Stephan Toscani

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind mit Recht stolz auf unsere besondere saarländische Lebensqualität, auf das Savoir Vivre. Zu dieser besonderen saarländischen Lebensqualität gehört der Genuss und dazu gehört eine vielfältige Gastronomielandschaft, quasi vom Schwenker bis zur Sterneküche. Unser Land hat Beachtliches zu bieten in der Gastronomie und beim Thema Genuss. Das schätzen die Gäste, die aus ganz Deutschland zu uns kommen, und auch die internationalen Gäste. Das schätzen aber vor allen Dingen wir Saarländerinnen und Saarländer. Die Kollegin Schindelhauer hat zu Recht darauf hingewiesen, dass die Gastronomie in den letzten Jahren gelitten hat, erst durch Corona und jetzt aktuell durch die Inflation, durch die starken Erhöhungen der Energie- und Lebensmittelpreise. Das hat Spuren hinterlassen. Sie haben darauf hingewiesen, wie viele Gastronomiebetriebe in drei Jahren, in einem Zeitraum von 2019 bis 2021, schließen mussten. Mir war die Dramatik nicht bewusst. Ich wusste nicht, wie viele es sind: Es ist ein Viertel aller Gastronomiebetriebe im Saarland. Wenn wir das in einen Vergleich mit allen Bundesländern setzen, dann bedeutet das, dass wir im Saarland prozentual den höchsten Verlust an Gastronomiebetrieben in den letzten Jahren erlitten haben. Deshalb ist diese Initiative, die heute in diesem Hause gleichgerichtet von beiden großen Parteien vorgelegt wird, gerade auch in unserem Bundesland so wichtig und so bedeutsam. Wenn man dem Branchenverband DEHOGA folgt, wird diese Schließungswelle weitergehen, wenn die Politik nicht eingreift und den Mehrwertsteuersatz nicht auf Dauer ermäßigt. Dann droht, so der DEHOGA, eine Schließung von weiteren über 100 Betrieben. Das wollen wir nicht, und deshalb treten wir als CDU dafür ein, dass der ermäßigten Mehrwertsteuersatz über Jahresende hinaus unbefristet verlängert wird. Das ist wichtig für die Betriebe, für die Gastronomie. Es ist aber auch wichtig für die Verbraucherinnen und Verbraucher, für die Bürgerinnen und Bürger. Denn in Zeiten, in denen alles teurer wird, ist es eine Entlastung, wenn für den einen oder anderen wenigstens hin und wieder ein Restaurantbesuch möglich ist. Es wurde angesprochen: Unsere Wirtschaften und Restaurants sind im Dorf und in der Stadt (Abg. Toscani (CDU)) wichtig für das Gemeinschaftsleben, für die dörfliche und städtische Kultur. Deshalb ist das keine rein steuerpolitische Maßnahme, sondern ein wichtiges Anliegen zur Stärkung des Gemeinschaftslebens in unserem Land. (Beifall von der CDU.) Der politisch bedeutsamste Sozialdemokrat in Deutschland, Olaf Scholz, der Bundeskanzler, hat im Bundestagswahlkampf 2021 so manche Aussage getroffen, von der sich herausgestellt hat, dass man sie mit Vorsicht genießen muss. Wir reden ja heute auch noch über das Thema Industriestrompreis. Ich denke aber mal positiv und zitiere jetzt eine andere Aussage von ihm. Mit Erlaubnis der Frau Präsidentin zitiere ich Olaf Scholz im Bundestagswahlkampf im September 2021: „Wir haben die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie gesenkt und das noch mal verlängert, und ich will Ihnen gerne versichern: Ich habe dieser Verlängerungsentscheidung zugestimmt und der Einführung in dem sicheren Bewusstsein, das schaffen wir nie wieder ab.“ (Beifall von und Heiterkeit bei der CDU.) Wenn wir Olaf Scholz beim Wort nehmen, dürfen wir also davon ausgehen, dass auch der Bundeskanzler sich für diese Verlängerung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes einsetzt. Es wurde angesprochen, dass sich die saarländische Landesregierung im Sinne dieses Anliegens positioniert hat, andere SPD-Ministerpräsidentinnen und -Ministerpräsidenten ebenfalls. Sie sind als Sozialdemokraten sowohl im Bund wie im Land in der gestaltenden Position. Deshalb kommt es jetzt ganz besonders auch darauf an, ob die saarländische Landesregierung und insgesamt die Sozialdemokratie in Deutschland dieses Anliegen aufgreift und am Ende durchsetzt. Deshalb appelliere ich an die Kolleginnen und Kollegen der SPD, ganz im Sinne des Themas, um das es heute geht - Essen, Genuss, Gastronomie -: Betreiben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, dieses Anliegen mit ganz viel Schmackes. Machen Sie Butter bei die Fisch‘. Wir stimmen Ihrem Antrag zu und ich werbe um Zustimmung auch für unseren Antrag. (Beifall von der CDU.)