Becker

Ich danke dem Herrn Minister. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die Aussprache. Kommen wir nun zur Abstimmung, zunächst über den Antrag der SPD-Landtagsfraktion Drucksache 17/567. Wer für die Annahme der Drucksache 17/567 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/567 einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben alle Fraktionen des Hohen Hauses. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der CDU-Landtagsfraktion, Drucksache 17/571. Wer für die Annahme der Drucksache 17/571 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/571 einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben alle Fraktionen des Hohen Hauses. Fahren wir fort und kommen zur Abstimmung über den Antrag der AfD-Landtagsfraktion, Drucksache 17/565. Wer für die Annahme der Drucksache 17/565 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/565 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion. Dagegen gestimmt haben die SPD- sowie die CDU-Landtagsfraktion. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir fahren fort in der Tagesordnung. Zu Punkt 18 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Arbeit muss sich heute und für die Rente lohnen! (Drucksache 17/569) Zur Begründung des Antrags erteile ich Herrn Abgeordneten Damhat Sisamci das Wort.