Dagmar Heib

Vielen Dank, Herr Kollege, für die Berichterstattung. - Ich eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/562. Wer für die Annahme dieser Drucksache ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Vielen Dank. Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/562 einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben SPD-Fraktion, CDU-Fraktion und AfD-Fraktion. Wir kommen zu Punkt 27, dem letzten Punkt der Tagesordnung für heute: Beschlussfassung über den vom Ausschuss für Eingaben eingebrachten Antrag betreffend: Beschlüsse zu Petitionen (Übersicht Nummer 4) (Drucksache 17/489) Ich eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/489. Wer für die Annahme dieser Drucksache 17/489 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Vielen Dank. Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/489 einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben SPD-Fraktion, CDU-Fraktion und AfD-Fraktion. Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind am Ende der heutigen Sitzung angelangt. Ich bedanke mich recht herzlich bei Ihnen allen und wünsche noch einen schönen Abend. Ich schließe die Sitzung.