Anja Wagner-Scheid

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Das ist heute ein erster wichtiger Schritt. Es geht darum, den Helferinnen und Helfern von DRK, DLRG, ASB, Maltesern und Johannitern die gleichen Regelungen zur Freistellung und Lohnfortzahlung wie den Helferinnen und Helfern der Feuerwehren und des THW einzuräumen. Die Zweiklassengesellschaft bei den Helferinnen in Helfern soll damit beendet werden. Die Ahrtal-Katastrophe, die Betreuung geflüchteter Menschen und auch die Pandemie haben uns gezeigt, dass wir die Hilfsorganisationen im Saarland mit ihren ehrenamtlichen Kräften dringend brauchen, dass wir zahlreiche Helferinnen und Helfer brauchen. Die Helfergleichstellung, über die wir heute zum ersten Mal reden, kann maßgeblich dazu beitragen, das bürgerschaftliche Engagement zu sichern und zu stärken. Ich möchte mich an dieser Stelle bei allen ehrenamtlichen und hauptamtlichen Kräften sehr herzlich bedanken. (Beifall von der CDU und bei der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die CDU-Landtagsfraktion ordnet dem Thema Helfergleichstellung eine große Bedeutung zu. Schon in unserem Wahlprogramm zur Landtagswahl haben wir zugesagt, in dieser Legislaturperiode auf das Thema Helfergleichstellung hinzuweisen, darauf hinzuwirken, dass insoweit eine Verbesserung erfolgt. Deshalb begrüßen wir von der CDU- (Abg. Wagner-Scheid (CDU)) Landtagsfraktion ausdrücklich, dass die Regierung heute diesen Gesetzentwurf vorlegt. Aber wir sehen bei einzelnen Punkten noch Nachbesserungsbedarf, und auch in der Anhörung wird sich vielleicht noch der eine oder andere Punkt, an dem nachgebessert werden muss, ergeben. In den von uns bisher geführten Gesprächen wurden uns zu drei Punkten Optimierungsbedarfe mitgeteilt. Ich will diese Punkte nennen: Erstens bedürfe es einheitlicher Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner für die Abrechnungsmodalitäten nach Einsätzen, und zwar nicht bei den Kommunen, sondern bei den unteren Katstrophenschutzbehörden. Zweitens brauche man eine Gleichstellung bei der Aus- und Fortbildung der Kräfte. Drittens sollte, so die Anregung, auch der Begriff der „außergewöhnlichen Einsatzlage“ konkretisiert werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in diesem Zusammenhang kritisiere ich die Pläne der Bundesregierung, wonach die Mittel für den Bundesfreiwilligendienst drastisch gekürzt werden sollen. Die Freiwilligendienste sind für junge Menschen oft ein Einstieg, ein Sprungbrett in ein dauerhaftes ehrenamtliches Engagement in den Hilfsorganisationen. Deshalb bitte ich unser ganzes Parlament: Wir sollten uns mit allen unseren Kräften und Möglichkeiten dafür einsetzen, dass das Bundesparlament diesen Weg nicht weiter beschreitet, damit es auch künftig ausreichend Mittel geben wird, um den Bundesfreiwilligendienst mit ihnen auskömmlich auszustatten. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU und bei der SPD.)