Speicher

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vertrauen, das zählt auch bei den Absprachen, wer wann spricht. Vertrauen ist nicht nur die Grundlage für vieles, sondern auch dafür, dass Politik und Wirtschaft funktionieren. Vertrauen bedeutet, man hat Zutrauen, dass die Zeiten besser werden. Vertrauen bedeutet, man ist bereit, in die Zukunft zu investieren. Dieses Vertrauen ist auf dem Nullpunkt angelangt, es ist vielleicht sogar negativ. Das heißt, die Wirtschaft ist gar nicht mehr bereit und in der Lage, hier groß zu investieren. Vertrauen heißt aber auch, Vertrauen in die Politik, Vertrauen in die politisch Handelnden, in die Regierungen und darauf, dass Politik in der Lage ist, Rahmenbedingungen zu setzen, die Arbeit und Wirtschaft ermöglichen. Das nächste Zitat muss ich leider anbringen. Ich gehöre zu den wenigen Christdemokraten, die auch den „Vorwärts“ lesen, das ist die Parteizeitung der SPD. (Vereinzelt Beifall von der SPD.) Sie können sich den Beifall nach dem Zitat aufheben, das ist nämlich wirklich zum Applaudieren. Zitat: „Strom muss in Deutschland günstiger werden. Denn unsere Unternehmen müssen im internationalen Wettbewerb bestehen können. Mein Ziel ist ein Industriestrompreis von 4 Cent.“ Das Zitat stammt von Bundeskanzler Olaf Scholz, seines Zeichens SPD-Bundeskanzler, aus dem Bundestagswahlkampf. (Sprechen.) Damals war der Strompreis deutlich niedriger als heute. Heute haben wir eine SPD-geführte Bundesregierung, und die SPD erweckt den Eindruck, als hätte sie mit dieser Aussage gar nichts mehr zu tun. Vertrauen in Wirtschaft, Vertrauen in Politik bedeutet eben auch, dass man nach den Wahlen das tut, was man vor den Wahlen ankündigt. Klarer als dieses Zitat geht es nicht. Die SPD muss handeln. Die SPD-Regierung muss endlich in die Puschen kommen und darf nicht zugucken, wie Arbeitsplätze, Wohlstand und Wirtschaft in Deutschland zerstört werden. (Beifall von der CDU.) Und dann sind die hohen Energiepreise gar nicht selbst gemacht. Das heißt, der Staat profitiert sogar noch davon, dass wir nicht in der Lage sind, die Inflation in den Griff zu bekommen. Die Inflation ist der größte Gefährder für das Wachstum in Deutschland. Inflation ist eine soziale Frage, weil am Ende auch der kleine Mann bezahlt. Wenn ich überall lese, Deutschland sei der kranke Mann Europas, dann muss ich ehrlich sagen, nicht die Wirtschaft ist krank, sondern die Politik ist nicht in der Lage, die Rahmenbedingungen zu schaffen, die dazu führen, dass wieder Wachstum erzeugt wird. (Abg. Speicher (CDU)) Wir sind das einzige Industrieland auf der ganzen Welt, das ein Minuswachstum, ein negatives Wachstum hat. Das heißt, der Verweis darauf, dass vor zwei Jahren der Ukrainekrieg begonnen hat, ist gar nicht in der Lage zu begründen, dass Deutschland Schlusslicht ist und hier wirklich Wohlstand vernichtet wird, weil die Ampel nicht in der Lage ist, zu handeln. Die Sprachregelung - das Framing, wie man das heute nennt - der SPD in Berlin, in Saarbrücken ist: Der arme Olaf Scholz, die arme SPD im Bund, wenn nur der Christian Lindner nicht wäre, könnten wir machen, was wir wollen. Es gibt eine Richtlinienkompetenz in der Bundesregierung, es gibt eine SPD-Fraktion, die stärker ist als die FDP, aber man handelt eben nicht, man schaut zu. Es gibt allenthalben eine Verunsicherung - ich will gar nicht mehr das Fass Gebäudeenergiegesetz aufmachen. Es wird das Gegenteil von dem erreicht, was eigentlich zu erzeugen ist. Das führt eben auch zu Nebeneffekten. Wir hatten heute Mittag die Debatte und anschließend die Demonstration zum Thema Krankenhauslandschaft. Die Betreiber der Krankenhäuser und die Betriebsräte haben ganz klar gesagt, dass einer der Gründe, warum die Krankenhauslandschaft zurzeit so schwierig dasteht, auch die hohen Energiepreise sind. Die Energiepreise sind eben auch verursacht durch die SPD, weil man nicht in der Lage ist, die Umsatzsteuer zu senken, weil man nicht in der Lage ist, die Stromsteuer auf das Minimum zu senken. Das heißt, der Staat ist der Profiteuer der Inflation und Sie tun nichts dagegen. Handeln Sie endlich, es gibt breite Effekte in der gesamten Wirtschaft! Es braucht gar nicht die Debatte zuerst zum Industriestrompreis. Da sind wir uns auch einig. Aber es gibt eine einfachgesetzliche Möglichkeit, die Steuern auf das Minimum zu senken. Es gibt eine einfache Möglichkeit, um Betriebe und Beschäftigte zu entlasten. Wir fordern das seit Monaten. Wir fordern das seit einem Jahr: Stromsteuer auf das europäische Minimum das heißt, 0,1 Cent/kWh für Verbraucher und 0,05 Cent für die