Becker

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Thielen. Ich darf feststellen, dass keine weiteren Wortmeldungen vorliegen. Ich schließe somit die Aussprache. Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Antrag der SPD-Landtagsfraktion Drucksache 17/568. Wer für die Annahme der Drucksache 17/568 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/568 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Fraktion, dagegen gestimmt hat die CDU-Fraktion, enthalten hat sich die AfD-Fraktion. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der CDU-Landtagsfraktion Drucksache 17/570. Wer für die Annahme der Drucksache 17/570 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/570 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die CDU-Fraktion, dagegen gestimmt hat die SPD-Fraktion, enthalten hat sich die AfD-Fraktion. Wir kommen nun zu Punkt 3 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Schaffung eines Fonds für die Opfer und Angehörigen rassistischer, antisemitischer, extremistischer und terroristischer Gewalttaten und schwerer Gewalttaten von überregionaler Aufmerksamkeit sowie Einsetzung eines Opferfondsbeirats (Drucksache 17/566 - neu 2) Ich erlaube mir an dieser Stelle den Hinweis, dass zwischenzeitlich aufgrund eines kleinen redaktionellen Fehlers die Drucksache neu ausgelegt wurde. Zur Begründung des Antrags erteile ich Frau Abgeordneter Kira Braun das Wort.