Reinhold Jost

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will zuallererst denjenigen ganz herzlich Dank und Anerkennung zollen, die in schwierigsten Zeiten, bei „raulischsten“ Rahmenbedingungen hinsichtlich der Personalisierung, der Unterbringung, aber vor allem auch trotz des Digitalisierungsrückstands herausragende Leistungen erbringen, einen großartigen Job machen: den Kolleginnen und Kollegen der Ausländerbehörde des Saarlandes. Es ist beeindruckend, was sie dort in den letzten Jahren geleistet haben. Angesichts dieser Rahmenbedingungen kann ich nur sagen: Hut ab! Danke für diese großartige Leistung! - Das sollte man sagen, statt sich hier hinzustellen und deren Arbeit schlechtzureden. (Beifall von der SPD. - Abg. Wagner- Scheid (CDU): Das habe ich nicht getan!) Ja, schlechtredet und auch schlechtschreibt, indem der Eindruck erweckt wird, man hätte dort durchweg Bearbeitungsrückstände, der Eindruck, dies wäre das Alleinstellungsmerkmal der Ausländerbehörde des Saarlandes. Dabei wird aber verschwiegen, dass es gerade diese Kolleginnen und Kollegen, dass es diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter waren, sei es beim LaVa, in meinem Ministerium oder in Lebach selbst, die Herausragendes geleistet haben, obwohl ihnen zu wenig Personal zur Verfügung stand, obwohl die Rahmenbedingungen angesichts der Digitalisierungsrückstände so sind, wie sie sind. Sie haben auch trotz der Corona-Pandemie und anderer Bedingungen in dieser Zeit gezeigt, dass diese Aufgabe angegangen wird. Wir haben die Bearbeitungsrückstände abgebaut. Wir sind dabei, tagesaktuell Mails zu lesen und sie auch zu beantworten. Ich bin nicht bereit, ein solches Zerrbild der Arbeit meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, egal ob in Saarbrücken oder in Lebach tätig, unwidersprochen hinzunehmen. Das so zu äußern, bedeutet im Grunde genommen einen Tritt in den Allerwertesten derjenigen, die jeden Tag ihre Arbeit unter schwierigsten Bedingungen leisten. (Beifall von der SPD und Zuruf des Abgeord- neten Schäfer (CDU).) Ehemaliger-Büroleiter-Reflex, wahrscheinlich nach dem Motto verfahrend: Alles, was ich früher selbst zu verantworten hatte, das ist heute nicht mehr wahr. - Es gibt einen Spruch eines meiner Lieblingskabarettisten, das ist der ‑ ‑ (Abg. Schäfer (CDU): Jetzt werden Sie aber sehr persönlich! Das ist nicht in Ordnung!) Hören Sie doch mal zu! Wenn Sie brüllen, können Sie nicht zuhören! (Abg. Schäfer (CDU): Niemand hat Sie per- sönlich so angegangen!) Es gibt einen schönen Spruch, an den ich mich heute schon erinnert habe, als ich der Finanzstaatssekretärin a.D. zugehört habe, und an den ich mich auch zwischendurch erinnert habe angesichts eines parlamentarischen Geschäftsführers, der selbst mal Büroleiter in dem Ressort war, das ich jetzt zu verantworten habe. (Abg. Schäfer (CDU): In der Flüchtlingskri- se!) Dieser Spruch lautet: Die größten Kritiker der Elche waren früher selber welche. (Heiterkeit bei der SPD.) Warum sage ich das? Ich halte mir jetzt nur einmal vor Augen, welche Gründe damals, 2021, seitens des Innenministeriums vorgebracht wurden, und das, was nun heute hier diskutiert wird. Damals gab es einen Bericht des Rechnungshofes, der ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass man mit Blick auf die Unterbringungssituation dafür Sorge tragen soll, angemietete Objekte aufzugeben, um damit Geld zu sparen. Ich habe mir gerade eben mal die Mühe gemacht, mit meinem Vorgänger im Amt und dem Staatssekretär a.D. Seel zu telefonieren. Ich habe sie gefragt: Wie groß war denn damals der Widerstand, die Kritik aus der CDU oder vielleicht sogar der Finanzstaatssekretärin ob der Schließung dieser Außenstelle? Die Antwort war: Sie war gleich null! Gleich null! Deswegen finde ich das schon ein Stück weit komisch. Man könnte ja erinnert sein an Pippi Langstrumpf und das Taka-Tuka-Land, man macht sich die Welt, wie sie einem gefällt. Das, was Sie hier vortragen, hätten Sie damals im Jahr 2021 sagen können! Die Einzigen, die sich damals im parlamentarischen Bereich und im Regierungshandeln dagegen ausgesprochen haben, das war die Kollegin Innenausschussvorsitzende Petra Berg und die SPD-Fraktion. Von Ihnen hat man nichts gehört! Das ist erbärmlich, meine sehr geehrten Damen und Herren! Und es ist auch ein Stück weit verlogen. (Anhaltender lebhafter Beifall von der SPD. - Zuruf der Abgeordneten Wagner-Scheid (CDU).) Jetzt komme ich zum zweiten Punkt. Sie sagen uns, wir sollen aus den Puschen kommen. (Abg. Schäfer (CDU): Das ist kalter Kaffee!) Jetzt kommt der Kaffeehändler! Er sagt, das wäre kalter Kaffee. (Lachen.) Der Kaffeehändler sitzt neben der Schuhverkäuferin. Die Kollegin sagt, wir sollen aus den Puschen kommen. (Heiterkeit und Lachen.) Wir sind ja schon weiter, wir sind in den Schaffschuhen unterwegs! - Das eine ist das Bejammern von Zuständen, das ist nicht mein Ding. Ich löse diese Sachverhalte. Sie haben eben vorgetragen, wie