Mücklich-Heinrich

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Wenn wir Saarländer sagen „gudd gess“, dann meinen wir damit nicht die schiere Nahrungsaufnahme. Wir verbinden damit ein Lebensgefühl von Genuss, Lebensfreude und Gemütlichkeit. Deshalb spielen die vielen gastronomischen Betriebe von der Schänke über das Bistro bis hin zum Sternerestaurant eine bedeutende Rolle, wenn es um die Lebensqualität im Saarland geht. Viele Touristen fühlen sich genau davon angezogen. Wenn ich mit Unternehmern spreche, ist es genau diese Lebensart, die für Fachkräfte, die von außen kommen, attraktiv ist. Es sind übrigens die Fachkräfte, die wir dringend im Saarland benötigen. (Abg. Mücklich-Heinrich (CDU)) Wie sieht nun aber die Situation für unsere Gastronomiebetriebe aus? - Die Gastronomiebranche hat sich von den Folgen von Corona immer noch nicht vollständig erholt. Die Umsätze liegen noch weit unter den Werten von 2019, dabei ist bekannt, dass die Margen im Gastronomiegewerbe sehr niedrig sind. Ein langsames und leises Sterben vieler Betriebe hat bereits stattgefunden. Im letzten Jahr waren bundesweit 30.000 Betriebe davon betroffen. Eine weitere Herausforderung ist jetzt die enorme Kostensteigerung, weitgehend ausgelöst durch den verheerenden Angriffskrieg Russlands. Es sind erhöhte Energiekosten, erhöhte Lebensmittelkosten, erhöhte Lohnkosten. Dazu kommen erschwerend der Arbeitskräftemangel und die Inflation. Das sind wahrlich harte Zeiten. Jegliche Veränderung der ohnehin schwierigen Rahmenbedingungen wird zu einer existenziellen Bedrohung. In Gesprächen mit Gastronomen höre ich immer wieder, dass eine Kostensteigerung durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 7 Prozent auf 19 Prozent nicht mehr zu verkraften ist. Eine Weitergabe der Mehrkosten von 12 Prozent an Gäste wird als aussichtslos betrachtet, da schon jetzt eine Zurückhaltung im Ausgabeverhalten zu beobachten ist. Es ist also von allergrößter Bedeutung, Betriebe zu stabilisieren, damit auch weiterhin diese Betriebe am Markt existieren. Ein Unternehmen, das vom Markt verschwindet, zahlt nämlich überhaupt keine Steuern mehr, schafft keine Arbeitsplätze und schafft keinen gesellschaftlichen Mehrwert. Betroffen sind auch Catering-Unternehmen, der Lebensmitteleinzelhandel, Bäckereien und Metzgereien - wie wir es eben schon mal gehört haben -, wenn diese verzehrfertige Speisen anbieten. Auch für Kindergärten, Schuleinrichtungen und soziale Verpflegungseinrichtungen ist ein niedriger Kostensatz von Bedeutung. Was machen eigentlich andere Länder? - Das Tourismusland Österreich beispielsweise hat einen allgemeinen Mehrwertsteuersatz von 20 Prozent, die Gastronomie wurde bisher mit 10 Prozent besteuert. In der Corona-Krise wurde dieser Satz weiter auf 5 Prozent reduziert. Wir fordern die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene und speziell im Bundesrat für einen dauerhaft ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent für Restaurants und Verpflegungseinrichtungen einzusetzen. Dadurch werden Gastronomiebetriebe stabilisiert, der Standort Saarland gestärkt, der Tourismus gefördert und Verpflegungseinrichtungen gestützt. Wir sind uns ja alle einig, der reduzierte Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie von 7 Prozent muss bleiben. Die SPD regiert im Land, die SPD regiert im Bund. Frau Rehlinger ist stellvertretende Bundesvorsitzende. Zeigen Sie jetzt, was Ihr Einfluss im Bund wert ist! - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)