Damhat Sisamci

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Auch wenn es blauäugig war, zu glauben, dass die AfD über Lösungen redet, ist es schon bezeichnend, dass keine Lösung vorgestellt wurde. Es war teilweise sehr wirr, es wurde wenig über den eigentlichen Inhalt des Antrages gesprochen. Und es ist kein Wort dazu gefallen, dass alle gleiche Bildungschancen brauchen. Es ist kein Wort dazu gefallen, dass ein gutes Leben nur ohne Diskriminierung möglich ist. Kein Wort dazu, dass es eine gut ausgestattete Polizei braucht, damit alle sich sicher fühlen. Nein, es geht mal wieder nur darum, zu spalten und jede Situation zu nutzen, um gegen „die Auslän- (Abg. Sisamci (SPD)) der“ zu hetzen. Immer vorgeschoben mit dem trojanischen Pferd der Sicherheit. Aber Ihnen geht es nicht um Sicherheit für alle, sondern nur um Hass und Hetze. (Beifall von der SPD. - Zuruf des Abgeordne- ten Dörr (AfD).) Herr Dörr, Sie haben vorhin bei der Aussprache Beispiele gefordert. Man muss als Demokrat wissen, dass man nicht nur für das verantwortlich ist, was man sagt, sondern auch für das, was man nicht sagt, wenn es die eigene Partei betrifft. Wo war denn die empörte Stimme der AfD, als ihre ehemalige Bundestagsabgeordnete den Umsturz unseres Landes geplant hat? Wo war denn die Empörung, als in Hanau Gökhan, Sedat, Said, Mercedes, Hamza, Vili Viorel, Fatih, Ferhat und Kaloyan umgebracht wurden? Wo war denn die Empörung, als Ihr damaliger Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion sagte: „Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD.“? - Der gleiche Sprecher sagt bezogen auf Migranten: „Wir können die nachher immer noch alle erschießen. Das ist überhaupt kein Thema. Oder vergasen (…).“ - Zitat Ende. - Sie schweigen! Lösungsansätze? Egal, die braucht es nicht. Es reicht, wenn Sie vorgaukeln, dass Sie sich schon darum kümmern werden, wenn Sie endlich an der Macht sind. Es sind alles nur Lügen. Aber ich verspreche Ihnen, die demokratischen Kräfte in diesem Haus werden nicht zulassen, dass Sie jemals Verantwortung in unserem Land haben. (Beifall von der SPD. - Sprechen.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind uns darin einig, dass die AfD unsere demokratischen Grundwerte zunehmend in Frage stellt. Wir sind uns darin einig, dass sie Populismus und Hetze betreibt. Wir sind uns einig darin, dass sie einen autoritären und nationalistischen Staat anstrebt. Wir sind uns einig, dass wir uns mit geeinten Kräften entgegenstellen müssen. Das heißt für mich: Wir tragen auch Verantwortung, dass sich der Rahmen des Diskurses nicht verschiebt. Im Antrag wurde auch auf die Auseinandersetzungen in Frankreich Bezug genommen, deswegen möchte ich etwas dazu sagen. Ich finde es gut und richtig, wenn man wie Armin Laschet bei den Unruhen differenziert reagiert und sagt, dass es ein Fehler war, dass die Banlieues so entstanden sind, und dass richtigerweise seit 2005 in Frankreich deutlich mehr Geld für Bildung, Aufstiegschancen und Gestaltung dieser Stadtviertel ausgegeben wird. Ich verstehe es ehrlich gesagt nicht, wenn man in einer Landespressekonferenz sagt, dass die Unruhen in Frankreich eine Folge von dauerhafter ungesteuerter Migration und somit ein Warnsignal für Deutschland seien. Damit verschieben wir den Diskurs, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Lassen Sie uns zukünftig um die besten Ideen streiten, wie wir echte Bildungschancen, gute Antidiskriminierungsarbeit, Integration in den Arbeitsmarkt und Sicherheit für alle schaffen. Denn das sind die Dinge, die das Leben der Saarländerinnen und Saarländer tatsächlich besser machen. In Bezug auf die Unruhen in Frankreich möchte ich aber nicht unerwähnt lassen, dass das Ausmaß von Gewalt und die Zerstörung, die angezündeten Autos, zerstörte und geplünderte Geschäfte, beschädigte Schulen, Kindergärten und Polizeiwachen nicht zu rechtfertigen sind - nicht mit Wut und nicht mit dem Gefühl der Ausgrenzung. Nichts rechtfertigt Gewalt als Mittel des Protests. Lassen Sie mich mit einem Zitat von der Großmutter von Nahel enden - das war der Junge, mit dem die Unruhen gestartet sind, weil er gestorben ist. Die Oma, die gerade ihren Enkel verloren hat und bei der jeder Verständnis für Wut und Trauer hat, sagt: Zerschlagt keine Fenster, greift keine Schulen und Busse an, hört auf damit. Es sind die Mütter, die mit den Bussen fahren. Es sind die Mütter, die draußen herumlaufen - Etwas von dieser Barmherzigkeit wünsche ich uns allen. - Vielen Dank. (Beifall von der SPD.)