Anja Wagner-Scheid

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU-Landtagsfraktion sieht ihre Arbeit so, Prozesse der Landesregierung kritisch und konstruktiv zu begleiten. Nichts anderes habe ich eben getan, indem ich die Kolleginnen und Kollegen der SPD mit ihren Aussagen im Wahlprogramm konfrontiert und den Ist-Zustand beschrieben habe. Wir nehmen Ihre Einladung, Herr Minister, sehr gerne an, den Prozess der Umstrukturierung der Zentralen Ausländerbehörde kritisch und konstruktiv zu begleiten. Sie haben uns an Ihrer Seite, wenn es um Veränderungen und Verbesserungen geht. Wir wollen kein Stöckchen hinhalten und Sie springen lassen, sondern wir wollen, dass diese Regierung handelt. Und wenn es um Entscheidungen geht, die die Situation der Kolleginnen und Kollegen vor Ort verbessern, dann sind wir ganz bei Ihnen, neben Ihnen, vor Ihnen, hinter Ihnen, ganz wie Sie es haben wollen. Wir werden dann alles bejubeln und diesen Entscheidungen auch zustimmen. - Herzlichen Dank. (Heiterkeit bei CDU und SPD. - Beifall bei der CDU.)