Raphael Schäfer

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns heute einig, da kommt es auf die Abfolge der Rednerinnen und Redner weniger an. - Ich will vorab sagen, dass wir dem Gesetzentwurf zustimmen werden. Wir begrüßen ausdrücklich, dass die einmalige Unfallentschädigung für die Beamtinnen und Beamten des Landes und der Kommunen angehoben werden soll. Mir ist einfach nur wichtig zu erwähnen, dass insgesamt alle Staatsdiener*innen, die im Vollzug tätig sind, sich wirklich veränderten Herausforderungen gegenübersehen, und dem müssen wir als Parlament, dem müssen wir als gesamtes Land begegnen, indem wir die Rahmenbedingungen an diese Veränderungen anpassen. Das ist wichtig, das haben wir im Fall Kusel und bei anderen Dingen gesehen, weil sich die Gefahrensituation - ich gucke zum Kollegen Maaß - für viele Beamtinnen und Beamten im Vollzug wirklich geändert hat. Deswegen haben wir als Parlament eine gemeinsame Verantwortung für unsere Staatsdiener. Ich glaube, Ausdruck dieser Verantwortung ist eben, jetzt in diesem konkreten Fall die einmalige Unfallentschädigung anzuheben. Wenn man hinschaut - Kollege Stefan Thielen und insgesamt die Haushälter schauen meistens ganz genau hin -, was in einem Gesetzentwurf bei finanziellen Auswirkungen steht, so ist in diesem Fall zu lesen, dass die Voraussetzung ein qualifizierter Dienstunfall ist und daher die Kosten nicht genau beziffert werden können. Ich glaube, wir sind uns einig, dass bei dieser Thematik jeder Euro, der für Beamtinnen und Beamte - in dem Fall Opfer - gewährt wird, gut investiertes Geld ist. So berechtigt der kritische Blick der Haushälter bei vielerlei Gesetzen sein mag, an dieser Stelle sind wir uns einig, glaube ich, dass jeder Euro wirklich gut investiert ist. Gleichzeitig hoffen wir natürlich, dass möglichst wenige Beamtinnen und Beamten überhaupt in diese Lage kommen, einen Antrag auf Feststellung eines qualifizierten Dienstunfalls stellen zu müssen. Das hoffen wir sehr. Also, insgesamt eine gute Initiative. Ich sage es ehrlich, ich habe mir lange überlegt, ob ich heute bei diesem Thema auch verschiedene Punkte anspreche, bei denen ich persönlich der Meinung bin, dass seitens der Landesregierung zu wenig getan wird, um diesem Fürsorgegedanken Rechnung zu tragen. Weil es aber so ein gewichtiger Punkt ist, spare ich es mir auf. Ich sage aber an die Kolleginnen und Kollegen der SPD ‑ Fraktion gerichtet: Ob es das The- (Abg. Schäfer (CDU)) ma Alimentation ist oder ob es weitere Punkte sind, mit denen wir uns demnächst hier auseinandersetzen werden, da müssen wir, glaube ich, gemeinsam harte Diskussionen führen. Ich sage ganz offen, dass wir als CDU-Landtagsfraktion das Thema Fürsorgepflicht für unsere Beamtinnen und Beamten mehr als ernst nehmen und uns deswegen auf diese Diskussion hier im Parlament freuen. Wir werden selbstredend heute zustimmen. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)