkreis abzusichern und das Klinikum Merzig nachhaltig aufzustellen. Damit dieses Ziel erreicht werden kann, bedarf es der Zusammenarbeit aller, des Landes, des Landkreises und des Trägers. Jeder ist in seinem Zuständigkeitsbereich in der Verantwortung. Es bedarf der Anstrengung aller, das Vertrauen in den Krankenhausstandort zu stärken und zu sichern. Der erste und wichtigste Schritt war daher, dass der Landkreis in einer Frist von drei Monaten vor Ablauf des Verfahrens am 30.09. eine Absichtserklärung auf den Weg bringt, damit das Verfahren gesichert hat und nun in ein gesondertes Sanierungsverfahren übergehen kann. Das wurde am Montagabend, liebe Daniela, in der Sitzung des Kreistages einstimmig getan und damit ist ein erster, sehr wichtiger Schritt für das Krankenhaus getan. (Beifall von der SPD.) Der eine oder andere hat sich bestimmt die Frage gestellt, warum der Landkreis und nicht das Land handelt. - Der Sicherstellungsauftrag für die Daseinsvorsorge bei den Krankenhäusern liegt gemäß § 3 Saarländisches Krankenhausgesetz bei den Landkreisen. Das betrifft vor allem die Betriebskosten. Diese Zuständigkeit ist der Landrätin des Landkreises Merzig-Wadern natürlich bekannt. Sie wurde seitens der SPD auch schon vor Jahren darauf hingewiesen, dass sie in der Verantwortung ist und dafür Sorge zu tragen hat, dass die Klinik unterstützt wird und bestehen bleibt. Der Landkreis kam dieser Aufgabe damals auch nach, übernahm entsprechend Verantwortung in der Geburtshilfe. Nun muss im weiteren Verfahren über das medizinische Angebot und die Gesellschafterstruktur entschieden werden. Erst dann kann man sich näher mit den (Abg. Holzner (SPD)) darüber hinausgehenden Fragen der Kostentragung beschäftigen. Seit seinem Amtsantritt hält unser Gesundheitsminister Dr. Magnus Jung regelmäßig Kontakt zu den Kliniken in unserem Land. Er hat ihre Interessen im Blick und setzt sich auch auf der Bund-Länder-Ebene für die Gesundung des Krankenhaussystems ein, denn es steht fest, dass das gesamte System der Krankenhausfinanzierung einer Reform bedarf. Die Leistung der Kliniken, auch das ist und war ein Problem in Merzig, muss auskömmlich finanziert werden. Eine Abkehr von der Fallpauschalen-Finanzierung ist längst angebracht. (Beifall von der SPD.) Ich danke daher den Gesundheitsministern auf Landes- und Bundesebene, dass sie diese soziale Krankenhausreform angehen und das Ziel einer qualitativ hochwertigen, fachgerechten und regionalen medizinischen Versorgung in Krankenhäusern auch im Saarland verfolgen. Vielen Dank! (Beifall von der SPD.) Die Landesregierung setzt sich weiter für ein Vorschaltgesetz auf Bundesebene ein, mit welchem die Finanzierung der Krankenhäuser sichergestellt werden soll, bis die Änderungen durch die Krankenhausreform greifen. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass es in der Vergangenheit im Saarland sicherlich eine mangelnde Investitionsförderung der Kliniken gab und es hierdurch zu einem Investitionsstau gekommen ist. Aber Gesundheitsminister Magnus Jung ist auch hier bereits aktiv geworden. Ziel ist es, die Lücke von 200 Millionen Euro bis 2030 zu schließen. Hierfür werden im Haushalt bereits 50 Millionen Euro zusätzlich veranschlagt. Hier steht auch die Zusage für Merzig, mit einer hohen Summe die Investitionen des Klinikstandorts zu tragen und auch den Klinikstandort im Hochwald in Wadern mitzudenken. (Beifall von der SPD.) Wenn nun fälschlicherweise in der Öffentlichkeit behauptet wird, es würde hier nur auf den Landkreis gepocht und nur dieser bekäme Verantwortung, so muss ich sagen: Nein, sicherlich nicht. Die Landesregierung hat in Gesprächen gezeigt, dass sie zum Klinikum Merzig mit