viele Stellen in diesem Zusammenhang von Ihnen in Ihrer Zeit mit auf den Weg gebracht wurden. Wissen Sie, was der Webfehler war und bis heute ist? Das war die Befristung. Jetzt müssten Sie eigentlich sagen: Ja, das war gar nicht gut. - Wir sind jetzt diejenigen, die dafür Sorge tragen, dass im nächsten und im übernächsten Jahr die befristeten Stellen entfristet werden, damit die Menschen eine Perspektive haben, damit sie auch Lust darauf haben! Ich bin es leid, dass ausgerechnet Sie, die damals in Ihrer Funktion alles dazu beigetragen haben, dass wir heute diese Zustände haben, sich hinstellen und meinen, Sie wären Cinderella und könnten uns sagen, wie das geht. (Lebhafter Beifall von der SPD.) Nein! Sie haben diese Zustände mitzuverantworten, und ich bin nicht bereit ‑ ‑ (Abg. Schäfer (CDU): Genauso wie Sie.) Ach, jetzt kommt der schon wieder und sagt: „Genauso wie Sie.“ Sie waren doch diejenigen, die nichts gesagt haben, als das damals gemacht wurde. Wir waren diejenigen, die es kritisiert haben! (Zuruf des Abgeordneten Schäfer (CDU). - Beifall von der SPD.) Es ist und bleibt eines Ihrer größten Probleme: Sie sind nicht bereit, sich damit abzufinden, dass Sie nicht mehr in der Regierung sind, und Sie wollen sich auch nicht für das kritisieren lassen, was Sie damals gemacht haben. Aber so geht das nicht! (Abg. Schäfer (CDU): Das haben wir doch gar nicht gesagt.) Doch! Das ist doch Ihr Reflex, den Sie in dieser ganzen Zeit immer wieder an den Tag legen. - Ich will Ihnen jetzt mal sagen, was unser Weg war und ist. Wir werden mit Blick auf das Thema Digitalisierung den Weg gehen, der richtig ist und der über Jahre hinweg verschlafen wurde. Wir sind jetzt diejenigen, die mit Blick auf diese Digitalisierungsstrategie auch die ersten Aufträge vergeben haben. Das mag Ihnen nicht passen, weil es nicht in das Klischee passt. Ich sage Ihnen aber, wir gehen diesen Weg weiter, und zwar mit den Kolleginnen und Kollegen vor Ort. Deswegen kriegen die auch eine Perspektive, ich habe es eben gesagt. Sie fordern jetzt das Umswitchen von Lebach zurück nach Saarbrücken. Sie sagen: Das klappt zwar nur unter größter Kraftaufbietung, weil wir in Lebach nicht die Digitalisierung haben, wie sie sein soll, aber wir machen das jetzt wieder rückgängig und machen das Gleiche in Saarbrücken. - Ich sage Ihnen: Nein! Unser Weg ist ein anderer. Wir werden jetzt dafür Sorge tragen, dass sowohl in Lebach als auch in Saarbrücken später durch die Digitalisierung die Effizienzen gehoben werden im Interesse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber vor allen Dingen im Interesse der Menschen, die diese Leistungen in Anspruch nehmen. Das ist eine Aufgabe, die man eben nicht innerhalb von ein, zwei oder drei Monaten auf die Reihe kriegt. Ich weiß gar nicht, wie Sie sich das vorstellen. Was für eine Erfahrung haben Sie denn überhaupt gemacht in Ihrer Zeit als Finanzstaatssekretärin? Wenn es die war: „Man muss nur lange genug schimpfen, dann passiert irgendwas“, dann sind Sie zu Recht nicht mehr in diesem Amt. Das sage ich an der Stelle auch ganz deutlich, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD.) Wir nehmen uns die Zeit, die wir brauchen, um am Ende Prozesse zu haben, die den Menschen gerecht werden, denen, die damit als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter umzugehen haben, und denen, die davon profitieren sollen. Sie malen ein Zerrbild, wenn Sie sagen, bei der Universität, den Kliniken oder bei den Arbeitgebern wüsste keiner, wer der Ansprechpartner ist. Meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bereich des Ministeriums, beim Landesverwaltungsamt oder auch in Lebach haben sichergestellt, dass jeder, der ein Problem hat, bei dem er das dringende Bedürfnis hat, es gelöst zu bekommen, es auch gelöst kriegt. Ich sage auch ganz klar: Wir haben an der Stelle einen großen Nachholbedarf, nicht nur im Saarland. Deswegen ist das ja auch eine Beschlusslage der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler gewesen, dass man sich genau dieses Themas annimmt. Wir wollen und wir werden das auch in den kommenden Jahren machen. Ich erspare uns und Ihnen jetzt das nochmalige Vorlesen dessen, was alles an entsprechendem Personal seit 2022/23 eingestellt wurde. Ich mache es nur an einem Punkt deutlich: Wir haben es geschafft, den Menschen Perspektive zu geben. Und ich bin nicht bereit, über jedes Stöckchen zu springen, das nur dazu dienen soll, von Ihren eigenen Fehlern, die Sie gemacht haben, abzulenken. Das war, das ist und das bleibt ein bisschen billig in diesem ganzen Spiel. Ich sage Ihnen: Wir machen unsere Arbeit. Wenn Sie glauben, Sie könnten sich dranhängen, indem Sie uns immer nur kritisieren, ist das Ihre Sache. Sie sind herzlich eingeladen, uns dabei zu helfen, dieses Problem zu lösen. Es wäre nämlich auch in Ihrem Interesse, damit wir uns solche Debatten wie heute ersparen können. - Herzlichen Dank. Glück auf! (Beifall von der SPD.)