Timo Ahr

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wird schon heftig spekuliert, wer lauter schreit. Ich versuche, mich zu bremsen. Ich will zu Beginn erst einmal dem Kollegen Damhat Sisamci danken. Danke, dass du das eben angesprochen hast. Ich sage zum Kollegen Stefan Thielen gleich, warum ich das so wichtig finde. Lieber Damhat, danke für deine Worte heute. (Beifall von der SPD.) Lieber Stefan Thielen, es geht am Ende in der jetzigen Debatte auch darum, dass wir in diesem Hohen Haus darüber sprechen, was die Menschen draußen bewegt. Die Debatte und viele Punkte, die Sie angesprochen haben, würde ich unterschreiben. Die Debatte - auch um das Bürgergeld und die zu geringe Erhöhung des Mindestlohns - hat allerdings dafür gesorgt, dass wir eine Verschiebung des Diskurses hatten. Deshalb ist es komplett richtig, dass der Kollege Sisamci das in einen Gesamtkontext einordnet, der am Ende gar nicht so einfach ist, der die Menschen im Saarland aber betrifft und dafür sorgt, dass wir uns mit diesem Thema auseinandersetzen müssen. Wir reden von Solidarität und Gerechtigkeit. Wir reden aber auch von Verteilungsfragen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in dieser herausfordernden Zeit gibt es ganz viele Menschen in diesem Land, die Angst haben, ihren Job zu verlieren. Das kann der Kollege von Ihnen sein. Das kann auch einer sein, der im Krankenhaus, im Handwerk oder sonst wo arbeitet. Ich gehe darauf ein, wie wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Bürgergeld verstehen. Es geht darum, dass die Menschen, wenn sie einmal einen Rückschlag haben, nicht ins Bodenlose fallen und am Ende ein Existenzminimum behalten, statt alles zu verlieren. Nicht mehr und nicht weniger bedeutet das Bürgergeld. Dafür haben wir uns eingesetzt. Es ist gut, dass wir das getan haben, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Am Ende wird von einem Staat erwartet, dafür zu sorgen, dass die Menschen bei einem Rückschlag sozusagen zurückkommen. Wir reden aber auch - deshalb ist es entscheidend, das in einen Kontext zu bringen - über das Thema Mindestlohn. Die Mindestlohnkommission hat an dieser Stelle entgegen der Arbeitnehmerseite eine Entscheidung getroffen, die bundesweit auf dem Prüfstand steht. Sie sorgt auch dafür, dass der öffentliche Diskurs, was die Menschen betrifft, die aktuell Mindestlohn beziehen, verschoben wird. Deshalb ist es entscheidend, dass wir heute darüber sprechen, dass die Löhne perspektivisch steigen. Am besten geht das mit Tarifverträgen. Das hat der Kollege Sisamci bereits gesagt. Deshalb war es auch wichtig, dass das Fairer-Lohn-Gesetz im Saarland schon in der letzten Legislaturperiode beschlossen wurde, liebe Freundinnen und Freunde. (Beifall von der SPD.) (Abg. Ahr (SPD)) Es soll nicht so sein, dass Bürgergeld sozusagen zum Dauerzustand wird. Es ist dazu gedacht, dass wir den Menschen draußen ein Aufstehen beziehungsweise ein Zurückkommen ermöglichen, wenn sie einen Rückschlag hatten. Kollege Thielen, ich gehe auf das ein, was Sie zum Thema Jobcenter angesprochen haben. Es gibt eine große Allianz. Dr. Magnus Jung hat sich dazu geäußert. Viele hier im Saarland haben sich dazu geäußert. Viele Arbeitsminister in diesem Land haben sich dazu geäußert und gesagt, dass der Spartrieb, den Herr Lindner anwenden will, am Ende nicht dazu führt, dass das, was in den letzten Jahren aufgebaut wurde, weiterhin gelingt. Es sind die kommunalen Strukturen, die am Ende dazu beigetragen haben und auch beitragen sollen, dass wir schnell in Arbeit vermitteln. Durch das Bürgergeld - verbunden mit einer Qualifizierungsoffensive - haben wir es geschafft, die Menschen perspektivisch passgenau zu qualifizieren. Es ist aber mit Sicherheit - das wissen Sie auch - nicht so einfach, dass wir das einfach einmal Herrn Scholz per SMS schicken, er es Herrn Lindner sagt und das Ding dann sozusagen drin ist. Es bedarf im Moment einer großen Kraftanstrengung, damit dieses Thema anerkannt wird. Ich bin froh, dass Dr. Magnus Jung es gemacht hat und wir es hier an dieser Stelle noch einmal als Botschaft herausschicken, denn es betrifft, lieber Bernd Wegner, sowohl den Arbeitsmarkt im Handwerk als auch den Arbeitsmarkt in vielen anderen Bereichen. Es geht darum, ob wir am Ende in unserem Land ein handlungsfähiges Jobcenter und einen handlungsfähigen Arbeitsmarkt haben. Es ist gut, dass wir heute darüber reden. (Beifall von der SPD.) In dem entsprechenden Satz steht auch das Wort Rente. Auch das ist entscheidend, denn beim Mindestlohn geht es auch darum, dass Menschen trotz Arbeit arm sein und am Ende in Altersarmut verfallen können. Das darf nicht sein, deshalb ist das immer auch ein Rententhema, dessen wir uns annehmen müssen. Ich glaube, dass wir dieses Thema deshalb in aller Komplexität, der es bedarf, miteinander diskutieren und dafür sorgen müssen, dass sich dieser Satz - es ist mir ehrlich gesagt egal, wer ihn gesagt hat -, dass sich Arbeit nicht mehr lohnt, draußen bei den Menschen nicht fundamentiert, sondern wir Mechanismen entwickeln, mit denen am Ende ganz klar wird, dass sich Arbeit immer lohnt. Wir werden unseren Beitrag leisten, dass das in Zukunft so bleibt. Wir brauchen aber auch eine soziale Absicherung. Ich glaube, das geht Hand in Hand. Dafür haben wir in der Vergangenheit mit bestimmten Gesetzen gesorgt. - Vielen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD.)