Pascal Arweiler

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In unserer letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause konnte ich bereits im Rahmen der Debatte zur Verfassungsänderung auf die Helfergleichstellung eingehen. Es freut mich, dass wir nun schon in unserer ersten Sitzung nach der parlamentarischen Pause über genau diesen konkreten Gesetzentwurf beraten. Das zeigt: Wir reden nicht nur über Verbesserungen, sondern bringen sie auch schnellstmöglich auf den Weg. So manch einer behauptet ja, unsere Regierung sei „im Schlafwagen unterwegs“. Ich finde: Dieser Gesetzentwurf, der uns heute vorliegt, ist nur eines von vielen Beispielen, die zeigen, dass das Gegenteil der Fall ist. (Beifall von der SPD.) Diese Regierung packt an. Sie löst schnell und pragmatisch die Probleme der Menschen in unserem Land. Diese Regierung arbeitet bereits morgens an den Problemen, über die die Menschen erst beim Abendbrot sprechen. Und um im genannten Bild zu bleiben, liebe Kolleginnen und Kollegen: Diese Regierung ist nicht „im Schlafwagen unterwegs“, sondern „im Schnellzug“. (Beifall von der SPD.) Ich kann mich noch gut an den 06. Mai dieses Jahres erinnern. An diesem Tag fand in Dillingen der Tag des Roten Kreuzes statt. Unsere Ministerpräsidentin Anke Rehlinger hat damals in ihrem Grußwort angekündigt, dass die gesetzliche Helfergleichstellung noch in diesem Jahr auf den Weg gebracht werde. Der auf diese Ankündigung folgende Applaus und die anschließenden Wortmeldungen und Redebeiträge, die sich darauf bezogen haben, haben deutlich gemacht, dass es sich für die Helferinnen und Helfer bei der Helfergleichstellung nicht nur um eine kleine Anpassung handelt. Das ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, vielmehr eine Änderung, die Anerkennung bedeutet - Anerkennung und auch Wertschätzung für unsere ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer im Saarland! (Beifall von der SPD.) Bislang gab es für die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer der privaten Hilfsorganisationen bei Einsatzlagen abseits einer allgemeinen Gefahrenlage oder einer Katastrophenlage keine Regelungen für die Gleichstellung. Das war der Attraktivität eines Engagements in genau diesen privaten Organisationen sicherlich nicht gerade zuträglich. Gerade mit Blick auf die Attraktivität dieser Hilfsorganisationen besteht aber auch bei uns Handlungsbedarf. Bin ich im Wahlkreis unterwegs und unterhalte mich, zum Beispiel im Rahmen von Sportveranstaltungen, mit den Helferinnen und Helfern des DRK, bekomme ich vieles geschildert. Unter anderem wird auch gesagt, dass es nicht mehr so einfach sei mit der Nachwuchsgewinnung in den Ortsvereinen und dass die vielen Aufgaben eines DRK-Ortsvereins auf immer weniger Schultern verteilt werden müssten. Ich will jetzt gar nicht sagen, dass wir mit der gesetzlichen Helfergleichstellung das Problem der Nachwuchsgewinnung vollends lösen können. Aber sicherlich ist das ein Puzzlestück, das dazu beitragen wird, dass die Aufgaben in den Ortsvereinen künftig hoffentlich wieder auf mehr Schultern verteilt werden können. Wir sorgen mit diesem Gesetzentwurf für eine echte Besserstellung unserer ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer und steigern so natürlich auch die Attraktivität eines Engagements in genau diesen Hilfsorganisationen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Abg. Arweiler (SPD)) Es wurde schon gesagt: Wir stellen künftig die Helferinnen und Helfer von DRK, DLRG, ASB, Maltesern sowie Johannitern mit den Helferinnen und Helfern der Freiwilligen Feuerwehr und des THW gleich. Das heißt, dass für sie künftig bei außergewöhnlichen Einsatzlagen die gleichen Regelungen bezüglich der Freistellung und der Lohnfortzahlung greifen werden. Das ist auch dringend notwendig: Was wäre gewesen, hätten wir nicht die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer der privaten Hilfsorganisationen zur Verfügung gehabt, die während der Corona-Pandemie beispielsweise in den Testzentren ausgeholfen haben? Was wäre gewesen, wenn während der Flüchtlingskrise 2015 nicht so viele Menschen, die sich in diesen Hilfsorganisationen engagieren, Urlaub genommen hätten, um in der Landesaufnahmestelle in Lebach zu unterstützen? Ich will mir das gar nicht ausmalen, und das sind auch nur zwei Beispiele von vielen, die deutlich machen: Ohne die große Hilfsbereitschaft unserer vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern im Land hätten wir so manche Situation in der Vergangenheit schlechter oder vielleicht auch gar nicht meistern können. Nur durch die vielen Betreuungsund Versorgungsleistungen der Hilfsorganisation konnten wir in der Vergangenheit viele Herausforderungen meistern. (Beifall von der SPD.) Im Namen der SPD-Fraktion möchte ich heute auch den lieben Guido Jost, den Landesvorsitzenden des ASB, bei uns begrüßen. Er, aber auch Dagmar Heib in ihrer Funktion der Präsidentin der DLRG, stehen als Beispiele für die vielen in der großen Familie der privaten Hilfsorganisationen, die so vieles für uns leisten. Dafür noch einmal recht herzlichen Dank und unsere Anerkennung! Vielen Dank, dass ihr immer für uns da seid! (Beifall des Hauses.) Wir haben großen Respekt vor den Leistungen der vielen Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtler in unserem Land. Wir sagen ja oft und gerne, dass das Saarland Ehrenamtsland sei. Das hört sich gut an, das kommt aber nicht von ungefähr. Dieser Satz muss mit Leben gefüllt werden, und das machen gerade auch die vielen Menschen in den privaten Hilfsorganisationen. Sie setzen sich Woche für Woche völlig selbstlos ein und überlegen dabei nicht, was für sie selbst als persönlicher Vorteil herausspringen könnte. Diese Menschen leisten Großartiges für unser Land und unsere Gesellschaft, ihre Arbeit, ihr Einsatz ist für uns alle unverzichtbar. Deshalb wollen und werden wir sie, wo immer wir können, unterstützen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Mit der Helfergleichstellung leisten wir einen weiteren großen Beitrag zur Stärkung und Förderung des Ehrenamts im Saarland. Wir sind stolz auf unsere Ehrenamtskultur im Saarland, und in diesem Sinne handeln wir auch. Deshalb bitte ich um breite Zustimmung anlässlich der Ersten Lesung dieses Gesetzentwurfs. - Vielen Dank. (Beifall von der SPD und vereinzelt bei der CDU.)