Patrick Waldraff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will es kurz machen. Pascal Arweiler hat es schon gesagt, der Antrag wurde hier zum sechsten Mal eingebracht. Ich glaube, auch die Position der CDU-Landtagsfraktion ist hier schon ausgiebig dargestellt worden. Ich erinnere mich an sehr engagierte und auch inhaltsreiche Reden meiner Kollegen Stefan Thielen, Roland Theis und Ute Mücklich-Heinrich. Ich glaube, es waren noch einige andere. Von daher will ich dazu inhaltlich gar nicht mehr groß Stellung beziehen. Ich kann verstehen, dass Ihnen das Thema Ukraine-Krise wichtig ist - genauso wie uns im Übrigen - und Sie deswegen vielleicht das Bedürfnis haben, hier immer wieder darüber zu sprechen. Auf der anderen Seite müssen Sie auch etwas akzeptieren. Das haben Sie in Ihrem Antrag selbst geschrieben. Seit Monaten hat sich der Krieg Ihrer Meinung nach festgelaufen. Es gibt im Moment ein militärisches Patt - so kann man sagen -, leichte Geländegewinne auf der einen Seite und der anderen Seite. Vor der Sommerpause ist es die gleiche Aufgangslage gewesen wie heute. Warum soll sich unsere Position in der Zwischenzeit geändert haben? - Das erschließt sich mir nicht. (Abg. Schaufert (AfD): Irgendwann muss man erkennen, was gut ist.) Die Strategie, die Sie verfolgen, jetzt auf Waffenlieferungen zu verzichten, würde bedeuten, dass der Westen sein Gesicht verliert, wir den Krieg in der Ukraine verlieren beziehungsweise die Ukraine den Krieg verliert. Das kann nicht in unserem Sinne sein. Deswegen sage ich noch einmal: Ich sehe es nicht als effizient an, hier immer wieder den gleichen Antrag einzubringen. (Zuruf des Abgeordneten Becker (AfD).) Wenn sich die Ausgangslage in der Ukraine fundamental ändern sollte, sind wir sicherlich bereit, hier noch einmal darüber zu sprechen. Es ist auch die Aufgabe von Politik, sich immer wieder die Gegebenheiten anzuschauen, die Situation militärisch zu bewerten und daraus politische Entscheidungen abzuleiten, aber erst dann, wenn sich etwas ändert. Von daher bleibt es bei unserer Auffassung. - Wir werden Ihren Antrag nach wie vor ablehnen. (Beifall von der CDU und bei der SPD.)