Frank Dieter Schmidt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Wenn ich Sie alle im Raum fragen würde, ob Sie schon einmal etwas im Internet bestellt haben, würde wahrscheinlich der Großteil mit Ja antworten - mich inbegriffen. Aber haben Sie sich jemals die Frage gestellt, unter welchen Bedingungen die meisten Zustellerinnen und Zusteller tagtäglich arbeiten müssen? Wann deren Arbeitstag beginnt und endet? Wie hoch mittlerweile die Anzahl an Paketen ist, die eine Zustellerin/ein Zusteller tagtäglich durchschnittlich ausliefern muss? Welches Gesamtgewicht man am Ende des Tages getragen hat oder wie hoch der Lohn ist, den man am Ende des Monats ausbezahlt bekommt? Die Zahlen und Fakten sind erschreckend. Dies belegt folgendes Beispiel eines Arbeitsalltags von Iurie Popescu aus Rumänien, über den die Süddeutsche Zeitung am 15.12.2017 - also vor 6 Jahren - berichtet hatte. Ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin: „Morgens um halb vier geht es los. Popescu lädt Pakete aus, scannt im Depot in eisiger Kälte Pakete ein, belädt seinen weißen Lieferwagen neu, den DPD seinem Arbeitgeber, einem Subunternehmen, zur Verfügung gestellt hat. Erst um halb neun beginnt seine Tour, 70 Kilometer lang mit etwa 115 Stopps. Im Durchschnitt liefert er jeden Tag 200 Pakete ab. Gegen 18 Uhr ist sein Arbeitstag zu Ende, wenn die Retouren und Päckchen von Firmen abgeholt sind. Da Popescu auch samstags arbeitet, kommt er leicht auf 75 Stunden pro Woche.“ - Bei einem Verdienst von 1.600 Euro brutto. Dieses Beispiel, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat nichts an seiner Aktualität verloren, wie man vor einigen Wochen in den Medien über die Arbeitsbedingungen bei Amazon gehört hat. Der wachsende E-Commerce, der Versandhandel sowie die Corona-Pandemie haben dazu geführt, dass der sogenannte B2C-Versand - der Kunde bestellt im Internet und bekommt es bis zur Haustür geliefert - immer mehr an Bedeutung gewonnen hat. Aktuell belaufen sich die jährlichen Paketsendungen auf sage und schreibe 4,15 Milliarden in Deutschland, Tendenz steigend, wobei bis 2025 eine Steigerung um weitere 25 Prozent erwartet wird. Ein Aufschwung, der auf der einen Seite aus ökonomischen Gründen positiv zu bewerten ist. Auf der anderen Seite hat dieser Aufschwung aber auch dazu geführt, dass Ausbeutung und prekäre Beschäftigung mittlerweile ein Maß angenommen haben, welches man als erniedrigend und auch menschenunwürdig bezeichnen kann. Wie in vielen anderen Branchen - wir haben es heute schon gehört - fehlt es auch in der KEP-Branche seit Jahren an Arbeitern, sodass die Arbeitgeber Arbeits- und Fachkräfte aus dem Ausland rekrutiert haben und dies immer noch tun. Überwiegend kommen diese Menschen - ungelogen, man muss es so festhalten - aus Osteuropa, sind männlich, sprechen meistens kein oder nur gebrochenes Deutsch und kennen sich mit unseren Gesetzen und Vorschriften nicht aus, im wahrsten Sinne des Wortes ein gefundenes Opfer, das man ausnutzen und ausbeuten kann. Denn kaum jemand dieser osteuropäischen Beschäftigten traut sich, etwas zu sagen, vor allem dann nicht, wenn der eigene Aufenthalt hier in Deutschland von einem bestehenden Arbeitsverhältnis abhängt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Ausbeutung, prekäre Beschäftigung, gesetzeswidrige Arbeitsbedingungen und kriminelle Machenschaften (Abg. Schmidt (SPD)) sind mittlerweile zum Alltag in der KEP-Branche geworden. Solche Verhältnisse sind mit unserem sozialdemokratischen Verständnis von fairer Arbeit nicht in Einklang zu bringen und dürfen daher keinen Raum in unserer Gesellschaft haben. (Beifall von der SPD.) Wie konnte es aber so weit kommen? Ich habe es eben schon ein bisschen erklärt. Folgende Zahlen und Fakten verdeutlichen dies weiter: Mehr Pakete - wir sprechen aktuell von 16 Millionen Sendungen pro Tag und im Weihnachtsgeschäft von bis zu 22 Millionen Sendungen - bedeuten immer größere logistische Herausforderungen, verbunden mit zunehmendem zeitlichen Druck, die Sendungen zeitnah oder sogar just in time zuzustellen. Bis an die Decke beladene Fahrzeuge, über 200 Stopps am Tag und Pakete tragen bis zu einem Gesamtgewicht von bis zu 2 Tonnen - ja, Sie haben richtig gehört, 2 Tonnen, das entspricht einem ausgewachsenen Elefanten - sind heute keine Seltenheit mehr. Hinzu kommen regelmäßige Überstunden, bedingt durch die hohe Anzahl an Paketen, aber auch durch den sogenannten Starkverkehr im