Stefan Thielen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Oft kritisieren wir ja die Zwei-Satz-Anträge der AfD, die uns hier vorgelegt werden. Ich muss sagen, ich konnte dem nach dem Lesen Ihres Antrags durchaus etwas abgewinnen, zumindest von der Kürze her und wie sie es manchmal auf den Punkt bringen. Ehrlich gesagt, ich habe mir Ihren Antrag mehrmals durchgelesen und musste feststellen, da war sehr viel Prosa und sehr viel Aufgeschwemmtes. Es hat den Eindruck erweckt, als wollten Sie die größte Sozialreform in der Geschichte der Bundesrepublik auf den Weg bringen, aber dann stehen hinten drei dünne, kleine Forderungen, (Abg. Thielen (CDU)) die eigentlich gar nicht viel mit dem Antrag zu tun haben und übrigens auch gar nichts mit dem, was Sie erzählt haben, lieber Kollege Sisamci! Sie haben hier vom Bürgergeld gesprochen, das war die Hälfte Ihrer Ausführungen. Das kommt noch nicht einmal in den Forderungen hinten vor. Ich bin schon etwas verblüfft, tut mir leid, darauf kann ich in der Kürze der Zeit auch nicht eingehen, auch wenn ich das gerne machen würde. (Zuruf des Abgeordneten Sisamci (SPD).) Ich würde gerne auf das eingehen, was im Antrag steht. Das geschriebene Wort zählt hier, auch wenn die Begründung mündlich erfolgt ist. Sie haben viel ausgeführt und ich möchte die drei zentralen Punkte hinten im Antrag genau beleuchten. Erstens, sofortige Umsetzung der EU-Mindestlohnrichtlinie. Sie behaupten - das haben Sie auch hier mündlich gemacht -, dass die EU-Mindestlohnrichtlinie direkt dazu führen wird, dass ein Mindestlohn von 14 Euro einzuführen ist. Ja, vielleicht. Sie haben Experten angegeben, die das behaupten. Ich sage mal, Lars Klingbeil ist für mich nicht der Experte. Ich höre liebe auf das, was die Juristen sagen. Da sagen zum Beispiel die Juristen des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages ganz klar, dass diese Generalklausel in Artikel 1 der Richtlinie eingeschränkt wird. Dort heißt es, dass diese Richtlinie nicht die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Festlegung der Höhe von Mindestlöhnen berührt sowie die Entscheidung von Mitgliedstaaten, gesetzliche Mindestlöhne festzulegen. - Das steht in einer 16-seitigen Ausführung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages. Man kann auch andere Experten zitieren. Ich nehme einfach mal, was die Bundesregierung im Ausschuss auf die Anfrage der Unionsfraktionen gesagt hat. Sie hat auf die Nachfrage im Ausschuss geantwortet, dass sie durch die EU-Mindestlohnrichtlinie keinen direkten Umsetzungsbedarf sieht. Das heißt, was die SPD auf der einen Seite macht und wie es die Bundesregierung in einem SPD-geführten Ministerium sieht, ist ein weiter Unterschied. Von daher, muss ich sagen, ist das ein bisschen seltsam, was hier in dieser Sache vorgetragen wird. (Beifall von der CDU.) Ich komme zu einem anderen Punkt, unabhängig von den 14 Euro. Natürlich ist die EU-Richtlinie umzusetzen. Daran führt überhaupt kein Weg vorbei. Da gibt es sogar ein Datum. Es ist der 15.11.2024. Warum sollen wir das hier beschließen? - Ich weiß, wir haben eine sehr schwache Bundesregierung, aber dass wir vom saarländischen Landtag sie auf EU-Recht hinweisen müssen, ist für mich ein bisschen weit hergeholt. An diesen Spielchen beteiligen wir als CDU-Fraktion uns nicht. Das muss ich Ihnen klar sagen. (Beifall von der CDU.) Ich komme zum zweiten Punkt. Da wird es noch eklatanter. Darauf sind Sie gar nicht eingegangen. Es geht um die Tariftreue. Es ist im Koalitionsvertrag doch klipp und klar beschlossen, dass die Bundesregierung das einführen will, und zwar ab einem Schätzwert von 100.000 Euro. Es soll ein Bundestariftreuegesetz gemacht werden, sogar nach dem Muster des Saarlandes. Jetzt wird es wirklich absurd. Wir als saarländischer Landtag sollen die Landesregierung auffordern, damit sich die Bundesregierung