Christoph Rudolf Schaufert

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Kollegen Abgeordnete! Die bestehende Finanzierung in dem DRG-Fallpauschalensystem hat sich als Zuteilungs- und Sparsystem mit der Heckenschere erwiesen. Die Steuerungsfunktion zur Bereinigung von angeblichen Überkapazitäten potenziert Verwerfungen und beschleunigt das Kliniksterben, insbesondere im ländlichen Raum. Das ist ursächlich für die Schwierigkeiten, unter denen viele Kliniken, nicht nur im Saarland, sondern bundesweit leiden. Die AfD for- (Abg. Schaufert (AfD)) dert daher die Einführung eines Individualbudgets für Krankenhäuser, um auch in eher ländlichen und strukturschwachen Gebieten wohnortnah beispielsweise Notfalleinrichtungen, Abteilungen für Geburtshilfe und insbesondere die stationäre Behandlung von Kindern zu ermöglichen. In die individuelle Finanzvereinbarung zwischen den Krankenkassen und den jeweiligen Kliniken müssen das klinische Leistungsgeschehen, die Prüfungsergebnisse des erweiterten neuen medizinischen Dienstes im Gesundheitswesen, der tatsächliche Bedarf in der Bevölkerung vor Ort sowie die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des jeweiligen Krankenhauses einfließen. Vor allem darf man in diesem Zusammenhang die Corona-Jahre mit ihren überzogenen und oft unüberlegten Maßnahmen nicht vergessen machen, in denen es den Kliniken nicht möglich war, ihrem normalen Geschäft nachzugehen. An diesen zum Teil überzogenen Maßnahmen tragen Sie, verehrte Kollegen der CDU und SPD, ein gerüttelt Maß an Schuld. Apropos Geschäft: Hier möchte ich einmal ganz kurz auf einen Punkt verweisen und ein wenig zum Nachdenken darüber anregen, ob die grundsätzliche Ausrichtung eines Basispakets der menschlichen Grundversorgung - hier: das Gesundheitswesen - überhaupt wirtschaftlich gewinnbasiert angeboten werden soll, kann und darf. Normalerweise, und dazu steht die AfD grundsätzlich, ist davon auszugehen, dass der Staat ein schlechter Unternehmer ist. Private Anbieter sind in der Regel günstiger, schneller und vor allem innovativer als schwerfällige staatliche Organisationen. Auf welchem Gebiet der absoluten Daseinsvorsorge haben wir sonst ein Heer an Privatunternehmern, Trägergesellschaften et cetera, um die Basis der staatlichen Daseinsvorsorge zu gewährleisten? Im Hinblick auf die Redezeit einmal eingedampft und zugespitzt formuliert: Sollte jemand ein Konzept haben, wie man beispielsweise Feuerwehr und Polizei gewinnorientiert, privatwirtschaftlich und flächendeckend anbieten kann, so hat er gleichzeitig auch die Lösung der Krankenhausproblematik im Saarland wie auch für den gesamten Gesundheits-, Kranken- und Pflegebereich in ganz Deutschland gefunden. Aber steigen wir zuerst einmal in die Stabilisierung der Krankenhauslandschaft ein, indem wir, wie eben erwähnt, von der bisherigen Regelung wegkommen, das DRG-System endgültig hinter uns lassen und stattdessen ein progressives regionales Pauschalsystem einführen. Es gibt im Grunde bei den beiden Anträgen der SPD und CDU Überschneidungen, aber nicht genügend, als dass die AfD-Fraktion einem der beiden Anträge zustimmen könnte. Wir werden uns enthalten. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall von der AfD.)