Friedrich Josef Dörr

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Die Regierung ist gehalten, für die Einhaltung der Gesetze zu sorgen, um die eigenen Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Bei der Einhaltung der Gesetze geht es darum, gesetzwidriges Verhalten zu verhindern. Wir haben den Antrag gestellt, illegale Einwanderung zu stoppen; „illegal“ ist ein Fremdwort und bedeutet ungesetzlich oder gesetzeswidrig. Im Grunde genommen ist die Regierung sowieso dazu verpflichtet, die illegale, also ungesetzliche, Einwanderung zu verhindern. Das geschieht aber nicht. Wir haben seit 2015 einen gewissen Ausnahmezustand, und alles, was im Tagesordnungspunkt vorher besprochen worden ist, ist ja auch ein Teil der Problematik, die aus dieser Situation entstanden ist. Mir kann niemand erzählen, dass das eine Sache ist, die wir nicht können. Da brauchen wir nur nach Ungarn, dem viel gescholtenen Ungarn, zu schauen; Ungarn bringt das fertig. Ungarn bringt es fertig, seine eigene Bevölkerung vor illegaler Einwanderung zu schützen. Warum bringen wir es nicht fertig? Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich muss Ihnen sagen, ich habe das Vertrauen verloren. Ich habe vor Kurzem auch dieses Interview Frau Faeser gehört und gesehen, die sich gewunden und gewendet hat. Unsere Verantwortlichen, die meiner Ansicht nach ihrer Verantwortung nicht nachkommen, wollen das so, wie es ist! Das ist meine persönliche Überzeugung. Das ist auch die Überzeugung von vielen Menschen, mit denen ich zusammenkomme. Ich lebe immer noch, Gott sei Dank, unter den Leuten. Dort bin ich aufgewachsen, dort lebe ich immer noch und höre auch die Meinung der ganz normalen Leute, und die sind in ihrer Meinung eindeutig. Offiziell hört man natürlich auch von Landräten und Bürgermeistern, die nach Hilfe rufen. Ich will das jetzt hier nicht weiter ausdehnen. Ich will noch eine Sache anführen, die mir in all der Diskussion zu kurz kommt: Es werden immer humanitäre Gesichtspunkte und Anliegen - meiner Ansicht nach - vorgeschoben. Das sind also Anliegen, dass man sagt, man will den Menschen helfen. Dazu ist zu sagen, wenn wir auf der einen Seite sagen, wir wollen den Menschen helfen, aber auf der anderen Seite doch durchblicken lassen, dass wir im Grunde genommen die Facharbeiter brauchen, dann hat das mit Humanität und humanitärer Hilfe für andere überhaupt nichts zu tun. Es hat einfach nur damit zu tun, dass wir die Arbeiten, die wir selber nicht mehr in der Lage sind zu machen oder nicht mehr machen wollen, uns gerne von anderen machen lassen. Das sind die sogenannten Facharbeiter, die wir suchen. Das hat aber, wie gesagt, mit Humanität nichts zu tun. Es gibt auch einen zweiten Grund, warum das mit Humanität nichts zu tun hat. Viele dieser Leute, die zu uns kommen - da kommen alle möglichen Kategorien, sage ich mal, von Leuten zu uns -, sind nicht arm. Sonst könnten sie diesen Weg nicht finanzieren und die Schlepper nicht bezahlen. Sie verdienen sehr viel Geld. Sie kommen aus Ländern, wo sie dringendst gebraucht würden. Wenn es wirklich Facharbeiter sind, wieso holen wir diesen sowieso schon armen Ländern ihre Arbeiterelite noch ab? Das ist auch nicht in Ordnung. Da muss man mal kurz innehalten und überlegen, ob das eigentlich das ist, was wir wollen. Ich könnte noch eine andere Dimension anfügen, das lasse ich aber jetzt und sage nur: Bitte helft mit, dass wir die Regierung auffordern - Frau Rehlinger ist im Augenblick nicht da, aber sie wird es hören ‑ , alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um die illegale Einwanderung zu stoppen. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)