Speicher

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wirtschaft und Arbeit, das sind keine statischen, sondern fließende Zustände. Wir erleben eine große Zunahme der Nutzung von Paketdienstleistungen in der Bundesrepublik, auch bei uns im Saarland. Das bringt durchaus auch Vorteile: Diese arbeitsteilige Wirtschaft hat dazu geführt, dass große Produktivitätsgewinne entstanden sind, dass auch mehr Arbeit entstanden ist. Zweifelsohne ist es aber auch so, dass der große Anstieg bei den Paketdienstleistungen hinsichtlich Arbeit und Wettbewerb zu Zuständen geführt hat, die ein Einschreiten der Politik begründen, um faire Bedingungen beim Arbeitsmarkt und beim Wettbewerb gewährleisten zu können. Politik beginnt ja mit der Betrachtung der Wirklichkeit, Politik muss sagen, was Sache ist. Wir stellen zur Entwicklung fest - die Zahlen hat mein Vorredner genannt -, dass es im Jahr 2021 pro Haushalt im Durchschnitt 110 Pakete gegeben hat, dass es im Durschnitt pro Tag 16 Millionen Sendungen gibt. In der Vorweihnachtszeit sind es, Kollege Schmidt hat es angesprochen, 22 Millionen Pakete pro Tag. Wir stellen auch fest, dass die Arbeitsbedingungen äußerst unterschiedlich sind. Es gibt etwa den ehemaligen Monopolisten, die Deutsche Post, heute DHL. Vor zwei Wochen war ich bei DHL und habe mir einen halben Arbeitstag lang alles vor Ort angeschaut, gemeinsam mit Tanja Lauer von Verdi und Jörg Bahls, dem Leiter der Postniederlassung für Rheinland-Pfalz und das Saarland. Ich habe mir auch angeschaut, wie dort die Arbeitsbedingungen sind. Bei der Deutschen Post, bei DHL, sind die noch recht gut. Es gibt aber eben auch jene Wettbewerber, bei denen sich die Arbeitsbedingungen außerordentlich schwierig darstellen. Man kann sich dazu einmal anhand der Zahlen betrachten, wie viele der Beschäftigten direkt beim Unternehmen angestellt sind und wie viele nur in einem Subunternehmen, wie viele der Zusteller sogar als Selbstständige oder Scheinselbstständige unterwegs sind. Dabei wird man große Unterschiede feststellen: Amazon kommt ohne eigene Zusteller aus. Die uns vorliegenden Zahlen besagen, dass 40.000 Beschäftigte gar nicht bei Amazon selbst beschäftigt sind, dass man dort ohne eigene Zusteller arbeitet. Bei Hermes ist es ähnlich. Bei GLS ist von 9.000 Zustellern niemand im Betrieb unmittelbar angestellt. Bei DHL ist diese Quote deutlich besser, aber auch nicht komplett zufriedenstellend, bei DPD ist die Lage ähnlich. Hinzu kommt, dass der Wettbewerb beeinträchtigt wird, da GLS 100-prozentige Tochter der britischen Royal Mail und DPD 100-prozentige Tochter der La Poste ist, die zu 100 Prozent im Eigentum des französischen Staates steht. Auch hierdurch kommt es zu Wettbewerbsverzerrungen und zu Übervorteilungen. Wie ist die Lage heute? Wir haben in unserem Antrag die Forderung aufgestellt, zu ähnlichen Maßnahmen zu greifen, wie in der Fleischwirtschaft geschehen. Ich erinnere gerne daran, dass es Karl Schiewerling gewesen ist, ein Kollege der CDU, der CDA angehörend, der dafür gesorgt hat, dass es eine Lex Fleischwirtschaft gegeben hat, um die Verbesserungen in dieser Branche durchzusetzen. Auf unseren Antrag hin hatten wir vor einigen Monaten im dafür zuständigen Arbeits- und Sozialausschuss unter Vorsitz von Hermann Scharf eine, wenn man das so bezeichnen möchte, Anhörung durchgeführt. Wir haben dazu die Arbeitskammer eingeladen, wir haben Verdi eingeladen, um uns berichten zu lassen, wie die Lage vor Ort ist. Wie schon beschrieben wurde, handele es sich um viele Zusteller, die keine deutschen Muttersprachler sind. Es bestehe eine Unkenntnis der Rechtslage, auch Unkenntnis zu grundlegenden rechtlichen Sachverhalten. Von der Stelle für Wanderarbeiter werden daher Werkstoraktionen durchgeführt. Es komme, so wurde berichtet, zu schwerwiegenden Verstößen; ich fasse kurz zusammen: Missbrauch von Subunternehmertum, Scheinselbstständigkeit. Es komme zu überlangen Arbeitszeiten, weil es am Ende Sache des Auslieferers sei, wann er die ihm zugewiesenen Pakete zustelle. Ich denke, jeder hier im Raum und auch jeder Zuschauer an den Bildschirmen wird schon mal bestellte Pakete irgendwann abends, teilweise auch samstags am späten Nachmittag erhalten haben. Das alles wird von diesen Menschen abverlangt. Es gibt auch ein Tracking, mit dem genau beobachtet wird, ob die