Weihnachtsgeschäft. Sie wissen, wie das Weihnachtsgeschäft läuft: bestellen, zurückschicken, bestellen, zurückschicken und so weiter. Ganz besonders ausbeuterische Arbeitsbedingungen finden sich vor allem auf der besonders kostenintensiven sogenannten „letzten Meile“ - vom letzten Paket- beziehungsweise Verteilzentrum zum Kunden, zur Kundin. Diese letzte Meile kann bis zu 50 Prozent der Gesamtkosten des Transports der zuzustellenden Sendungen ausmachen. Umso größer ist natürlich das Interesse gewisser Unternehmen, diese Kosten und das damit verbundene Kostenrisiko auszulagern. Was machen also diese Unternehmen? Unternehmen wie Amazon und die großen Paketdienstleister wie DPD, Hermes, GLS und UPS beauftragen Subunternehmer oder sogenannte Solo-Selbstständige im Rahmen von Werkverträgen für eben genau diese letzte Meile. Solche kleinen Subunternehmen bieten die Auslieferung der Pakete viel kostengünstiger an, da sie ihren Beschäftigten einen Lohn zahlen, der weit unter dem gängigen Tariflohn liegt, stellenweise sogar unter dem Mindestlohn. Die Unternehmen sind meist so klein - in der Regel bleiben sie unter zehn Beschäftigten -, dass das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung findet. Man umgeht so bewusst den Schutz der Beschäftigten. Das ist sittenwidrig und nicht zu tolerieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Paketzustellung muss auch anders gehen, und zwar mit guter Arbeit und guten Arbeitsbedingungen. Daher müssen Werkverträge und Nachunternehmerketten in der Paketbranche verboten werden. Es darf keine Möglichkeit mehr bestehen, ausbeuterische Arbeitsbedingungen zu schaffen und die Not und Abhängigkeit der Arbeiter auszunutzen. Es gilt, den schwarzen Schafen der Branche die rote Karte zu zeigen. Wir aus der Politik dürfen dabei nicht wegschauen. (Beifall von der SPD.) Es darf nicht sein, dass die Zustellerinnen und Zusteller bei Amazon eine Strafe von bis zu 500 Euro zahlen müssen, wenn sie ein Paket nicht abgeben, oder Unfallschäden während der Auslieferung komplett selbst tragen müssen. Es darf nicht sein, dass die Beschäftigten zum Teil in ihren eigenen Fahrzeugen übernachten müssen, ohne sanitäre Anlagen, oder dass sie bei Krankheit und Arbeitsunfähigkeit die Kündigung erhalten. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist aber die Realität, in der wir leben. Das sind kriminelle Machenschaften. Solche Methoden darf es in unserem Land nicht geben. (Beifall von der SPD.) Diese Situation hängt natürlich auch damit zusammen - ich erwähnte es bereits -, dass gerade in diesem Bereich nur wenige tarifgebundene Arbeitsplätze vorhanden sind und Betriebsräte eher die Ausnahme sind. Konkrete Zahlen: 42 Prozent der Unternehmen haben maximal neun Beschäftigte, bei 44 Prozent der Unternehmen liegt die Beschäftigtenzahl zwischen 10 und 15 MitarbeiterInnen. Angesichts all dessen nicht aktiv zu werden, das würde zum einen bedeuten, die schlechten Arbeitsbedingungen einfach hinzunehmen. Zum anderen würde dann der Anteil tarifgebundener Arbeitsplätze weiter zurückgehen. Was wir für die Fleischbranche bereits geschafft haben, muss über kurz oder lang auch für die Paketbranche gelten. An dieser Stelle positioniere ich mich klar, und zwar ganz klar: Wir brauchen mehr Tarifbindung in unserem Land, wir brauchen mehr gute und faire Arbeitsbedingungen in unserem Land - für das Wohl der Arbeiterinnen und Arbeiter! (Beifall von der SPD.) Wir fordern daher die Bundesregierung und den Bundesgesetzgeber auf, dafür zu sorgen, dass Werkverträge, Subunternehmerverträge und Subunternehmerkettenverträge, wie in der Fleischbranche schon geschehen, verboten werden. Wir fordern, dass unsere Paketzusteller nur Pakete bis zu 20 kg heben müssen, und wenn es doch mal Pakte gibt, die schwerer sind, dies wenigstens auf dem Paket vermerkt ist. Wir fordern die Bundesregierung und den Bundesgesetzgeber auf, dafür zu sorgen, dass die bereits bestehenden arbeitsrechtlichen Bedingungen verstärkt durchgesetzt werden, dies auch durch die Stärkung des Zolls. (Abg. Schmidt (SPD)) Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich zum Ende meiner Rede komme, möchte ich noch eines sagen: Für uns als SPD-Fraktion zählt „gute Arbeit für ein gutes Leben“ in allen Branchen. Lassen Sie uns gemeinsam für gute Arbeitsbedingungen und für die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einstehen! Ich bitte daher um Zustimmung zu unserem Antrag. - Glück auf! (Beifall von der SPD.)