Flora - Elisa Schröder

Ich gehe auf den Antrag der AfD ein. Wasser ist unsere Existenzgrundlage und Quelle des Lebens. Aber was ist Wasserwirtschaft? Ich möchte kurz aufzeigen, wie komplex Wasserwirtschaft ist. Deshalb hier eine kurze Aufzählung: Zum einen beinhaltet sie die Bewirtschaftung von ober- und unterirdischen Gewässern, Trinkwassergewinnung und auch die -verteilung. Sie beinhaltet aber auch die Entsorgung des Abwassers. Sie hören, die Wasserpolitik ist komplex und vielfältig. Deshalb ist es fatal, zu glauben, dass man mit einer einfachen Umbenennung der Wasserwirtschaft in die Wassermangelwirtschaft die Thematik Wasserversorgung bearbeitet hat. Dass die Wasserwirtschaft wichtig ist - gerade im Hinblick auf den fortschreitenden Klimawandel mit seinen Folgen -, ist uns und dem Umweltministerium nicht erst seit diesem Antrag bewusst. Genau deshalb hat das zuständige Ministerium den Themenkomplex Wasser stets auf seiner Agenda. Seit über 20 Jahren unterstützt das Umweltministerium mit der Aktion Wasserzeichen die Bürger*innen mit einer Förderung von privaten Regenwasserbewirtschaftungen oder auch Kommunen mit den Anträgen für Projekte zu Fremdwasserentflechtungen. Bisher nimmt eine Großzahl der Gemeinden dieses Angebot wahr. Zudem werden im Zuge der Wasserrahmenrichtlinien auf nationaler und europäischer Ebene bereits Konzepte und Lösungen entwickelt, um den Zustand der Wasserpolitik zu verbessern. Durch die Bewirtschaftungspläne mit einem Turnus von sechs Jahren werden konkrete Defizite aufgearbeitet. Sehr geehrte Damen und Herren, aktuell befinden wir uns im dritten Bewirtschaftungszyklus, der noch bis 2027 dauern wird, erst danach können neue Maßnahmenprogramme erfasst werden. Genau diese Pläne und Programme bilden die Handlungsgrundlage für den Gewässerschutz in Deutschland und auch in der Europäischen Union. Ich möchte an dieser Stelle dafür werben, das Thema mit der notwendigen Sachlichkeit zu betrachten. Die Faktenlage spricht doch dafür, dem Thema zwar mit der notwendigen Ernsthaftigkeit, aber ohne Panikmache zu begegnen. Im Juli wurde hier im Saarland der Hydrologische Jahresbericht veröffentlicht, dieser belegt, dass das Saarland mit Blick auf die Grundwasserneubildung gut dasteht. Obwohl also die Ausgangslage gut ist, bereitet sich das Saarland vor, den Herausforderungen des Klimawandels entgegenzutreten. Wir wollen, dass auch in Zukunft die hohe Qualität der saarländischen Wasserversorgung gewährleistet ist. Deshalb wird im Frühjahr der Masterplan „Zukunftssichere Wasserversorgung im Saarland 2040“ vorgestellt werden. Eine weitere Feststellung ist, dass der Boden im Saarland aktuell gut durchfeuchtet ist. Dies bestätigt auch der „Dürremonitor Deutschland“ des Helmholtz-Instituts. Er zeigt, dass im Saarland sowohl im Gesamtboden als auch im Oberboden sowie im Bereich des pflanzenverfügbaren Wassers kein Wassermangel herrscht. Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin jedes Mal aufs Neue erschrocken, wenn ich einen Antrag wie diesen von der AfD vor mir liegen habe. Das ist ein Antrag einer Partei, die den menschengemachten Klimawandel leugnet oder der der Klimawandel schlichtweg egal ist. Anstatt sich mit dem Themenkomplex „Wasser und Klimawandel“ ernsthaft auseinanderzusetzen, wird hiermit nun schon zum wiederholten Mal die Taktik gefahren, Ängste zu schüren. (Beifall von der SPD.) Zum Glück macht unsere Landesregierung das anders und arbeitet bereits sachlich an diesem Thema. Wir lehnen den Antrag ab. (Beifall von der SPD.)