Becker

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Theobald. Ich stelle fest, dass keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen. Somit schließe ich die Aussprache. Kommen wir nun zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/493. Wer für die Annahme der Drucksache 17/493 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/493 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt haben die Abgeordneten der AfD-Landtagsfraktion. Dagegen gestimmt haben die SPD- sowie die CDU-Landtagsfraktion. Kommen wir nun zu den Punkten 15, 16 und 17 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Wir stehen zu unserer Gastronomie - Mehrwertsteuer dauerhaft absenken (Drucksache 17/567) Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Für eine Entfristung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen (Drucksache 17/571) Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: 7 Prozent Umsatzsteuer in der Gastronomie dauerhaft beibehalten Zur Begründung des Antrages der SPD ‑ Landtagsfraktion erteile ich Frau Abgeordneter Nadia Schindelhauer das Wort.