Stephan Toscani

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unsere Krankenhäuser im Saarland stehen unter massivem Druck. Pro Stunde verlieren Sie über 10.000 Euro, über 250.000 Euro jeden Tag, innerhalb von 2 Jahren machen sie 140 Millionen Euro Verlust. Seit Monaten warnt die Saarländische Krankenhausgesellschaft, warnen an der Spitze Herr Klein und Herr Dr. Jakobs, dass fünf Krankenhäuser im Saarland akut insolvenzgefährdet seien. Das macht deutlich, liebe Frau Holzner, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass Merzig nur der erste Krisenfall ist. Die Hütte brennt und es droht ein Flächenbrand. Doch an der Spitze des Gesundheitsministeriums steht kein Brandbekämpfer. Das Krisenmanagement des Gesundheitsministers ist schwach, nicht wahrnehmbar. Stattdessen ist der Finanzminister wahrnehmbar. Er schließt eine Unterstützung von Merzig in seiner aktuellen Liquiditätskrise bislang kategorisch aus. Und was kommt von der Ministerpräsidentin? - Von ihr gibt es nur warme Worte, aber es gibt bislang keine belastbaren Aussagen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Landesregierung duckt sich weg. Sie nimmt ihre Verantwortung nicht wahr. Und das, liebe SPD, ist viel zu wenig. (Beifall von der CDU.) Wenn es um Krankenhäuser geht, dann geht es nicht um Gebäude. Es geht um ein zentrales Element unserer Gesundheitsversorgung im Land. Es geht um alle Saarländerinnen und Saarländer. Es geht um die Bekämpfung von Krankheiten, in den Krankenhäusern ringen die Ärztinnen und Ärzte, die Pflegerinnen und Pfleger mitunter um unser Leben. Die Auswirkungen dieser Krise der Krankenhäuser kommen mittlerweile leider bei den Patientinnen und Patienten an. Lange Wartezeiten in Notaufnahmen sind keine Ausnahme mehr. Operationen werden verschoben. Auch das ist leider keine Ausnahme. Wir sollten uns die Ursachen anschauen. Wie ist es dazu gekommen? - Eine Ursache liegt sicherlich auf der Bundesebene. Es gab Kostenexplosionen bei Energiepreisen und steigende Personalkosten. Die Betriebskosten aller Krankenhäuser steigen enorm. Sie laufen aus dem Ruder. Die Krankenhäuser dürfen ihre Preise nicht an die steigende Inflation anpassen. Das wird von der Politik in Berlin festgelegt. Die aktuelle Krise der Krankenhäuser ist also nicht von den Krankenhäusern selbst verschuldet. Ich komme zu einer weiteren Ursache, die besonders bei uns im Saarland zutrifft. Das Land hat den gesetzlichen Auftrag, die Investitionen der Krankenhäuser vollständig zu übernehmen. Diesem Auftrag kommt die Landesregierung nicht nach. Ich sage - auch als ehemaliger Finanzminister unseres Landes - ganz offen: Ja, wir haben in der Großen Koalition im vergangenen Jahrzehnt den Krankenhäusern viel abverlangt. Die Konsolidierung unseres Landeshaushaltes, die Einhaltung der Schuldenbremse waren Voraussetzung für einen neuen Länderfinanzausgleich. Wir konnten den Krankenhäusern in diesen Jahren nicht die Investitionsmittel geben, die sie gebraucht hätten. Aber wir waren uns in der Großen Koalition auch immer einig: Wir werden, wenn wir den neuen Finanzausgleich haben - und wir haben ihn seit 2020 -, diejenigen besonders unterstützen, die zuvor durch ihre Einschränkungen mitgeholfen haben: nämlich die Kommunen und die Krankenhäuser. Das haben wir nicht nur gesagt, sondern wir haben es auch gemacht. Ich erinnere an die Corona-Krise, an das Sondervermögen zur Stabilisierung der saarländischen Krankenhäuser. Das waren erhebliche Mittel, um den Investitionsstau abzubauen. In der Corona-Krise haben wir im Saarland mehr gemacht als andere Bundesländer. Wir waren auf dem Weg, unser Versprechen einzulösen. Meine Damen und Herren, zur Wahrheit gehört aber auch, dass es über Jahre hinweg zu wenig Investitionsmittel des Landes gab. Das hat die Krankenhäuser gezwungen, ihre Rücklagen aufzubrauchen. Diese Rücklagen fehlen ihnen in der aktuellen Krise. Liebe Kollegin Holzner, meine sehr verehrten Damen und Herren, deshalb ist jetzt das Land ganz klar in der Verantwortung, in Merzig und an anderen Standorten zu helfen. (Beifall von der CDU.) (Abg. Toscani (CDU)) Auf keinen Fall