Überlegungen und Hilfestellungen steht. Dr. Magnus Jung - und das wird sicherlich auch der CDU in diesem Land nicht entgangen sein - hat sich zusammen mit dem Träger, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, dem Landkreis und der Stadt Merzig, um nur einige zu nennen, intensiv mit der Weiterführung der Klinik beschäftigt und Lösungen gesucht. Auch jetzt steht das Gesundheitsministerium mit allen Akteuren im Austausch und in der Planung. Das Gesundheitsministerium steht beim gesamten Prozess nicht am Spielfeldrand, sondern ist Spielführerin. (Beifall von der SPD. - Zuruf des Abgeordne- ten Schäfer (CDU).) Die Landesregierung wird zu ihren Zusagen stehen. Das hat der Minister mehrfach betont. Hier nun Nebelkerzen mit Ideen zu zünden, die rechtlich nicht möglich sind, wie beispielsweise die finanzielle Brückenbeteiligung der SEK Saarland GmbH, ist nicht seriös und dies - Herr Thielen und Herr Toscani - müsste auch Ihnen bekannt sein. (Beifall von der SPD.) Die saarländische Landesregierung steht weiterhin zu den zukünftigen Investitionsförderungen, die für eine bauliche Neuerung am Standort Merzig und damit für die Absicherung in die Zukunft notwendig sind. Der Landkreis muss seiner Verpflichtung nachkommen, die klinische Versorgung als Teil der Daseinsvorsorge sicherzustellen. Hierbei ist er auch zur Übernahme von Betriebskosten verpflichtet. Um Vertrauen in die Struktur und den Weiterbetrieb der Klinik sicherzustellen und der SHG als dauerhafter Partner zur Verfügung zu stehen, erwarten wir, dass der Landkreis als Partner, als Gesellschafter Verantwortung übernimmt. Aber ich glaube, wir sind uns auch dort einig, denn die kommunale Familie kann nicht dauerhaft ein nicht auskömmlich finanziertes Krankenhaussystem aufrechterhalten. Deshalb muss die Krankenhausreform mit der Vorhaltepauschale kommen, ein Vorschaltgesetz beschlossen und weitere Überbrückungshilfe in Form von Liquiditätshilfen geprüft werden, sofern sie finanziell nachhaltig und rechtlich möglich sind. (Beifall von der SPD.) Die Trägerin, die SHG-Klinikum Merzig gGmbH, muss konzeptionell die Zukunftsfähigkeit des Standortes sicherstellen, die klinische Gesundheitsversorgung aus ihrer Sicht weiterdenken und an die regionalen Bedürfnisse anpassen. Dann können die Bürgerinnen und Bürger weiterhin die Klinik Merzig als den Ort sehen, der er ist: Ein Ort der guten regionalen klinischen Versorgung. (Beifall von der SPD.) Weil Orte, und dazu gehören auch Kliniken, nichts sind, ohne die Menschen, die ihnen Leben einhauchen, komme ich zuletzt noch einmal auf die Belegschaft des Klinikums Merzig zurück. Am Samstag, den 09.09.2023, hat die SHG-Klinik ihr 25-jähriges Bestehen gefeiert. Im Rahmen dieser Feier wurden auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geehrt. Ihr seid die wichtigste Ressource für die Zukunft des Standorts. Wir werden eure Interessen im Blick haben und im Austausch mit euch und mit dem Betriebsrat bleiben. Hierzu gehören sicherlich auch die (Abg. Holzner (SPD)) Hebammen, die am letzten Samstag berechtigterweise auf ihre Situation in der Geburtshilfe in der Innenstadt von Merzig aufmerksam gemacht haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, wir werden weiterhin an der Seite der Beschäftigten stehen, ihnen zuhören und gemeinsam mit allen Beteiligten dafür sorgen, dass die Klinik in Merzig erfolgreich saniert wird. (Anhaltender Beifall von der SPD.) Mit diesem Antrag werden wir heute für euch in Merzig ein Zeichen setzen, für den Klinikstandort in Merzig und unsere Saarländische Krankenhausgesellschaft. Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag. - Vielen Dank! (Anhaltender Beifall von der SPD.)