für ein Gesetz einsetzt, das im Koalitionsvertrag schon beschlossen ist und im Mai schon viel besser vorgestellt wurde. Das ist absolut absurd. Das sind Spielchen, die wir nicht mitmachen. Sie haben die Bundesregierung. Sie führen sie mit dem Bundeskanzler. Dann soll er es doch gefälligst machen. Wir müssen hier doch nicht immer auffordern, bitten et cetera. (Beifall von der CDU.) Ich komme zum dritten Punkt. Da wird es auch noch einmal lustig. Es geht nicht um das Bürgergeld, es geht um die Ausstattung der Jobcenter. Da sind wir in der Sache völlig bei Ihnen, aber erwecken Sie hier doch bitte nicht den Eindruck, als hätte der Bundeskanzler keine Richtlinienkompetenz für den Haushalt. Das muss natürlich beschlossen werden. Wenn es derzeit nicht im Haushalt drin ist, kann man auf Herrn Lindner zeigen. Darüber muss man aber nicht immer im saarländischen Landtag diskutieren. Wenn der Bundeskanzler das will, soll er es sagen. Dann schreibt man es rein und dann werden die Jobcenter ordentlich ausgestattet. Das ist doch keine Frage. Man sollte aber nicht immer diese Scheindebatten im saarländischen Landtag führen. (Beifall von der CDU.) Sie haben außerdem unser und Ihr Menschenbild angesprochen. Ich beschreibe meines, es ist das christliche Menschenbild, katholische Soziallehre und alles, was damit zusammenhängt. (Zuruf: Amen.) Damit hängen ehrliche Arbeit und fairer Lohn zusammen. Das sage ich ganz klar an dieser Stelle. Was wir hier allerdings erleben, ist für mich einfach nur - das sage ich ganz ehrlich - billiges Politikmarketing. Auf eine Sache gehe ich noch ein. Es geht um Respekt. Die Respektpolitik, die Sie gemacht haben beziehungsweise Ihr Bundeskanzler gemacht hat - ich spreche an dieser Stelle die SPD an -, spüren wir. Die spüren wir darin, dass wir in Deutschland eine Rezession haben, die sich verstetigt. Die spüren wir darin, dass wir, was die Industrieproduktion (Abg. Thielen (CDU)) und alles, was damit zusammenhängt, angeht, Schlusslicht in der EU sind. (Zuruf des Abgeordneten Sisamci (SPD).) Ja, es sind nur die Energiepreise. - Da können wir über viele andere Sachen sprechen. Die Aufträge überall in der Wirtschaft gehen zurück. Dazu haben wir noch steigende Preise mit Blick auf die Zinsen, die wir noch gar nicht eingepreist haben. Ich kann Ihnen von Menschen erzählen, die Rückenschmerzen haben. Ich habe einen guten Freund, der eine Gartenbaufirma hat. Er wird sie zum Ende dieses Jahres beenden, weil er seine fünf Angestellten nicht mehr halten kann, und zwar aus dem einfachen Grund, weil er mit der Bürokratie komplett unter Wasser ist. Er macht keine öffentlichen Aufträge mehr, weil das tolle Gesetz, das wir hier im saarländischen Landtag vor einigen Jahren geschaffen haben - mit unseren Stimmen, das gebe ich zu -, es ihm einfach nicht mehr erlaubt, das Ganze zu machen. Er findet keine Sekretärin. Er selbst wird auf den Baustellen gebraucht, damit er seine Arbeiter anlernen kann. Das funktioniert alles nicht mehr. Er sagt, er mache Schluss, er habe keinen Bock mehr darauf. Das ist das, was in diesem Land passiert. Wo ist denn der Respekt für die Personen, die dieses Land noch am Laufen halten? (Beifall von der CDU.) Es gibt gute Gründe, warum wir die rote Laterne haben. Darum sollten wir uns endlich kümmern, nicht immer nur darum, noch eine Regel - und was alles dazugehört - draufzusetzen. Es braucht soziale Sicherung. Das ist keine Frage. Die haben wir in diesem Land. Es braucht auch starke Jobcenter, aber es braucht auch Menschen, die in diesem Land Verantwortung übernehmen, die sich selbstständig machen, die Unternehmen führen und gründen. Das sehe ich in großer Gefahr, wenn wir hier nicht langsam den Kurs ändern. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist unsere Position. Dafür stehen wir auch mit unserem Menschenbild. - Danke. (Beifall von der CDU.)