optimale Fahrtroute gewählt wurde und das Paket in der geforderten Zeit ausgeliefert wurde. Teilweise kommt es auch zu unbezahltem Urlaub. (Abg. Speicher (CDU)) Wenn man sich die Fahrzeuge, die unterwegs sind, anschaut - wenn man darauf achtet, sieht man das durchaus -, stellt man fest, dass die Fahrzeuge, die in Ordnung sind, meistens Fahrzeuge von Unternehmen sind, von denen die Fahrzeuge gestellt werden, weil es sich um ein normales Arbeitnehmerverhältnis handelt. Die Autos, die schon mal sehr ramponiert aussehen, stehen oft im Eigentum des Zustellers, der nicht allzu viel daran macht, weil das auf eigene Kosten geht. In solchen Fällen dürfte häufiger auch ein Fall der Scheinselbstständigkeit vorliegen. Es werden große Zahlen berichtet: Das sind schon mal 250 bis 270 Pakete am Tag, der Durchschnitt dürfte bei 200 Paketen liegen. Aber auch 200 Pakete stellen schon eine große Herausforderung dar. Zu erwähnen ist auch, dass die Wettbewerbsbedingungen im Vergleich mit dem Handel vor Ort ungleich sind. Das Bestellen über das Internet ist eben auch deshalb so attraktiv, weil hier die Kosten auf die beschriebene Weise niedrig gehalten werden und so ein Wettbewerbsnachteil entsteht für die Geschäfte, die ordentlich ihre Miete und die Gewerbesteuer vor Ort bezahlen und die eben auch Teil unserer Citys im Saarland sind. Sie haben hierdurch klar einen Wettbewerbsnachteil. Unsere Forderungen unterscheiden sich trotzdem in manchen Punkten vom Antrag der SPD. Wir sagen ganz klar: Es braucht wie in der Fleischwirtschaft auch ein eigenes Gesetz zur Verbesserung der Lage im Bereich der Kurier-, Express- und Paketbranche, also im KEP-Bereich. Es braucht aber darüber hinaus auch wirksame Kontrollen. Beim Tagesordnungspunkt zuvor ging es darum, dass Bürgergeld eingeführt worden ist, und ähnlich ist es hier. Es bringt nichts, wenn man sozusagen die Namen ändert, neue Gesetze aufs Papier schreibt, aber die Gesetze und Verordnungen nicht eingehalten werden. Das führt dann zu schlechten Arbeitsbedingungen. Und das führt dazu, dass der Unternehmer, der sich an die Regeln hält, im Nachteil ist. Deswegen sagen wir, es braucht eine massive Verstärkung auch der Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Zoll. Da ist zu wenig passiert. Gerade Bundeskanzler Scholz müsste aus seiner ehemaligen Verwendung als Finanzminister wissen, dass es da großen Handlungsbedarf gibt. Deswegen fordern wir die Aufstockung des Personals beim Zoll. Aber es gibt auch eine eigene Verantwortung hier auf der Regierungs- und Parlamentsbank. Das heißt, wir fordern ganz klar eben auch die entsprechende Aufstockung der Stellen beim Landesamt für Umwelt und Arbeitsschutz, beim LUA. Auch dort müssen die Kontrollen besser werden, sie müssen engmaschiger werden, auch das zählt. Gleichzeitig ist die SPD-geführte Bundesregierung in der Pflicht, das vorzulegen, was man im Koalitionsvertrag angekündigt hat, nämlich einen Evaluierungsbericht darüber, wie die Lage in der KEP-Branche genau ist und was eben dann auch zu tun ist. Man hatte dort gesagt, dass man die entsprechenden Bedingungen verbessern will, passiert ist aber bisher noch nichts. Bei der Kennzeichnungspflicht ist ganz klar: Es bringt nichts, wenn aus einem Paket zwei werden und dann zwei Pakete in den dritten Stock hochgebracht werden müssen. Es wäre schon eine deutliche Verbesserung, durch entsprechende Kennzeichnung eben auch deutlich zu machen, wie schwer ein Paket ist. Das mag auf den ersten Blick vielleicht banal klingen, aber wenn man sich vor Ort ein Bild macht, dann sieht man, es gibt eben auch ein schweres Gewicht, das in vergleichsweise kleinen Paketen verpackt ist und wo man auf den ersten Blick nicht in der Lage ist zu erkennen, dass sich dort ein hohes Gewicht verbirgt. Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag. Entscheidend ist, dass Gesetze und Verordnungen verbessert werden, dass es zu fairen Bedingungen im Wettbewerb zwischen den Betrieben, aber eben auch am Arbeitsmarkt kommt. Aber das Wichtigste ist, dass die entsprechenden Verordnungen und Gesetze auch kontrolliert werden und dass, wer sich nicht an Recht und Ordnung hält, befürchten muss, bestraft zu werden. Deswegen unsere klare Forderung: mehr Personal bei Zoll und beim LUA, damit hier Wettbewerb und Arbeitsmarkt fair gestaltet werden. - Vielen Dank.