Becker

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 17. Sitzung des Landtages und heiße Sie dazu alle herzlich willkommen. Im Einvernehmen mit dem Erweiterten Präsidium habe ich den Landtag des Saarlandes für heute, 09.00 Uhr, einberufen und die Ihnen vorliegende Tagesordnung festgesetzt. Ich möchte heute Morgen die Gelegenheit nutzen und unserem Saalassistenten, Herrn Guido Clemens, im Namen von uns allen ganz herzlich zum Geburtstag gratulieren. Herzlichen Glückwunsch und alles Gute für Sie! (Beifall des Hauses. - Herr Clemens: Vielen Dank, damit hätte ich jetzt nicht gerechnet.) Zur heutigen Sitzung darf ich ganz herzlich den Intendanten des Saarländischen Rundfunks, Herrn Martin Grasmück, die Landrätin des Landkreises Merzig-Wadern, Frau Daniela Schlegel-Friedrich, den Vorsitzenden der Saarländischen Krankenhausgesellschaft, Herrn Manfred Klein, und den Geschäftsführer der Saarländischen Krankenhausgesellschaft, Herrn Dr. Thomas Jakobs, begrüßen. Seien Sie uns alle herzlich willkommen. (Beifall des Hauses.) Des Weiteren begrüße ich herzlich die 10. Klasse des Robert-Schuman-Gymnasiums Saarlouis unter Leitung von Herrn Daniel Franke. Die Schulklasse beehrt uns heute im Rahmen der Gruppeneinführung in die Parlamentsarbeit. Sie ist bei uns zu Gast. Auch Ihnen allen ein herzliches Willkommen. (Beifall des Hauses.) Zu Tagesordnungspunkt 3 ist anzumerken, dass die SPD-Landtagsfraktion den Antrag „Schaffung eines Fonds für die Opfer und Angehörigen rassistischer, antisemitischer, extremistischer und terroristischer Gewalttaten und schwerer Gewalttaten von überregionaler Aufmerksamkeit sowie Einsetzung eines Opferfondsbeirats“ neu eingebracht hat. Er liegt uns nunmehr als Drucksache 17/566 - neu 2 - vor. Die Mitglieder des Erweiterten Präsidiums sind übereingekommen, zwei Schwerpunktthemen zu behandeln. Dies betrifft zum einen das Thema Krankenhausversorgung mit den Tagesordnungspunkten 1 und 2, für deren Aussprache ein ganzes Redezeitmodul vorgesehen ist. Zum anderen betrifft es das Thema Opferentschädigung mit Tagesordnungspunkt 3, zu dessen Aussprache ebenfalls ein ganzes Redezeitmodul angesetzt ist. Für die übrigen Tagesordnungspunkte haben sich die Mitglieder des Erweiterten Präsidiums im Hinblick auf die Redezeit für die Aussprache auf Folgendes verständigt. Die Tagesordnungspunkte 4, 5, 8 und 18 werden jeweils in einem halben Redezeitmodul beraten. Die Tagesordnungspunkte 10 bis 14 sowie 23 bis 25 werden jeweils in einem drittel Redezeitmodul beraten. Die Tagesordnungspunkte 15 bis 17 werden gemeinsam in einem halben Redezeitmodul beraten. Die Tagesordnungspunkte 19 und 20 werden gemeinsam in einem halben Redezeitmodul beraten, ebenso die Tagesordnungspunkte 21 und 22. Zu den übrigen Tagesordnungspunkten findet keine Aussprache statt. Wer dafür ist, dass wir so verfahren, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann verfahren wir so. Wir kommen zu den Punkten 1 und 2 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Eine zukunftsfeste Krankenhauslandschaft im Saarland - eine gute medizinische Versorgung im Landkreis Merzig-Wadern und im ganzen Saarland sicherstellen (Drucksache 17/568) Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Die Krankenhausversorgung im Saarland sichern - eine gemeinsame Verantwortung von Bund, Land, Kommunen und Trägern (Drucksache 17/570) Zur Begründung des Antrags der SPD-Landtagsfraktion erteile ich Frau Abgeordneter Martina Holzner das Wort.