geht das, was die Landesregierung jetzt macht, nämlich in dieser krisenhaften Situation alle Verantwortung auf die Kommunen abzuwälzen. Unsere Städte und Gemeinden sind die finanzschwächsten in ganz Deutschland. Sie schaffen das nicht alleine. Der Landkreis Merzig-Wadern und die Stadt Merzig stehen bereit, ihren Beitrag zu leisten. Sie haben ihre Verantwortung wahrgenommen. Ich erinnere an den Beschluss des Kreistages Merzig-Wadern vom vergangenen Montag. Die kommunale Seite ist bereit, bis an die Grenzen des Machbaren zu gehen. Aber, meine Damen und Herren, die Landesregierung darf sie dabei nicht im Stich lassen. (Beifall von der CDU.) Herr Gesundheitsminister Jung, es reicht nicht aus, auf Investitionsmittel zu verweisen, die in der Zukunft liegen und die das Land sowieso zahlen muss. Was nützt es, jemandem, der am Verhungern ist, ein tolles Essen in einem halben Jahr zu versprechen? - Gar nichts. (Beifall von der CDU.) Schon den ganzen Sommer über weigern sich der Gesundheitsminister und auch der Finanzminister, der Stadt Merzig zu helfen. Seit Wochen erklären sie, dass in der Liquiditätskrise, bei den Liquiditätsproblemen das Land nicht zuständig sei. - Das haben wir eben auch von der Kollegin Holzner wieder gehört. Frau Ministerpräsidentin, Sie kritisieren oft den Bundesfinanzminister. Kehren Sie erst mal vor Ihrer eigenen Haustür! Erklären Sie Ihrem Finanzminister, wie wir hier im Saarland Probleme lösen, nämlich indem wir uns zusammensetzen und gemeinsam Lösungen finden. Ein Finanzminister muss ein Möglichmacher sein, kein Verhinderer. (Beifall von der CDU.) Ich sage an dieser Stelle nochmals ganz deutlich: Frau Ministerpräsidentin, Sie und Ihre Landesregierung stehen hier eindeutig in der Pflicht. Bringen Sie sich endlich aktiv in eine Brückenfinanzierung für Merzig ein! Geben Sie Ihr kategorisches Nein dazu auf! (Beifall von der CDU.) Merzig ist vermutlich nur der erste Krisenfall. Es droht eine kalte Strukturbereinigung unserer gesamten Krankenhauslandschaft, falls jetzt nichts passiert. Die Krankenhausreform des Bundes kommt frühestens 2025. Es reicht nicht aus, auf sie zu warten. Die Landesregierung muss handeln. Die Landesregierung muss gestalten. Sie muss aktiv werden. Wir brauchen einen wirksamen Brücken-Mechanismus für weitere Krisenfälle, siehe die Prognose der Krankenhausgesellschaft. Eine gute Idee ist, ein Vorschaltgesetz des Bundes zur Krankenhausreform zu unterstützen. - Das haben Sie, Frau Kollegin Holzner, angesprochen. Das unterstützen wir. Das Land benötigt allerdings einen eigenen Krisenplan, wenn dieses Vorschaltgesetz des Bundes, dieser Brücken-Mechanismus des Bundes, nicht kommt. Ein weiterer wichtiger Punkt: Bis zur Umsetzung der Reform auf Bundesebene dauert es noch einige Jahre. Wir müssen sicherstellen, dass bis dahin keine Krankenhäuser unkontrolliert wegbrechen, keine kalte Strukturbereinigung stattfindet. Wir wollen, dass sich eine Situation wie in Merzig nicht wiederholt. Deshalb benötigen wir im Saarland schnell eine neue Krankenhausplanung. Die Landesregierung muss ihre Krankenhausplanung vorziehen. Es ist viel zu lang, bis ins nächste Jahr zu warten. Der Druck ist jetzt da. Und deshalb muss jetzt etwas passieren, weil sich die Rahmenbedingungen gravierend verändert haben. Wir benötigen einen neuen Krankenhausplan, der finanziell tragfähig, verlässlich und wohnortnah ist. Das ist ein Krankenhausplan der Zukunft im Sinne unserer Patientinnen und Patienten. Die Zeit drängt. Also machen Sie, Herr Gesundheitsminister, Ihre Arbeit! (Beifall von der CDU.) Ich biete im Namen der CDU-Fraktion ausdrücklich an, dass wir uns in diese Krankenhausplanung konstruktiv einbringen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Wir wollen eine hochwertige, gut erreichbare medizinische Versorgung für alle Saarländerinnen und Saarländer. Ich halte Ihnen von der SPD zugute, dass Sie das auch wollen, aber wollen allein reicht nicht. Sie sind an der Regierung. Also werden Sie aktiv, handeln Sie, machen Sie! Tun Sie etwas dafür im Sinne der Saarländerinnen und Saarländer! (Anhaltender Beifall von der CDU.)