Carsten Becker

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Saarländer! Beide Anträge beschäftigen sich mit einem Brückenstrompreis. Heute beschäftigen wir uns wie gesagt nur mit den Symptomen. Warum haben wir die höchsten Strompreise der Welt? Warum explodieren die Industriestrompreise? Weil man auf gut Deutsch gesagt seit über 20 Jahren die bescheuertste Energiepolitik der ganzen Welt betreibt. Wir sind das einzige Land, das aus der Kernenergie und der Kohle aussteigt. Rings um uns herum, seien es die Niederlande oder andere - heute kam in den Nachrichten, Polen plane bis zu 80 kleinere Kernkraftwerke -, setzt jeder auf CO -freie Kernenergie. Wir in Deutschland gehen noch einmal unseren eigenen Weg. Wir bedauern natürlich, dass die Industrie - genauso wie die einfachen Bürger - unter diesen enormen Preisen leidet. Aber ein Brückenstrompreis, ein planwirtschaftlich vorgegebener Preis von staatlicher Seite, der mit Milliarden an Steuermitteln subventioniert werden muss, ist nicht der richtige Weg. Man muss an die Wurzel allen Übels. Das ist erstens Ihre Besteuerung der Luft. Das sind die steigenden CO -Steuern. Wenn man sich zum Beispiel einmal die Herstellung von Braunkohlestrom anschaut, da war man 2015/2016 bei 2 Cent/kWh. Durch gestiegene CO -Zertifikate - mehr als eine Verzehnfachung - ist man dort jetzt bei 11 Cent. Das sind 9 Cent Differenz, die rein staatlich organisiert sind. Wie gesagt bei Braunkohle, einem heimischen Rohstoff. Damit hat die Ukraine nichts zu tun, sondern das ist einfach hausgemacht. Von daher kann man nur appellieren, dass man an die Ursachen rangeht. Die SPD hat einen Antrag, der nicht so klar ist. Der Antrag der CDU hat einige Dinge, bei denen wir mitgehen könnten. Stromsteuer runter, Netzentgelte runter, Umsatzsteuer runter, das sind Dinge, die helfen. Sie haben aber trotzdem auch den Brückenstrompreis drin. Deshalb können wir dem Antrag leider nicht zustimmen, obwohl er uns in einigen Dingen sehr entgegenkommt. Wir werden uns enthalten. Den Antrag der SPD werden wir ablehnen. Er geht an den tiefersitzenden Problemen vorbei. Man kann die Bürger nur auffordern: Wenn sie niedrigere Strompreise in ihren Energiekosten haben wollen, dann gibt es nur eine Möglichkeit, und das ist, beim nächsten Mal die AfD zu wählen, denn mit uns ist die CO -Steuer weg. Dann wird es auch wieder günstiger für den einfachen Bürger. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)