Stephan Toscani

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute über ein sehr ernsthaftes Thema: die Krankenhausversorgung in Merzig, in der Region Merzig-Wadern, aber auch die Krankenhausversorgung im gesamten Saarland. Ich hätte erwartet, dass sich die Ministerpräsidentin des Saarlandes zu dieser wichtigen Frage hier im Parlament äußert. Wo ist die Ministerpräsidentin in dieser Debatte? (Beifall von der CDU. - Sprechen bei der SPD.) Es gibt in einer solchen Debatte stärkere und schwächere Argumente. Ich will auf ein Argument eingehen, das die Kolleginnen und Kollegen der SPD gebracht haben, das ich als ausnehmend schwach empfinde. Sowohl der Gesundheitsminister als auch verschiedene Redner der SPD haben immer wieder darauf verwiesen: Ja, im Bund hat die CDU regiert und hat das Gesundheitsministerium geführt, die Lage ist von der CDU verursacht. Im Land genauso, da hat die CDU das Gesundheitsministerium gestellt. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Sie regieren im Bund in den letzten 25 Jahren 21 Jahre mit. In den letzten 25 Jahren haben Sie auf Bundesebene 21 Jahre Verantwortung getragen. Sie regieren hier im Saarland seit 2012. Die Haushalte in den letzten Jahren ha- (Abg. Toscani (CDU)) ben Sie mitbeschlossen. Wir haben sie gemeinsam beschlossen. Der Gesundheitsminister war gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Wir haben gemeinsam im Kabinett die Haushalte beraten und beschlossen. Wir haben gemeinsam, CDU und SPD, diesen Haushalten hier im Landtag zugestimmt. Jetzt zu sagen, damit haben wir gar nichts zu tun, das ist alles Verantwortung der CDU, ist ein Akt politischer Feigheit, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD! (Beifall von der CDU. - Abg. Com- merçon (SPD): Das hat doch niemand ge- sagt! Fake News verbreiten!) Wir sind uns einig, dass wir Merzig erhalten wollen, dass wir eine gute Krankenhauslandschaft im Saarland erhalten wollen. Aber die Frage ist, wie wir vor allem die aktuelle Liquiditätskrise in Merzig überbrücken. Da ist mehrfach gesagt worden, der Bund ist in einer Verantwortung. Das sehen wir genauso. Es braucht im Grunde für alle kriselnden Krankenhäuser in Deutschland eine Brückenfinanzierung des Bundes, technisch heißt das Vorschaltgesetz. Nur müssen wir in der Debatte doch auch zur Kenntnis nehmen, dass der Bundesgesundheitsminister ganz ausdrücklich gesagt hat, er ist gegen ein solches Vorschaltgesetz. Also ist ein solcher Brückenmechanismus des Bundes unwahrscheinlich. Die Aufforderung geht in diesem Fall an Anke Rehlinger als stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, sich auf Bundesebene in ihrer Partei für ein solches Vorschaltgesetz, für einen solchen Brückenmechanismus des Bundes einzusetzen. Das würde wirklich helfen. (Beifall von der CDU.) Aber solange dieser Brückenmechanismus nicht kommt, muss das Land sich seiner Verantwortung stellen. Was wir jetzt sowohl vom Minister als auch von den Abgeordneten der SPD gehört haben, das heißt doch verkürzt, das Land fühlt sich für diese Liquiditätskrise nicht zuständig. Das Land lässt die kommunale Seite, den Landkreis Merzig-Wadern, die Kommunen im Landkreis Merzig-Wadern allein mit diesem Problem. Das ist aus unserer Sicht eindeutig zu wenig. Sie machen es sich an dieser Stelle zu einfach. (Beifall von der CDU.) In der Debatte ist mir ein Satz eingefallen, der mir vor einigen Wochen einmal unterkam, der sinngemäß lautet: Wer etwas verhindern will, sucht Gründe. Wer etwas ermöglichen will, der sucht nach Lösungen, der sucht nach Wegen. Ich habe den Eindruck, Sie wollen gar keine Lösungen für die Liquiditätskrise finden, Sie wollen von Landesseite gar nicht helfen, Sie wollen nicht nach Lösungen suchen. Der Kollege Stefan Thielen hat hier den Vorschlag der Eigenkapitalgesellschaft des Landes eingebracht. Es mag ja sein, dass die aktuellen rechtlichen Regelungen das verbieten. (Abg. Commerçon (SPD): Die EU-rechtli- chen.) Nein, die Frage ist doch - das ist der entscheidende Punkt -: Kann das Land oder können wir als Gesetzgeber nicht die rechtlichen Grundlagen verändern? (Abg. Commerçon (SPD): Nein!) Unterstellen wir einmal, das ist nicht möglich. (Lachen bei der SPD. - Abg. Com- merçon (SPD): Gut!) Wer etwas ermöglichen will, sucht nach Lösungen. Andere Bundesländer, lieber Herr Kollege Commerçon, haben Notfallhilfefonds eingerichtet. Das ist ein Weg. Warum geht das Saarland diesen Weg nicht? (Abg. Commerçon (SPD): Das hilft nichts, das ist verlorenes Geld.) Der Kollege Commerçon ruft gerade dazwischen, das sei verlorenes Geld. (Abg. Commerçon (SPD): Weil es an dieser Stelle nichts hilft.) Ich sage einmal in Richtung der Landrätin, des Landkreises Merzig-Wadern und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Klinik in Merzig, ein Notfallhilfefonds des Landes sei verlorenes Geld. - Wer etwas ermöglichen will, sucht Lösungen, wer etwas ermöglichen will, sucht nach Wegen. Das Land hat für kriselnde Unternehmen einen langen, seit Jahrzehnten erprobten Krisenmechanismus. Da gibt es Möglichkeiten, da gibt es Wege. Das Unternehmen, die Klinik in Merzig, ist in einer Krise. Warum prüfen wir denn nicht Möglichkeiten, die im bewährten Krisenmechanismus für kriselnde Unternehmen des Landes liegen, um nach Lösungen zu suchen? Uns stört, dass Sie eigentlich keine Lösungen des Landes wollen. Sie wollen keine Hilfe des Landes. Das ist leider das Ergebnis dieser Debatte. (Beifall von der CDU.)