Sascha Haas

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich erspare Ihnen - wie bei meiner Einbringungsrede -, jetzt auf alle redaktionellen und inhaltlichen Änderungen unseres Antrags einzugehen. Mir ist aber wichtig, an dieser Stelle drei Dinge anzusprechen, die mit dem Besoldungsgesetz einhergehen. Unsere Schulen in diesem Land sind Lern- und Lebensorte. Hier kommen Kinder und Jugendliche unterschiedlicher sozialer Herkunft mit individuellen Bedürfnissen zusammen und hier stellen auch der gesellschaftliche Wandel und die Digitalisierung die Schulgemeinschaft vor neue Herausforderungen. Unsere Lehrkräfte sind daher mehr als nur Wissensvermittlerinnen und Wissensvermittler. Für uns ist es daher wichtig, unseren Lehrkräften das notwendige Werkzeug an die Hand zu geben, um sie gut in den Beruf starten zu lassen oder sich auch zu verschiedenen Themen weiterbilden zu lassen. Bisher haben das ganz unterschiedliche Einrichtungen und Organisationseinheiten gemacht, die sich um diese Aus-, Weiter- und Fortbildung unserer Lehrkräfte gekümmert haben. Seit Beginn des Monats - das hat der Kollege Theobald erwähnt - haben wir den Bildungscampus. Am Bildungscampus können sich alle Bildungsakteur*innen an unseren Schulen vernetzen und miteinander kooperieren. Das bedeutet beste Unterstützung und Beratung für unsere Lehrkräfte, aber auch beste Bildung für unsere Kinder und Jugendlichen. (Beifall von der SPD.) Das ist ein wahrer Meilenstein in unserer Bildungslandschaft, um sie zukunftsfest zu machen. Neben den großen Herausforderungen sehen wir aber insbesondere auch die Arbeit der Lehrkräfte, die vor Ort geleistet wird. Jedes Kind ist anders und Schule ist nicht gleich Schule. Besonders Lehrkräfte an Gemeinschaftsschulen leisten Enormes, um Schülerinnen und Schüler bestmöglich zu unterstützen - und das bei einer Schülerschaft, die gleichzeitig immer herausfordernder wird. Dafür möchte ich an dieser Stelle allen Kolleginnen und Kollegen in den Schulen einen herzlichen Dank aussprechen. (Abg. Haas (SPD)) (Beifall von der SPD.) Für uns ist aber nicht nur wichtig, es bei einem Dank zu belassen. Deswegen wollen wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf auch die Funktionsstellenstruktur an den Gemeinschaftsschulen an die der Gymnasien anpassen. Denn für uns ist eines klar: Zu einer zukunftsfesten Bildungslandschaft gehört die Gleichwertigkeit von Gemeinschaftsschule und Gymnasium. (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch für unsere Anwärterinnen und Anwärter gibt es gute Nachrichten, denn wir regeln in dieser Gesetzesvorlage auch die Kürzung des Anwärtergrundbetrages. In Zukunft kann bei Nichtbestehen der Laufbahnprüfung oder bei Verzögerung der Ausbildung der Anwärterbetrag nur noch um maximal 30 Prozent gekürzt werden. Die Betonung liegt hier auf dem Wort „kann“. Die Kürzung wird nur im pflichtgemäßen Ermessen der jeweiligen obersten Dienstbehörde vorgenommen. Damit schließen wir künftig Ungleichbehandlungen bei den Anwärterinnen und Anwärtern der unterschiedlichen Laufbahnen vom mittleren bis zum höheren Dienst aus. Ich bitte Sie um Zustimmung zum Gesetzentwurf in Zweiter und letzter Lesung und bedanke mich für die Aufmerksamkeit. - Glück auf! (Beifall von der SPD.)