Ulrich Commerçon

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich drei Dinge sagen. Zunächst einmal ein herzliches Dankeschön an die saarländische Landesregierung und unseren Minister für die besonnene und zugleich entschlossene Art und Weise der Verantwortungsübernahme vom ersten Tag der Regierungsbildung an, für den speziellen Fall in Merzig-Wadern, aber natürlich auch für die Krankenhauslandschaft insgesamt. Vor allem aber für den sehr sachlichen Vortrag, den der Minister heute mit vielen detailreichen Informationen gehalten hat. Herzlichen Dank an dieser Stelle dafür. (Beifall von der SPD.) Ich will etwas klarstellen, weil das jetzt immer wieder behauptet wurde: Unmissverständlich hat Herr Dr. Jung hier ausgeführt, dass diese saarländische Landesregierung und selbstverständlich die sie tragende SPD-Fraktion zu dem Standort in Merzig stehen. Das ist völlig unmissverständlich! Wer etwas anderes behauptet, der versucht tatsächlich, die Lunte zu legen, der versucht tatsächlich, überall immer wieder die Stimmung zu vermiesen. Das ist überhaupt nicht der Fall. Wir stehen dazu, die Kollegin Holzner hat es auch ganz deutlich ge- (Abg. Commerçon (SPD)) sagt. Selbstverständlich schließt das auch eine Lösung für Wadern mit ein. Das ist doch gar keine Frage. Etwas anderes sollte an dieser Stelle auch nicht behauptet werden. Glauben Sie mir, ich fühle mich diesem Krankenhaus in Merzig aus persönlichen Gründen sehr verbunden. Dazu stehen wir, dazu stehen diese Landesregierung und diese Fraktion. Lassen Sie die Verunsicherungen! (Beifall von der SPD.) Ein zweiter Punkt. Der Kollege Florian Schäfer hat in seiner unnachahmlichen Art sehr deutlich gesagt, was von Ihrem Vorschlag zu halten ist, das Geld aus der SEK zu nehmen. Er hat es nur sehr kurz gesagt, ich will es Ihnen noch mal deutlich machen. Wir haben uns sehr intensiv mit Ihrem Vorschlag beschäftigt. Ich kann Ihnen aber auch sagen, wie die Rechtslage in diesem Zusammenhang ist. Da geht es nicht nur um das, was Kollege Schäfer zum Rechnungshof gesagt hat. Ich lese es Ihnen - mit Erlaubnis der Präsidentin - mal kurz vor: „Tochtergesellschaft der Strukturholding Saar, deren alleiniger Gesellschafter das Saarland ist,“ - die SEK - „ist an das europäische Beihilferecht gebunden. Die SEK wurde im Rahmen der COVID-Krise gegründet, um Unternehmen zu unterstützen, die coronabedingt in Liquiditätsengpässe geraten sind. Basis der Beteiligung an Unternehmen war die Bundesregelung für Rekapitalisierungsmaßnahmen und nachrangiges Fremdkapital 2020, die wiederum auf dem Temporary Framework der EU basierte. Nach Auslaufen des Temporary Framework darf sich die SEK nur noch“ - und jetzt hören Sie genau zu - „zu marktüblichen Bedingungen an Unternehmen als Gesellschafter oder Aktionär beteiligen. Die Mindestbeteiligungsquote liegt dabei bei 25,1 Prozent.“ - Das ist sogar geprüft worden. Das Ergebnis ist allerdings eindeutig: „Nach den vorliegenden Informationen zum SHS ‑ Klinikum Merzig erscheint ein positiver PIT - der dann erstellt werden muss - und damit eine Beteiligung der SEK derzeit ausgeschlossen.“ Meine sehr verehrten Damen und Herren, jetzt können Sie sagen, Sie bieten Lösungen, aber Lösungen, die nicht rechtskonform sind, sind keine Lösungen. Das ist den Menschen Sand in die Augen gestreut. Hören Sie auf damit, solche Dinge zu tun. Da können wir einfach gar nicht anders, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD. - Sprechen bei der CDU.) Zumindest der Kollege Thielen müsste es verstanden haben, denn er kennt sich mit der Rechtsmaterie aus. Jetzt zum dritten und letzten Punkt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich spreche in dem Zusammenhang auch mal den Kollegen Hermann Scharf an. Lieber Hermann, wir sitzen an anderer Stelle auch in verantwortlichen Positionen und wissen, wie schwierig die Situation im Krankenhauswesen in der gesamten Republik zurzeit ist, natürlich auch hier im Saarland. Ich danke Hermann Scharf an dieser Stelle sehr dafür, dass das mit ihm immer sehr gut gelingt. Nehmen wir diese Verantwortung gemeinsam wahr! Wir werden das doch nur hinbekommen, wie Minister Jung das eben gesagt hat, wenn wir in Ruhe und Sachlichkeit gemeinsam Verantwortung tragen. Das gilt für alle Ebenen. Die Einladung, das mit der Opposition gemeinsam zu tun, mit der demokratischen Opposition, gilt eindeutig. Sachlichkeit statt Aufgeregtheit ist jetzt angebracht. Wir brauchen langfristige Lösungen, nicht irgendwelche Strohfeuer. Das ist heute angesagt, darum geht es. Ich möchte an dieser Stelle vor allem denjenigen danken, die es in der täglichen Arbeit zu tragen haben, das sind die Beschäftigten dort. Ein herzliches Dankeschön an dieser Stelle an die Beschäftigten und den Betriebsrat. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.