Christina Baltes

Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/564. Wer für die Annahme der Drucksache 17/564 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. Wer ist dagegen? Wer enthält sich? Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/564 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD-Fraktion. Dagegen gestimmt haben die Fraktionen von SPD und CDU. Wir kommen nun zu Punkt 13 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Einrichtung einer Außenstelle der Zentralen Ausländerbehörde in Saarbrücken (Drucksache 17/498) Zur Begründung des Antrages erteile ich Frau Abgeordneter Anja Wagner-Scheid das Wort.