Betriebe, die Umsatzsteuer auf das Minimum zu senken. Es gibt weitere Maßnahmen, die auch möglich sind. Die Ampel hat das Angebot künstlich verknappt. Es wurden drei Kernkraftwerke abgeschaltet, was auch dazu geführt hat, dass der Effekt verstärkt worden ist. Die Sommerpause hat doch einiges zutage gefördert und die Regierung hier in Saarbrücken hat eine neue Ansicht zum Thema Kernkraft. Im Wahlprogramm der SPD stand noch in dicken fetten Lettern: Wir werden dafür sorgen, dass Cattenom abgeschaltet wird. - Aber die Nachfragen hier im Parlament im März haben überhaupt nicht dazu geführt, dass es Initiativen der SPD gab, sich in Frankreich dafür einzusetzen, dass Cattenom abgeschaltet wird. (Abg. Commerçon (SPD): Das steht da nicht!) Ich habe Sie aufgefordert, doch eine Resolution als SPD in den Landtag einzubringen. Herr Commerçon, verbrauchen Sie nicht so viel Energie, die ist teuer! Sie haben im Regierungsprogramm geschrieben, dass Cattenom abgeschaltet werden muss. Heute machen Sie die Rolle rückwärts. Anke Rehlinger hat im Sommer auf Nachfrage der Saarbrücker Zeitung erklärt, dass das von gestern ist und dass man gar nicht mehr in der Lage ist, Cattenom abzuschalten, weil es dann nämlich zu Recht Druck gibt von der saarländischen Stahlindustrie. Denn ohne Cattenom gibt es keinen Stahl made im Saarland. (Beifall von der CDU. - Ministerpräsidentin Rehlinger: Wollen Sie keine Abschaltung?) Ich habe nur festgestellt, Frau Rehlinger, dass Sie auf Nachfrage der CDU die Position der Regierung geändert haben, was Cattenom anbetrifft. Das haben wir so zur Kenntnis genommen, aber sorgen Sie eben auch dafür, dass das Angebot in der Bundesrepublik nicht künstlich verknappt wird, indem bestehende Kernkraftwerke abgeschaltet werden. Dort haben Sie sich eben nicht entsprechend positioniert. Die Strategie zur Energiesicherheit fehlt komplett. Ich bin gespannt auf die Antwort zu den Fragen Blackout und Brownout. Es fehlt die Strategie zur Energiesicherheit im Saarland und es geht um Wettbewerbsfähigkeit. Es ist ja gar nicht so, dass wir heute noch die Frage beantworten müssen, ob neue Betriebe in großem Stil in Deutschland entstehen. Es ist so, dass heimlich, still und leise Arbeitsplätze woanders aufgebaut werden und dass wir eben nicht mehr in der Lage sind, wettbewerbsfähig hier zu produzieren. Die Strompreise sind dafür eben das Blut in den Adern. Sie müssen gesenkt werden. Deswegen bitte ich um Verständnis, dass wir Ihrem Antrag nicht zustimmen werden. Sie wollen einen Industriestrompreis. Auch wir sagen, ein Industriestrompreis ist richtig, aber nicht nur für 1.000 Betriebe in Deutschland, sondern die Stromkosten, die Energiekosten müssen für alle runter, für den Mittelstand, für das Handwerk und für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. Das entlastet alle. Es darf nicht sein, dass der Staat davon profitiert, dass wir an den Börsen große Energiepreise haben. Die Steuern müssen runter, nicht nur für wenige, sondern für alle. (Beifall von der CDU.) Ein letztes Beispiel, weil es doch deutlich macht, dass es viele betrifft. Wir hatten das Bäckereihandwerk in den zuständigen Wirtschaftsausschuss eingeladen. Die haben berichtet, wie prekär die Lage in den Betrieben im Saarland ist. Das heißt, wir erleben hier ein Sterben von Bäckereien, weil sie denjenigen gehören, die einen Industriestrompreis nie im Leben bekom- (Abg. Speicher (CDU)) men würden, aber diese Kosten gar nicht an den Markt weitergeben können, weil dann noch mehr in den Discountern eingekauft wird. Deswegen sorgen Sie dafür, dass die Stromkosten, die Energiekosten sinken und dass der Staat nicht der Profiteuer von diesen Geschichten ist! Ich zitiere im Vorgriff auf die Wortmeldung des zuständigen Wirtschaftsministers die Einschätzung der Landesregierung. Sie können das in der Drucksache 17/583 nachlesen. Das ist die Antwort auf meine Anfrage zum Thema, was die Landesregierung zur Forderung der CDU sagt, die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß zu senken: „Aus Sicht der saarländischen Landesregierung ist eine Absenkung der Stromund Energiesteuersätze des Bundes zur Stabilisierung der Strom- und Energiepreise grundsätzlich diskussionswürdig (…). In diesem Kontext müssen auch Auswirkungen auf die ökologischen Lenkungseffekte der Abgaben und das Steueraufkommen des Bundes berücksichtigt werden.“ Wir sagen, Steuern sind nicht wichtiger als die Abgaben der Bürger. Die Steuern müssen runter. Ich bin gespannt, ob Sie weiterhin zu dieser Antwort der Regierung stehen. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)