Frank Wagner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst einmal ist es spannend und wichtig, dass die Debatte jetzt aufgegriffen wurde. Es geht um die Argumente, die ich bezogen auf das Mediengesetz eben vorgetragen habe. Ich möchte an allererster Stelle etwas betonen. Wir haben hier - der Fraktionsvorsitzende der SPD hat eben verschiedene Argumente aufgeführt - eine sehr unterschiedliche Grundhaltung. Sie ist nun einmal vorhanden. Von ihr werden wir nicht so einfach abweichen. Umso wichtiger ist es, die gegenseitigen Argumente nicht nur auszutauschen, sondern auch einmal genauer hinzuschauen. Ich gehe ganz kurz auf das Thema Größe des Rundfunkrates ein, bei dem es insbesondere, wenn man einmal schaut, welche zusätzlichen Aufgaben kommen, wichtig ist, auf wie viele Köpfe das Ganze verteilt wird. Es ist sehr schwierig, wenn es plötzlich weniger sind. Vor allem geht es auch um die Kompetenz, die über Jahre gewachsen ist. Wir sagen nicht, dass es nicht guttut, einmal eine Auffrischung zu machen, aber die Art und Weise, dass hier jetzt ein glatter Cut gemacht wird und nur noch ganz wenig Expertise, die über Jahre gewachsen ist, vorhanden ist, ist sehr schwierig. Der Punkt Stärkung des Intendanten ist und bleibt uns ein Herzensanliegen. Gerade der SR als sehr kleine Rundfunkanstalt braucht doch einen sehr starken Intendanten. (Beifall von der CDU.) Man sagt, oft kann sich der kleine Bruder in solchen Runden durchsetzen. Das gilt auch hier. Wir sind davon überzeugt, dass er ein starker Intendant ist, aber er muss auch mit den entsprechenden Instrumenten ausgestattet sein. Das ist nicht der Fall, wenn plötzlich eine solche Dreierkonstellation, bei der man sich abstimmen muss, vorhanden ist. Vor allem in den Beratungen um die Finanzierung, wenn es um die Sache geht - in der Finanzkommission -, muss er doch schnell handeln können. Das ist nicht möglich, wenn er plötzlich zwei Direktoren an seiner Seite hat. (Beifall von der CDU. - Zurufe von der SPD.) Ich nenne das Beispiel Radio Bremen. Es wurde sehr deutlich ‑ ‑ (Abg. Commerçon (SPD): Haben Sie einmal mit der Intendantin darüber gesprochen?) Auch wenn Sie das nicht hören wollen, das wurde so deutlich vom ehemaligen Justiziar herausgearbeitet. Radio Bremen ist das schlechteste Beispiel, das man hier vorbringen kann. Jetzt kommt dieser Schlenker zum rbb, Brandenburg und Berlin. Wir sind selbstbewusst genug, zu sagen, wir machen hier im Saarland ein Gesetz. Da müssen wir nicht nach Berlin und Brandenburg schauen. (Abg. Commerçon (SPD): Sie haben zu uns geschaut. Es ist doch umgekehrt.) Viele Experten sagen, es sei der falsche Weg, hier solche neuen Organe mit einzuziehen. Wir werden bei unserem Weg bleiben. Ich bin davon überzeugt, dass nächste Woche in der Anhörung genau diese Argumente vorgetragen werden. (Abg. Wagner (CDU)) (Beifall von der CDU. - Zuruf des Abgeordne- ten Commerçon (SPD).)